30 Jahre Mauerfall: Wir kämpfen weiter für Meinungsfreiheit und Demokratie

08.11.2019 08:52

Zum Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:

„Ich bewundere den Mut der vielen Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihnen gilt auch heute noch mein aufrichtiger Dank, denn sie riskierten viel, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu ermöglichen.

Die DDR war eindeutig ein Unrechtsstaat. Sie ließ Dissidenten bespitzeln. Sie sperrte die eigenen Bürger ein und war sogar bereit dazu, diejenigen zu erschießen, die den Stacheldrahtzaun überwinden wollten. Wir können glücklich sein, dass diese Zeiten des real existierenden Sozialismus vorbei sind.

Zugleich möchte ich vor Überheblichkeit warnen. Wenn in Umfragen 50 bis 75 % der Deutschen sagen, sie könnten nicht mehr offen ihre Meinung äußern, so ist das ein Ergebnis, das uns nachdenklich stimmen sollte. Im Grundgesetz taucht die Meinungsfreiheit gleich in Artikel 5 auf. Dies begreife ich als eine Verpflichtung, ihre vollständige Verwirklichung als eines der obersten Staatsziele zu verfolgen.

Gerade in den Neuen Bundesländern ist der Wunsch danach ungebrochen. Das ist unbestritten einer der Hauptgründe für die phänomenalen Wahlerfolge der AfD. Wir haben den Mut zur Wahrheit und vertreten konsequent die Interessen des Volkes.

Dazu gehört auch, die Benachteiligung der Ostdeutschen in aller Deutlichkeit anzusprechen. Trotz Ausgaben in Höhe von ca. zwei Billionen Euro ist es der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren nicht gelungen, die Wirtschaft für den Osten zu begeistern. Noch immer sitzen mehr Großunternehmen in Hamburg als in den gesamten Neuen Bundesländern zusammen. Hinzu kommen Defizite bei der Infrastruktur und die Spätfolgen der Abwanderungswelle.

Doch ich möchte nicht zu pessimistisch klingen: Die Binnenwanderung zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich zuletzt umgekehrt. Sachsen ist dabei besonders attraktiv, denn hier gibt es die deutlichsten Zeichen für frischen Wind in der Politik. Wir nennen das Wende 2.0 und wir arbeiten als AfD hart daran, sie zum Wohle des Volkes weiter voranzutreiben.“

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Terroristisches Netzwerk der Antifa endlich zerschlagen!

06.11.2019 13:54

Zur Einrichtung der Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:

„Was die Regierung heute an Maßnahmen gegen den Linksextremismus vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus. Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten. Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt. Die AfD fordert deshalb eine landesweite Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln.

Wir müssen dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür durch ein striktes Verbot ächten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete sogar im Plenum für die Antifa werben. Hier erwarte ich von allen Parteien klare Kante.

Die Minister Wöller und Gemkow sind mir hier zu handzahm. Der linken Szene in Leipzig Runde Tische in Aussicht zu stellen, ist ein unnötiger Kniefall. Vielmehr müssen wir dieser Szene, die mit der Antifa sympathisiert, alle Finanzmittel entziehen. Darüber hinaus muss die SoKo LinX personell viel stärker aufgestellt werden.“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Die AfD hat die Bekämpfung des Linksextremismus immer wieder in die politische Debatte eingebracht und im Sächsischen Landtag konkrete Anträge gestellt. Die Altparteien lehnten dies stets ab. Die SoKo LinX ist damit erneut ein dreistes Plagiat der CDU, wobei wieder gilt: Das Original ist selbstverständlich besser als die lieblose Kopie.“

Russland-Sanktionen sind Gift für sächsische Textilindustrie

05.11.2019 15:32

Die traditionsreiche, ostdeutsche Textilindustrie leidet enorm unter den Russland-Sanktionen, erläutert heute die Freie Presse. In den letzten Jahren musste sie Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich hinnehmen. Betroffen davon sind 12.000 Beschäftigte in Sachsen.

Dazu betont der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:

„Sächsische Unternehmen können mit Russland nicht handeln, aber CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer reist öffentlichkeitswirksam nach St. Petersburg, um dort vermutlich Kaviar und andere Köstlichkeiten zu verspeisen. Seine Politik ist damit die reinste Täuschung.

Kretschmer müsste erst einmal seine eigene Partei zu einer Beendigung der Russland-Sanktionen überreden. Als nächstes müsste er zusammen mit den am stärksten leidenden Branchen nach Russland aufbrechen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder zu intensivieren.

PR-Termine mit Putin sind dagegen inhaltsleerer Aktionismus, um die Bürger hinters Licht zu führen. Das brauchen wir nicht. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Sorgen und Nöte der Textilindustrie endlich ernst nimmt. Das hieße, die Konfrontation in der eigenen Partei zu wagen und energisch auszufechten. Bei Kretschmer habe ich da aber leider wenig Hoffnung.

Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Denn: Während die CDU den Niedergang gewachsener und erfolgreicher Industrien billigend in Kauf nimmt, verfolgen wir eine Politik der Wohlstandsmehrung.“

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Windkraft-Branche muss sich um eigenen Müll selbst kümmern

04.11.2019 14:24

Laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes fehlen der Windkraft-Branche 300 Millionen Euro, um ihre alten Anlagen fachgerecht entsorgen zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:

„Jedes Jahr bis zu 70.000 Tonnen Sondermüll allein an Rotorblättern können wir nicht einfach ignorieren. Gleiches gilt auch für die Betonfundamente. Sie müssen nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen vollständig auf Kosten der Betreiber entfernt werden.

Dass ihnen hierfür die Mittel fehlen, ist ein unfassbarer Skandal. Warum durften diese klammen Betreiber denn dann überhaupt die Anlagen aufbauen? Nach Ansicht der AfD müssen die Betreiber unbedingt insolvenzsichere Rücklagen für die Entsorgung bilden. Wer das nicht in ausreichendem Maße macht, darf für kein einziges Windrad eine Genehmigung erhalten. Den Steuerzahlern diese Kosten aufzubürden, ist definitiv der falsche Weg.

Darüber hinaus lehnen wir die Verspargelung der wunderschönen Landschaft des Freistaates Sachsen aus prinzipiellen Gründen ab. Der Flächenverbrauch der Windkraft ist viel zu groß und der Schutz von Wäldern und Vögeln liegt uns sehr am Herzen. Wir brauchen daher andere Lösungen.

Im Übrigen ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Mühlengesetz von 1957 die Stilllegung von Windmühlen unterstützte und heute den Ausbau dieser mittelalterlichen Technologie mit Unsummen subventioniert. Das ist ewiggestrig. Wir setzen dagegen auf technischen Fortschritt.“

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Provokationen gegen Russland endlich beenden!

01.11.2019 20:17

„Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Russland soll wissen: Wir wollen und wir können noch“, berichtet aktuell die FAZ.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die NATO kann es nicht unterlassen, gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Als Vorwand dient dieses Mal die angebliche ‚Besorgnis‘ der baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – vor einem potentiellen russischen Einmarsch. Es gibt jedoch keinerlei Ambitionen seitens der russischen Regierung, die Souveränität der früheren Sowjetrepubliken nicht zu achten oder gar militärisch gegen diese vorzugehen.

Ich unterstelle, dass es um eine weitere schleichende Ausdehnung des NATO-Machtbereiches geht.

Demgegenüber stehen die Versprechen der früheren West-Alliierten anlässlich der Verhandlungen zur deutschen Einheit, die NATO nicht weiter in Richtung Osten auszudehnen, sondern deren damaligen Status Quo zu erhalten. Jüngst erinnerten auch mehrere Medien an diese mündlich verhandelte Vereinbarung mit dem damaligen Präsidenten Gorbatschow, die heute jedoch von Verfechtern des aggressiven Kurses gegenüber Russland bestritten wird.

Die Bundesregierung sollte sich nicht daran beteiligen, dass quer durch Deutschland rund 20.000 amerikanische Soldaten mit ihren Panzern in Richtung Osten rollen.

Wann begreifen die Protagonisten dieser aggressiven Anti-Russland-Politik endlich, dass Russland nicht unser Feind, sondern ein wichtiger Partner auch in Sicherheitsfragen ist?

Es muss die Frage erlaubt sein, welcher souveräne NATO-Staat es dulden würde, dass in dessen geostrategischem ‚Vorhof‘ fremde Armeen aufmarschieren und Drohkulissen errichten?

Die Provokationen gegen Russland müssen schleunigst beendet werden!“

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Krawall-Flüchtling: CDU-Staats- und Justizversagen machen Rechtsstaat zur Farce

29.10.2019 15:13

Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“ (König des Bleiberechts) ist erneut auf Bewährung freigesprochen worden. Dabei wurde der abgelehnten Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt.
Laut TAG24 führte die Justiz bereits vorher knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter, ohne härtere Strafen. Zudem klagte der Krawallmacher auf Steuerkosten gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch alle Instanzen und verlor. Seit einem Jahr darf der Libyer nun offiziell abgeschoben werden, berichtete mdr.de.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Seit 2014 treibt dieser Asylbetrüger sein Unwesen in Bautzen und terrorisiert die Einwohner seines Gastlandes. Viele Bautzener haben sich in meinem Wahlkreis bereits bitter über dieses asoziale und kriminelle Verhalten bei mir beklagt.

Dieser Fall steht symptomatisch für das von der CDU zu verantwortende Staats- und Justizversagen in Sachsen. Nicht nur, dass die CDU die Grenze auch für alle Kriminellen geöffnet hat und bis heute nicht bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Die CDU-Staatsregierung unternimmt auch keine wahrnehmbaren Schritte, die Intensiv-Straftäter unter den ‚Schutzsuchenden‘ zu inhaftieren und abzuschieben, obwohl ‚King Abode‘ sogar offiziell ausreisepflichtig ist. Aktuell gibt es im Freistaat fast 1.000 Asylbewerber-Intensiv-Straftäter, von denen sich gerade einmal 197 in Haft befinden (AfD-Anfrage 6/18397).

Zudem hat das CDU-Justizministerium auf ganzer Linie versagt. Laut TAG24 galt der ‚König des Bleiberechts‘ seit Jahren in allen Justiz-Prozessen als volljährig und ist aktuell 23 Jahre alt. Nun behauptete der Krawallmacher plötzlich jünger zu sein, um eine milde Jugendstrafe zu erhalten und die Richter gaben ihm willfährig nach. Wir werden eine Anfrage stellen, wieso die Staatsanwaltschaft nicht eingeschritten ist und eine medizinische Altersprüfung verlangt hat.“

AfD-Fraktion begrüßt Solidarität mit Landesbischof Rentzing

18.10.2019 14:03

Nachdem der sächsische Landesbischof Rentzing medial zur Aufgabe seines Amtes gedrängt wurde, haben sich innerhalb von zwölf Stunden über 10.000 Bürgern in einer Petition gegen seine Entlassung ausgesprochen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Hetz-Kampagne gegen den konservativen Landesbischof ist mehr als widerlich und verlogen. Rentzing ist bei den sächsischen Christen sehr beliebt, gerade weil er die Traditionen des Christentums bewahren will und sich dem linksgrünen Kurs der Evangelischen Kirche in Deutschland seit Jahren verweigert. Nun wollen diese Kreise im Schulterschluss mit den Medien Rentzing aus dem Amt mobben.

Die Verlogenheit wird deutlich, wenn wir die Reaktionen der EKD auf das gesamte politische Spektrum betrachten. Bei linken Entgleisungen blieben Kirchenfunktionäre und Medien erstaunlich still. So kam z.B. keine Reaktion, als der grüne Steinewerfer Joschka Fischer Außenminister wurde oder Bundespräsident Steinmeier linksextreme Bands in Chemnitz hofierte, die zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen. Diese Hyper-Moral und Doppelzüngigkeit haben Bürger satt, wie die Petition beweist.

Einmal mehr zeigt der Vorfall, traditionelle Christen, für die weiterhin der Schutz des Lebens und der Familie wichtig ist, werden nur noch von der AfD unterstützt.“

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AfD will Grundsteuer komplett abschaffen

17.10.2019 16:00

Zur Reform der Grundsteuer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Grundsteuer ist eine unsoziale Substanzsteuer und belastet alle Bürger und Unternehmen. Sie treibt u.a. die Mietpreise immer weiter in die Höhe. Die AfD lehnt die Reform der Grundsteuer ab und will die Abgabe komplett abschaffen.

Dabei muss der Bund die Steuerausfälle der Kommunen in vollem Umfang übernehmen. Die CDU-geführte Bundesregierung gibt hunderte Milliarden Steuergelder für eine verkorkste Energiewende oder für die Ansiedlung illegaler Einwanderer aus – es ist also genug Geld vorhanden, um die Kommunen besser zu unterstützen.

Mit der Reform der Grundsteuer droht eine weitere Erhöhung der Abgabenlast. Wir werden der Staatsregierung genau auf die Finger schauen, ob bei dem sächsischen Grundsteuer-Modell dem Bürger noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Steuererhöhungen werden wir entschieden bekämpfen.“

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Shell-Studie: Meinungsdiktatur löst keine Probleme

16.10.2019 15:43

In der neuen Jugend-Shell-Studie stimmten 68 Prozent der Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. 53 Prozent unterschrieben die Aussage „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. SPD-Familienministerin Giffey forderte aufgrund dieser Aussagen mehr politische Bildung.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Studie belegt einmal mehr den immer enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland. Selbst junge Menschen machen bereits diese Erfahrung in Schule, Universität und Ausbildung. Am Abendbrottisch werden sie wie zu DDR-Zeiten von ihren Eltern ermahnt, bestimmte reale Missstände in der Schule oder der Öffentlichkeit nicht kritisch anzusprechen. Sonst drohen soziale Ausgrenzung oder Schwierigkeiten bei der Berufswahl.

Umso abenteuerlicher ist die Reaktion der SPD-Familienministerin. Statt die Warnsignale zu hören und sich für offene Debattenkultur einzusetzen, will sie mit zusätzlichem Polit-Unterricht die Zweifler auf Linie bringen. Diesen Weg hat auch die sächsische CDU eingeschlagen, die trotz Lehrermangel und Unterrichtsausfall den Polit-Unterricht ausbaut. Dabei könnten SPD und CDU aus der DDR-Geschichte lernen, dass diese Politik langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Man löst Probleme nicht, indem man die Diskussion darüber unterdrückt. Die Probleme wachsen unter der Oberfläche weiter und kommen später nur mit größerer Wucht zurück.“

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CO2-Steuer: Kretschmers angebliche Entlastung ist verlogen

15.10.2019 15:16

Laut Medienberichten fordert CDU-Ministerpräsident Kretschmer mehr Entlastung beim Klimapaket. Er kritisierte, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gilt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich finde es verlogen, wenn sich Herr Kretschmer jetzt hinstellt und angeblich die Bürger entlasten will. Der Ministerpräsident ist als hochrangiger CDU-Funktionär maßgeblich mitverantwortlich für die schädliche Energie- und Mobilitätspolitik der letzten Jahre. ‚Energiewende‘ und ‚Mobilitätswende‘ werden von der CDU auch in Sachsen vorangetrieben.

Die geplante CO2-Steuer der Bundesregierung verteuert das Leben für alle Bürger, das kann mit der Pendlerpauschale überhaupt nicht abgefangen werden. Jeder Bäcker, Handwerker oder Dienstleister muss seine höheren Energie- und Benzinkosten auf seine Preise umlegen, wenn er nicht pleitegehen will. Für den deutschen Alleingang in der Klimapolitik bezahlen die Bürger und die Unternehmen.

Dazu kommen die Einschnitte in der sächsischen Wirtschaft. Erst heute wurde bekannt, dass ein weiterer Autozulieferer in Zschopau schließen muss und 85 Jobs verloren gehen. Durch den planwirtschaftlichen Umstieg auf das Elektro-Auto, den die CDU vorantreibt, müssen zudem viele Automobil-Firmen Kurzarbeit anmelden. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Kurzarbeit um fast 3.000 Beschäftigte gestiegen. Herr Kretschmer, die Bürger brauchen heute schon eine finanzielle Entlastung und keine Almosen in der Zukunft.“

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Wirtschaftsfeindliche CDU-Politik verschärft Rezession

14.10.2019 14:57

Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits das zweite Quartal in der Rezession. Schlüsselindustrien wie Auto- und Maschinenbau sind am stärksten betroffen, schreibt die WELT. Ursache ist vor allem der Umstieg auf Elektro-Autos.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hat die Rezession in Deutschland mit zu verantworten. Die verkorkste Energiewende und der planwirtschaftlich organisierte Umstieg auf das E-Auto schaden der deutschen und der sächsischen Wirtschaft enorm.

Mit der grünen Verbotspartei in der zukünftigen sächsischen Regierung wird diese Entwicklung noch schlimmer werden. Die Sondierungsgespräche haben bereits gezeigt, wohin die Reise geht. So wollen die Grünen z.B. den Ausbau der A4 stoppen, um die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu zwingen.
Sachsen soll zudem flächendeckend mit Windrädern verspargelt werden. Gleichzeitig soll die stabile Stromversorgung aus Kohle möglichst schnell beendet werden. Auf diese Weise wird der jetzt bereits teuerste Strompreis in Europa durch die Decke gehen und energieintensive Unternehmen werden zur Abwanderung gezwungen.

Der Erhalt unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats ist nur mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu leisten. Dafür steht die AfD.“

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Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!

14.10.2019 13:47

Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in der „Bibliothek des Konservatismus“ auftrat.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Der Rücktritt des sächsischen Landesbischofs wegen des Vorwurfs, er habe ‚rechte‘ Texte verfasst, ist ein weiterer Beweis dafür, wie vergiftet das politische Klima in Deutschland geworden ist. Artikel V des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern, scheint ausgehebelt zu sein. Der Bischof hat sich dezidiert zum Konservatismus bekannt. Das ist nichts Verbotenes und auch nicht ehrenrührig. Bis vor wenigen Jahren waren Positionen, wie der Schutz ungeborenen Lebens oder das Bekenntnis zur klassischen Familie auch in der CDU beheimatet. Das ist heute leider nicht mehr so.

Selbst die sächsischen Kirchen haben sich nun zum Erfüllungsgehilfen linker und linksextremistischer Meinungsvorgaben gemacht, wie auch die Absage an die AfD zur Teilnahme am Kirchentag belegt. Wieder einmal arrangieren sich die Kirchen mit gesellschaftlichen Kräften, die Denkverbote aussprechen, Meinungen diktieren und die Freiheit einschränken.

Wie weit diese negative Entwicklung bereits fortgeschritten ist, sieht man auch am Fall des Leiters der staatlichen, hessischen Filmförderung. Der wurde aus seinem Job entfernt, weil er es gewagt hatte, ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der AfD zu führen.

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Afghanistan-Koalition? CDU und Grüne passen gut zusammen!

08.10.2019 16:00

Mehrere Medien berichten aktuell, dass im Vorfeld des Grünen-Parteitages am Wochenende in großen Teilen der Partei Bedenken bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU laut werden.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Bedenken, sowohl von Seiten einiger Grüner Funktionäre als auch aus der sogenannten „Werteunion“ sind unnötig. Die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer wirtschaftsfeindlichen, populistischen Ökopartei entwickelt. Faktenarm, aber ideologisch aufgeladen werden Grüne Transformationsprojekte wie Energiewende und Mobilitätswende voran getrieben.

Beim Thema Klimahysterie geht die CDU voran und ist dabei, die erfolgreiche deutsche Autoindustrie zu zerstören, wie es die Grünen schlimmer nicht könnten.

Während einige Grüne Verbände und einzelne Parteimitgliedern beim Thema Windkraft die Stimme gegen die systematische Landschaftszerstörung erheben, schreitet auch hier die CDU mit Riesenschritten voran und hat die Grünen längst überholt.

Somit bleibt das Fazit: Die CDU steht den Grünen deutlich näher als sie behauptet. Mit der Afghanistan-Koalition wächst zusammen, was zusammen gehört. Ich hoffe, dass diese unheilige Allianz nun auch den letzten verirrten CDU-Wählern die Augen öffnet.“

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CSU-Seehofer: größere Asylwelle als vor vier Jahren

07.10.2019 15:32

CSU-Innenminister Seehofer befürchtet eine neue Asylwelle „sogar noch größer als vor vier Jahren“ und will bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen helfen. Das berichtet die BILD am Sonntag. In Griechenland kommen wieder Zehntausende Asylbewerber an, so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Innenminister Seehofer hat wohl komplett die Orientierung verloren. Seine Forderungen sind mehr als schizophren und widersprechen sich eklatant.

Zum einen will er jeden vierten illegalen Einwanderer nach Deutschland holen, der es bis zur europäischen Küste geschafft hat. Das wird die illegale Migration und das Geschäft der Schlepper massiv anheizen und es werden sich wieder deutlich mehr Glücksritter auf den Weg über das Mittelmeer machen. Zumal die Prüfung der Asylberechtigung erst in Deutschland erfolgen soll und hierzulande bekanntlich so gut wie niemand mehr abgeschoben wird.

Zum anderen will Seehofer nach vier Jahren Asyl-Dauerkrise nun angeblich die EU-Außengrenze besser schützen. Das wirkt mehr als unglaubwürdig – es hätte längst passieren müssen. Als einzige Partei hat die AfD die aktuelle Entwicklung seit Jahren vorhergesehen und die Einführung des australischen Modells gefordert. Dort müssen alle Asylbewerber ihren Asylantrag in Unterkünften außerhalb des Landes stellen. Ergebnis: Illegale Einwanderung findet kaum noch statt.

Die CSU als angeblich konservativer Flügel der Unionsparteien hat einmal mehr gezeigt wo sie wirklich steht – genauso weit links wie die Merkel-CDU.“

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Kenia-Koalition: CDU opfert Sachsen für linke Ideologie

04.10.2019 15:31

CDU, Grüne und SPD haben sich auf den Start der Koalitionsgespräche am 21. Oktober geeinigt. Festgelegt wurde bereits, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu verstärken, dass sie sämtliche Kohlekraftwerke bis 2038 ersetzen. Für ausreisepflichtiger Asylbewerber soll die „freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Bereits die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen nichts Gutes für Sachsen ahnen. Offenbar wirft die CDU ihren letzten Rest an Wirtschaftskompetenz und Rechtsstaatlichkeit über Bord, nur um mit der weit links stehenden grünen Verbotspartei eine Koalition gegen die AfD zu bilden.

Sachsens Strombedarf wird aktuell nur zu 23 Prozent aus regenerativer Energie gedeckt und zu ungefähr 8 Prozent aus Windkraft. Das heißt, zu den bereits 900 Windrädern in Sachsen müssten viele Tausend neue Anlagen hinzukommen. Der Freistaat würde flächendeckend mit 160 Meter hohen Stahlungetümen verschandelt werden – der größte Landschaftsumbau seit Jahrhunderten. Dafür müssten Wälder gerodet und Naturschutzgebiete geopfert werden sowie Windräder sehr nah an Wohnhäusern stehen.

Zudem müsste mit konventionellen Kraftwerken der komplette Stromverbrauch noch einmal für die Zeiten abgedeckt werden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Der jetzt schon teuerste Strompreis von Europa würde vollends durch die Decke gehen.

Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber schwenkt die CDU auf ultralinke Politik um. Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU kaum noch abgelehnte Wirtschaftsmigranten abgeschoben, so dass die Zahl der Ausreispflichtigen auf gigantische 13.000 angestiegen ist. Nun soll wohl dieses leidige Thema vollends beerdigt werden, indem man illegale Einwanderer bittet, so einsichtig zu sein und freiwillig auszureisen. Das diese Politik zum Scheitern verurteilt ist, solange die Ausreisepflichtigen üppige soziale Zuwendungen wie Wohnung, Hartz-IV und Krankenversorgung erhalten, leuchtet selbst einem Grundschüler ein.“

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Tag der Deutschen Einheit: 3. sozialistische Diktatur in Deutschland verhindern!

02.10.2019 14:21

„In Ostdeutschland herrscht große Skepsis gegenüber der bundesrepublikanischen Demokratie“ berichtet aktuell „Zeit online“ anlässlich des Jahrestages der deutschen Einheit. Demnach „finden 41 Prozent der Ostdeutschen, man könne seine Meinung heute nicht freier oder sogar nur weniger frei äußern als vor 1989. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Ostdeutschen
hat das Gefühl, heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt zu sein als in der DDR“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Diese repräsentative Umfrage beweist erneut, dass sich ostdeutsche Bürger – vor allem Sachsen, die vor 30 Jahren die friedliche Revolution einläuteten – eine sehr feine Sensorik für schleichende Beschneidungen ihrer Freiheit und zunehmende staatliche Willkür bewahrt haben.

Kritisch wurde beispielsweise das Hereinwinken von Millionen kulturfremder Menschen bewertet, ohne dass es darüber eine Volksabstimmung oder einen Bundestagsbeschluss gab. Ein typischer Willkürakt, der Deutschland und damit auch Sachsen gravierend verändert hat.

Oder nehmen wir die zunehmende kritiklose Berichterstattung führender Medien über die Regierungspolitik. Während in den 90er Jahren die Regierung Kohl noch von Journalisten eifrig nach Verfehlungen durchforstet wurde, findet das heute, wenn überhaupt, nur noch rudimentär statt.

In den vergangenen Jahren haben es Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben, demokratische Spielregeln einzuhalten. Da wird beispielsweise Sachsens Handball-Chef aus dem Amt gemobbt, weil er AfD-Mitglied ist. Gewerkschaften wie Verdi oder IG-Metall schließen politisch Andersdenkende als Betriebsräte oder Gewerkschaftsmitglieder aus. Ein Biobauer wird von seinem Dachverband verstoßen, seine Kunden obendrein per Boykott-Anschlag gewarnt, dessen Produkte zu kaufen, weil er AfD-Mitglied ist und der Chef einer Filmförderung wird kurzerhand gefeuert, weil er sich mit einem AfD-Politiker zu einem privaten Essen trifft. Diese Beispiele für Ausgrenzung, Hass, und politisch-gesellschaftlichen Sanktionen ließen sich weiter fortführen.

Kurzum: Unsere Gesellschaft verändert sich unter der herrschenden Regierung zunehmend. Demokratie wird rasant abgebaut und das spüren die ostdeutschen Bürger sehr deutlich. Wir, die sächsische AfD, erklären anlässlich des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution, dass wir es nicht zuzulassen werden, dass auf deutschem Boden eine 3. sozialistische Diktatur errichtet wird. Die politisch wachen Bürger Ostdeutschlands werden uns dabei unterstützen.“

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AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

30.09.2019 13:49

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Grund ist die von der Landeswahlleitung vorgenommene Streichung der AfD-Landesliste auf lediglich noch 18 Listenplätze von ursprünglich 61 Plätzen. Erst das Landesverfassungsgericht heilte diesen willkürlichen Vorgang und korrigierte, sodass der AfD zur Wahl immerhin 30 Listenplätze zustanden. Dennoch kann ein Mandat im Landesparlament durch diesen Eingriff nicht besetzt werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Der Ausschuss soll nun untersuchen, welche in Betracht kommenden Einflussnahmen oder pflichtwidrige Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere durch Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern in diesem Zusammenhang erfolgten.

Der Untersuchungsausschuss wird unter dem Titel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ eingesetzt. Er wird die schwerwiegende Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Form der Kürzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss umfassend untersuchen und aufklären. Dabei sind insbesondere alle in Betracht kommenden Verursachungsbeiträge von Mitgliedern der Staatsregierung und sonstigen Politikern sowie jeweils die Frage des Vorsatzes im Hinblick auf die Minderung der Wahlchancen der AfD Sachsen in der Landtagswahl vom 1. September 2019 zu erforschen und festzustellen“.

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Deutschland abgeschlagen in der digitalen Zukunft – Informatik und MINT-Fächer stärker fördern!

27.09.2019 15:08

Deutschland befindet sich bei der Leistungsfähigkeit seiner Digital-Wirtschaft weltweit abgeschlagen auf Platz 17, berichtet die Welt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es ist mehr als peinlich, wenn der Exportweltmeister bei der Digitalisierung derart abgehängt wird. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Deshalb kämpft die AfD seit langem dafür, dass Informatik, Mathe und Naturwissenschaften an sächsischen Schulen endlich gestärkt werden. Das CDU-Kultusministerium hat die Anforderungen u.a. in diesem Bereich abgebaut, zugunsten z.B. von Politunterricht im Stile einer Staatsbürgerkunde 2.0.

Ähnlich sieht es an sächsischen Universitäten aus. Erst kürzlich schlugen Informatikprofessoren Alarm, die Ausbildung von IT-Studenten müsste dringend verdoppelt werden, aufgrund der hohen Nachfrage. Die Staatsregierung fördert mit dem Geld der Steuerzahler aber lieber unwissenschaftliche Gender-Studiengänge und in der Wirtschaft nicht benötigte Soziologen und Politologen.

Offensichtlich hat die CDU ihre Wirtschaftskompetenz schon längst gegen ideologische Konzepte wie z.B. den E-Auto-Sozialismus eingetauscht.“

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AfD-Kandidat für den Vize-Landtagspräsidenten: André Wendt

24.09.2019 15:13

Zur Aufstellung von André Wendt als Kandidat für den Vize-Landtagspräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„André Wendt ist einstimmig und ohne Gegenkandidaten von der Fraktion nominiert worden. Mit seiner hervorragenden, überparteilichen Arbeit als Leiter des Sozialausschusses im Landtag hat er sich die Wertschätzung der ganzen Fraktion erarbeitet.

Ich kann nur hoffen, dass die anderen Fraktionen unseren Kandidaten mittragen und nicht so ein unwürdiges Schauspiel wie im Bundestag aufführen. Dort wurden bisher alle AfD-Kandidaten für den Vizepräsidenten abgelehnt.“

Strompreis erstmalig auf über 30 Cent – Energiewende läuft aus dem Ruder

23.09.2019 15:52

Der deutsche Strompreis steigt erstmalig im Schnitt auf über 30 Cent pro Kilowattstunde, aufgrund der hohen Kosten für die Energiewende. Zudem verschlingt der Netzausbau, um E-Autos laden zu können, viele Milliarden, berichtet die „Freie Presse“. Entweder müssten alle Stromkabel herausgerissen und erneuert werden oder teure Steuerelektronik eingebaut werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die aktionistische Klima-Hysterie produziert eine Bauchlandung nach der anderen. Deutschland hat bereits seit Jahren den höchsten europäischen Strompreis, der mit den geplanten Maßnahmen weiter durch die Decke gehen wird. Leidtragende sind alle Bürger und die Industrie, die zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig ist und in die Nachbarländer abwandert.

Dazu kommt der planwirtschaftliche E-Auto-Sozialismus. Obwohl die Bürger keine teuren und unpraktischen Elektro-Autos kaufen wollen, will die CDU-geführte Bundesregierung den Bürger mit milliardenschweren Subventionen den Umstieg schmackhaft machen. Viel Steuergeld, das in Zukunft nicht für Pflege oder Rente ausgegeben werden kann.

Der nationale Alleingang bei Energiewende und CO2-Steuer kommt Bürgern und Industrie teuer zu stehen. Die AfD lehnt diesen deutschen Sonderweg ab.“

Klima-Hysterie: Missbrauch von Kindern erinnert an dunkle Zeiten

20.09.2019 14:08

Zum Klimagipfel der Bundesregierung und zu den Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die AfD lehnt die Klima-Hysterie ab. Es ist Unsinn, im nationalen Alleingang das Welt-Klima retten zu wollen. Die deutschen Bürger und die Industrie haben bereits die weltweit höchsten Steuern und Abgaben zu schultern – ein weiteres Drehen an der Steuerschraube überfordert viele Bürger und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Gefährlich ist zudem die mediale und politische Indoktrination von Schülern, um mit inszenierten Demonstrationen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dieser Missbrauch von Kindern und Jugendlichen für Regierungspropaganda erinnert an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte.

Besonders brisant ist die Unterwanderung der Schülerproteste durch linksextremistische Gruppen. „Ende Gelände“ und „Extinction Rebellion“ wollen den Kapitalismus insgesamt abschaffen und sind bereits mehrfach durch gewalttätige Aktionen aufgefallen.

Auf welchem dünnen Eis die Theorie der angeblich drohenden Klima-Apokalypse steht, wurde erst kürzlich vor einem kanadischen Gericht deutlich. Michael Mann, einer der Väter der Klima-Hysterie, weigerte sich die Rohdaten für seine Theorie offenzulegen, um diese unabhängig überprüfen zu können.“

Koalition mit Grünen ist gefährlich für Sachsens Industrie und Landwirtschaft

18.09.2019 16:01

Der sächsische Bauernverband warnte vor den Grünen in einer „Kenia-Koalition“. Ihnen dürfe nicht das Agrarministerium überlassen werden, da ihnen „jede Kompetenz für die Landwirtschaft“ fehle, berichtet die „Freie Presse“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die von Herrn Kretschmer geplante Koalition mit den Grünen ist nicht nur Verrat an den konservativen Wählern, sondern auch gefährlich für die sächsische Industrie und Landwirtschaft. Obwohl linksgrüne Parteien in Sachsen nur wenige Wähler repräsentieren, sollen sie nun mitregieren.

Die Grünen verstehen nichts von einer Landwirtschaft, die marktwirtschaftlich konkurrenzfähig sein muss. Mit ihrer Verbotspolitik nach kommunistischem Vorbild zerstören sie gewachsene bäuerliche Strukturen. Natürlich muss man z.B. über Alternativen im aktuellen Pestizideinsatz nachdenken und forschen. Wenn die Alternativen zum Glyphosat aber noch schädlicher sind, ist mit Verboten nichts gewonnen.

Noch bevor die Grünen überhaupt in der Regierung sind, übertreffen sie sich mit Forderungen an die sächsischen Bauern. Wenn Herr Kretschmer mit den Grünen koalieren will, dann ist das CDU-Politik zum Schaden der Landwirtschaft in Sachsen.“

Direkte Demokratie in Sachsen: Betreibt die CDU Augenwischerei?

17.09.2019 14:57

Michael Kretschmer will angeblich „neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie finden“, berichtet die LVZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es wäre schön, wenn die CDU endlich aufwachen und dem Wunsch der Bürger nach mehr direkter Demokratie nachkommen würde. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die CDU es tatsächlich ernst meint und nicht nur aus taktischen Gründen Augenwischerei betreibt.

Herrn Kretschmers neueste Idee von einem ‚Volkseinwand‘ weist eindeutig in diese Richtung. Zum einen ist die Hürde mit 165.000 Unterschriften viel zu hoch. Zum anderen können die Bürger die Staatsregierung nur dazu bewegen, ein beschlossenes Gesetz noch einmal im Parlament zu behandeln – verhindern können sie es nicht.

Echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sieht anders aus und gibt es nur mit der AfD. Dafür müssen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Außerdem müssen Volksentscheide über alle Regierungsentscheidungen zulässig sein, z.B. über den Rundfunkstaatsvertrag und die GEZ-Zwangsgebühren.

Unsere parlamentarischen Initiativen für mehr direkte Demokratie in Sachsen hat die CDU bisher immer abgelehnt.“

CDU lässt sich von grüner Verbotspartei treiben

16.09.2019 15:38

Nach dem Start der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und SPD sickern immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So erteilten die Grünen dem geplanten Ausbau der Autobahn A4 eine Absage, berichtet BILD.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Nun zeigt sich, dass die von Herrn Kretschmer gewollte Kenia-Koalition ein Albtraum für die allermeisten Sachsen werden könnte. Die Grünen wollen, dass möglichst viele Bürger auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen. Eine staufreie Autobahn steht da nicht auf der Prioritätenliste oder ist sogar kontraproduktiv, für die Erlangung höherer moralischer Weihen.

Auch wenn sich die CDU noch ziert, wird sie wahrscheinlich mit der grünen Verbotspartei gemeinsame Sache machen. Mit ihrer sogenannten Mobilitätswende ist die CDU nicht weniger radikal. Durch die neuen CO2-Grenzwerte steht ab 2030 das preiswerte Familienfahrzeug mit Verbrennungsmotor vor dem Aus. Wer sich kein teures E-Auto und private Ladesäule leisten kann, der muss dann auf Fahrrad und Bus umsteigen.

Die AfD wird sich weiter für den Erhalt einer individuellen und bezahlbaren Mobilität per Auto einsetzen. Natürlich muss die A4 ausgebaut werden, damit das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht in permanente Staus ausartet. Pendler aus dem ländlichen Raum dürfen nicht auf dem Altar der neuen Klima-Religion geopfert werden.“

CDU und Grüne vereint im Feldzug gegen unsere Autos

12.09.2019 15:20

Grünen-Chef Habeck will ab 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten und dann nur noch E-Autos zulassen, berichtet die Welt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Dass die Grünen Auto-Hasser sind, ist bekannt. Nun bildet sich aber in Sachsen eine unheilvolle Allianz zwischen linksradikalen Grünen und CDU. Denn auch wenn die CDU sich nach außen bürgerlich gibt, ist ihre sogenannte Mobilitätswende nicht minder radikal.

Letztendlich will auch die CDU die preiswerte, individuelle Mobilität für alle, die nur mit Verbrennungsmotor möglich ist, abschaffen. Auf nichts anderes laufen die neuen EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos hinaus, denen auch die CDU zugestimmt hat. Danach soll bis 2030 37 Prozent weniger CO2 emittiert werden. Verbrennungsmotoren müssten dann mit umgerechnet 2,6 Litern pro 100 Kilometern auskommen, was technisch kaum machbar ist. Ergebnis: Mobilität wird teurer durch Strafzahlungen auf Verbrennungsmotoren oder den Umstieg auf teure E-Autos.

Auch wenn Herr Kretschmer immer wieder betont, er und 90 Prozent der CDU-Mitglieder wollen angeblich keine Koalition mit den Grünen – in Sachen Klima-Hysterie liegen beide Parteien dicht beieinander. Den Schaden tragen Sachsens Bürger und die Autoindustrie, die bereits erste Entlassungen vornehmen muss.“

Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler Ebene wird erfolgreich weitergehen

11.09.2019 16:36

Verschiedene Medien berichten über die Zusammenarbeit von CDU und AfD in den sächsischen Lokalparlamenten. Dabei werden düstere Visionen für die Zukunft Sachsens gemalt.

Jörg Urban, AfD-Vorsitzende, erklärt:

„Hier zeigt sich, dass die CDU-Basis auf ideologische Vorgaben aus Berlin und Dresden pfeift – alles andere hätte mich auch stark gewundert. Zum einen findet man an der CDU-Basis noch viele echte Konservative, die den Schwenk der CDU ins linksgrüne Lager entschieden ablehnen. Zum anderen arbeiten in den lokalen Parlamenten vor allem Ehrenamtliche für eine geringe Aufwandsentschädigung, die man kaum finanziell unter Druck setzen kann. Sachpolitik für die Bürger ist hier wichtiger als politische Ausgrenzung.

Abstoßend ist allerdings die Berichterstattung vieler Medien über das Thema. Dabei scheint es vor allem um Denunziation und Hetze gegen die AfD zu gehen, um möglichst weitere Allianzen zu verhindern. Dieses Demokratieverständnis von linken Journalisten ist erschreckend – 27 Prozent der sächsischen Wähler sollen offensichtlich ausgegrenzt und mundtot gemacht werden. Das werden wir nicht zulassen.“

Strafzahlung bei häufigem Arztbesuch? Ärztemangel ist das Problem!

10.09.2019 15:29

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung will eine Strafgebühr für Patienten einführen, die häufiger Fachärzte aufsuchen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Hier wird eine Nebelkerze gezündet, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Es fehlen Tausende Ärzte in Deutschland, weil die Kassenärztliche Vereinigung zu wenige Facharztpraxen zulässt und weil Arztpraxen im ländlichen Raum keine attraktiven Rahmenbedingungen bieten. Allein in Sachsen stehen über 200 Landarztpraxen leer. Zudem können die verbleibenden Ärzte nicht mehr Patienten behandeln, da ihnen das Budget gedeckelt wird. Wer am Ende des Quartals noch Patienten annimmt, muss dies zum Teil aus der eigenen Tasche finanzieren.

Es kann nicht sein, dass die Sparpläne im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Die Kostenexplosion hat andere Ursachen. Sie reicht von horrenden Bürokratiekosten, über eine schleppende Digitalisierung bis hin zu nicht notwendigen Operationen in Krankenhäusern. Auch die Kostenerstattung für Asylbewerber durch das Sozialamt ist bei weitem nicht ausreichend.“

Mit CDU und Grünen in die Öko-Diktatur?

09.09.2019 15:52

Die Grünen im Bundestag wollen Ölheizungen verbieten, Flüge deutlich teurer machen und ab 2030 den Verbrennungsmotor verbieten.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Grünen machen ihrem Namen als Verbotspartei erneut alle Ehre. Als Partei von abgehobenen städtischen Milieus scheint es ihnen völlig egal zu sein, wie ihre linksradikale Politik vor allem dem ländlichen Raum schadet.

Hunderttausende Sachsen haben sich gerade erst moderne Ölheizungen in ihre Häuser eingebaut – nun sollen sie diese wieder verschrotten. Hundertausende Sachsen müssen zu ihrem Arbeitsplatz längere Strecken pendeln und dürfen bald nicht mehr den günstigen Verbrennungsmotor nutzen. Diese Politik spaltet das Land.

Dennoch wird die sächsische CDU vermutlich alles tun, um gegen den Wählerwillen eine Koalition mit der acht-Prozent-Partei zusammenzubasteln. In Sachen Klima-Hysterie liegen die beiden Parteien gar nicht so weit auseinander. Auch die CDU will die teure und ineffektive Energiewende, die kostspielige Mobilitätswende, die Ächtung des Diesels und den nationalen Alleingang beim weltweiten Klimaschutz. Diese Kenia-Koalition wird Sachsen, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern sehr schaden.“

Windenergie in Sachsen jetzt stoppen!

06.09.2019 13:54

Im letzten halben Jahr ist kein einziges Windrad in Sachsen neu gebaut worden. Bürgerinitiativen und Anwohner hatten erfolgreich die Installation in der Nähe ihrer Häuser verhindern können.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich freue mich für alle Bürgerinitiativen und Anwohner, die den Kampf gegen die 200-Meter-Stahlungetüme gewonnen haben. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, den Windenergie-Ausbau in Sachsen endlich offiziell zu stoppen. Ohne die Abholzung von Wald oder die Aushebelung von Vogel- und Naturschutzgebieten ist im Freistaat ohnehin kein Platz mehr für neue Windräder.

Zudem halten immer mehr Energie-Experten und Klimaforscher die Milliarden-Steuerausgaben für die sogenannte Energiewende für sinnlose Verschwendung. Aktuell wies der dänische Klimaforscher Björn Lomborg in der BILD darauf hin, dass der Klimawandel nicht aufzuhalten sei und die vielen Milliarden besser für die Abfederung der Folgen verwendet werden sollten. Der Klimawandel sei nicht das Ende der Welt, gefährlich sei eher die Klimahysterie, die mit ‚alarmistischer Rethorik‘ und Übertreibungen arbeite.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/greta-was-ist-schlimmer-greta-oder-die-zukunft-herr-professor-64451922.bild.html

AfD startet Mitgliederkampagne für junge Leute!

06.09.2019 07:40

Bis zu 26 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahren setzten in Sachsen ein Kreuz bei der AfD. Das belegen Auswertungen und Untersuchungen verschiedener Wahlanalytiker.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„In vielen Schulen und Universitäten weht ein steifer linksgrüner Wind. Lehrer, Dozenten, Rektoren – oft aus dem Westen – und Gewerkschafter der GEW riefen und rufen massiv dazu auf, die AfD zu meiden und versuchen unsere Partei in eine wirtschaftsfeindliche, antisoziale, faschistoide oder chauvinistische Ecke zu schieben. Selbstverständlich ohne das mit belastbaren Beweisen unterfüttern zu können.
Das Resultat der jüngsten Wahl im Freistaat beweist, dass es heute bei jungen Leuten durchaus ‚In‘ sein kann, sich gegen den aufdringlichen rotgrünen Zeitgeist zu stellen. Gerade arbeitende junge Menschen wissen genau, dass es vor allem staatssubventionierte Institutionen wie Kulturvereine oder Antifa-Büros sind die mit AfD-Hetze hausieren gehen.
Wer heute rebellisch sein will, kann eigentlich nur rechts des verordneten Mainstreams unterwegs sein. Wer sich öffentlich links verortet, dem ist der Beifall und die finanzielle Unterstützung der Herrschenden gewiss. Zum Konservativsein dagegen braucht es Mut.
Die AfD-Sachsen startet eine breit angelegte Mitgliederwerbung vor allem für junge Sachsen von 18 bis 30 Jahren. Wer jünger als 18 ist, kann sich jederzeit beim zuständigen Ortsverband der ‚Jungen Alternative‘, der Jugendorganisation der AfD, melden und mitgestalten. Sachsen braucht Euch – macht mit!“

AfD-Fraktion lädt zum Tag der Sachsen ein.

06.09.2019 07:38

„Wir laden alle Sachsen ganz herzlich an unseren Stand zum Tag der Sachsen in Riesa ein“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban.
„Wir wollen uns in Riesa bei unseren zahlreichen Wählern bedanken und mit allen sächsischen Bürgern ins Gespräch kommen. Unsere Abgeordneten werden Rede und Antwort stehen zu den Themen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit.
Besonders freuen sich unsere 30 neuen Abgeordneten, sich den Bürgern vorzustellen. Die AfD-Fraktion wird sich weiter für sachorientierte Arbeit im Landtag einsetzen. Der Dialog mit den Wählern ist uns dabei besonders wichtig. Wir werden in Riesa zusammen mit den anderen Parteien im Bereich des Sächsischen Landtags zu finden sein.“

Greenpeace fordert Naturzerstörung für mehr Windräder

05.09.2019 16:24

Umweltschutzverbände wie Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe fordern in einem Zehn-Punkte-Plan, den Heimat- und Naturschutz zugunsten von mehr Windrädern einzuschränken. Der Ausbau der Windenergie soll Vorrang vor Artenschutz erhalten und die Abstände zu Wohnhäusern stark verringert werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn sich Umweltschutzverbände für mehr Umweltzerstörung engagieren, dann ist etwas gehörig in Schieflage gekommen. Für die neue deutsche Heilslehre, das Weltklima im nationalen Alleingang zu retten, offenbaren die Umweltverbände ihre Scheinheiligkeit.

Windräder schreddern jedes Jahr hunderttausende Vögel und Fledermäuse sowie Millionen Insekten. Die Population des roten Milan und anderer geschützte Arten haben in der Nähe von Windparks rapide abgenommen. Nun sollen Vogelschutzgebiete ausgehebelt werden, um auch den letzten Quadratmeter unberührter Natur mit Windrädern verschandeln zu können. Zudem sollen große Flächen Wald für neue Stahl-Ungetüme gerodet werden.

Genauso skrupellos ist die Streichung der Abstandsregelung. Schon heute klagen viele Dorfbewohner über Kopf- und Herzbeschwerden durch Infraschall und Schlagschatten. Dazu kommen massive Wertverluste für Häuser, die in der Nähe von Windrädern stehen.

Es steht zu befürchten, dass eine Koalition von CDU und Grünen diese Entwicklung in Sachsen forcieren wird. Die AfD kämpft als einzige Partei entschieden gegen diese Umwelt- und Landschaftszerstörung und wird es mit einer neuen starken Fraktion auch weiter tun.“

Wirtschaft warnt vor Energiewende: zu unsicher und unrealistisch

29.08.2019 15:42

Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor der Energiewende. Bereits jetzt „berichte jedes vierte Unternehmen von Stromausfällen“ aufgrund von Wind- und Sonnenflauten, zitiert die FAZ. Die Vorstellung, der gesamte deutsche Energiebedarf könnte aus regenerativer Energie gewonnen werden, sei „unrealistisch“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Erneut warnt die deutsche Wirtschaft vor einer überzogenen Energiewende. Die höchsten Strompreise in Europa werden noch weiter steigen und hinzu kommt die zunehmende Versorgungsunsicherheit, wenn Deutschland als einziges Industrieland gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigt. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend geschwächt.

Die deutschen Klimaziele sind wohlgemerkt keine Pläne von den Fundamentalisten der grünen Partei, sondern beschlossen von CDU und SPD.

Die Ausbaupläne der Regierung sind noch aus einem anderen Grund Nonsens: Um die Klimaziele zu halten, müsste aktuell mindestens die zehnfache Zahl an Windrädern aufgestellt werden, rechnet die Industrie und Handelskammer vor. Dafür müsste aber der Mindestabstand von 1.000 Metern zum nächsten Wohnhaus fallen. Nur wenn Deutschland flächendeckend mit Windrädern verspargelt wird, könnte der Ausbauplan umgesetzt werden.

Als einzige Partei will die AfD diesen Wahnsinn stoppen. Nicht nur Hausbesitzer und Dorfbewohner, sondern auch Unternehmer sollten sich gut überlegen, wo sie bei der Wahl ihr Kreuz machen.“

Kohleausstieg: Kretschmers versprochener Geldregen bleibt aus

28.08.2019 16:10

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Dieser Gesetzentwurf und der geplante Kohleausstieg sind in doppelter Hinsicht Augenwischerei. Zum einen kommen die von Herrn Kretschmer versprochenen Milliarden so überhaupt nicht in der Lausitz an, zum anderen ist es sinnlos, moderne sächsische Kohlekraftwerke abzuschalten, während weltweit 1400 geplant oder bereits neu gebaut werden.

Wie die ‚Lausitzer Rundschau‘ berichtete, müssen alle Kommunen die anstehenden Investitionen mit zehn Prozent Eigenanteil finanzieren. Für die jetzt schon klammen Gemeinden ist das überhaupt nicht zu stemmen. Auch die angeblich 40 Milliarden Strukturhilfe für den Kohleausstieg könnten am Ende viel geringer ausfallen, kritisieren verschiedene Medien. Bereits jetzt ist klar, für eine neue Bahnstrecke in der Lausitz wird anderswo eine bereits geplante Strecke wegfallen.

Der Niedergang des Ruhrpotts zeigt, wo ein drastischer Strukturwandel wie der Kohleausstieg hinführt – zu dauerhafter Armut und Abwanderung. Der Verlust zehntausender gut bezahlter Jobs, um im nationalen Alleingang das Weltklima zu retten, hat mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun. Der in der Lausitz eingesparte CO2-Anteil ist mikroskopisch klein, im Vergleich zur weltweiten Energieerzeugung aus Kohle.“

AfD Sachsen stellt Strafanzeige gegen Landeswahlleiterin und MP Kretschmer

28.08.2019 13:57

Die AfD Sachsen stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Listenkürzung der AfD zur Landtagswahl. Weitere Strafanzeigen sind gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck, den Staatssekretär im Innenministerium Prof. Günther Schneider und Innenminister Wöller gestellt.
Die Anzeige finden Sie im Anhang.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

„Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“

Wahlfälschung verhindern – als Wahlbeobachter engagieren!

27.08.2019 15:04

Aktuell wurde eine Wahlfälschung zur Kommunalwahl in Brandenburg bekannt, wo ein junger Wahlhelfer etliche Stimmen der AfD den Grünen anrechnete. In Leipzig gab es Unregelmäßigkeiten auf dem speziellen Stimmzettel der Sehbehinderten. Stimmen der AfD könnten einer anderen Partei zufallen.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

„Die etablierten Parteien versuchen mit allen möglichen Tricks, den Wahlerfolg der AfD zu verhindern. Besonders hat sich die CDU hervorgetan. Rechtswidrig hatte die Wahlleiterin und CDU-Mitglied Carolin Schreck versucht, die Kandidatenliste der AfD zu kürzen. Erst das Verfassungsgericht stoppte zum Teil die wahrscheinlich bewusste Intrige. Trotzdem hält die CDU-Regierung an der Landeswahlleiterin fest, obwohl sie jegliches Vertrauen in faire Wahlen verspielt hat.

Die Frage ist nicht mehr, ob es Wahlfälschung zu Lasten der AfD gibt, sondern nur noch in welchem Ausmaß. Deshalb haben wir die OSZE gebeten, die Wahlen und den Umgang mit der Opposition in Sachsen zu beobachten.

Wir rufen nun alle Bürger, möglichst in großer Zahl der Auszählung in den Wahllokalen beizuwohnen. Nur so können Wahlfälschungen aufgedeckt und verhindert werden.“

Diesel-Fahrverbote an Wertverlusten schuld – keine Fahrverbote mit der AfD

26.08.2019 15:58

Der Wert von Dieselfahrzeugen ist erst gesunken, nachdem Fahrverbote erlassen wurden. Die vorherige Debatte um Software-Manipulation bei VW hatte keinen Einfluss auf die Preise von Diesel-Gebrauchtwagen, berichtet BILD.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch: Erst die ‚Diesel-Hysterie‘ der Alt-Parteien hat die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. Viele von ihnen haben mehrere tausend Euro verloren, nur aufgrund einer ideologischen Debatte, die am Ende alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ächten will.

Grundlage der ‚Diesel-Hysterie‘ sind falsche, unwissenschaftliche Stickoxid-Grenzwerte der EU, die alle etablierten Parteien in Brüssel und Berlin abgesegnet hatten, auch die CDU.

Heute ist die AfD die einzige Partei, die wahrnehmbar gegen diese Grenzwerte vorgeht. Mit uns wird es keine Fahrverbote in Sachsen geben.“

Behinderung im Wahlkampf – wo bleiben die OSZE-Wahlbeobachter?

20.08.2019 15:56

Die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten hat neue Dimensionen erreicht. In vielen Teilen Sachsens wird die Hälfte aller AfD-Plakate abgerissen. Trauriger Höhepunkt ist aktuell Radebeul-Altkötzschenbroda. Dort wurden in einer Nacht alle 200 Wahlplakate abgerissen.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

„Mit krimineller Energie wird die AfD massiv im Wahlkampf behindert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Es werden Plakate zerstört, Wahlkämpfer körperlich attackiert und Gastronomen unter Druck gesetzt, uns keine Räume zu vermieten. Mit einer freien und unabhängigen Wahl hat das nichts mehr zu tun. Deshalb haben wir bei der OSZE Beschwerde über Wahlbehinderung eingelegt und Wahlbeobachter angefordert.

Diese undemokratischen Zustände kennen wir sonst nur von Ländern wie der Türkei – nun passieren sie mitten in Deutschland. Offenbar versuchen die politischen Konkurrenten mit allen Mitteln, einen weiteren Aufstieg der AfD in Sachsen zu verhindern. Zuerst wurde rechtswidrig versucht, die AfD-Kandidaten-Liste zusammenzustreichen, nun schlägt uns Gewalt und Zerstörung entgegen.

Wir werden vor den Antidemokraten nicht einknicken. Ich danke den vielen fleißigen Helfern, die für jedes abgerissene Plakat neue aufhängen.“

Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

19.08.2019 13:57

Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: Während Herr Kretschmer dem gebeutelten Landstrich eine tolle Perspektive mit einem warmen Geldregen verspricht, müssen dafür die Nachbar-Regionen bluten. Dieses Geschacher von der linken in die rechte Tasche ist keine wirkliche Hilfe für Sachsen.

Zudem ist der Bau von neuen Straßen und Bahnlinien keine Garantie für die Ansiedlung gut bezahlter Jobs. Bisher kann der CDU-Ministerpräsident noch keine einzige Zusage eines großen Unternehmens präsentieren. Das Beispiel Ruhrpott zeigt, wie sich eine ganze Region nach dem Kohleausstieg in den permanenten Niedergang verabschiedet hat.

Moderne Kohlekraftwerke in der Lausitz abzuschalten, ist auch aus einem anderen Grund sinnfrei. Laut Handelsblatt befinden sich aktuell weltweit 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Wer im nationalen Alleingang das Weltklima retten will, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Die CDU hat offensichtlich rationale Argumente gegen grüne Ideologie eingetauscht.“

Verfassungsgericht bestätigt 30 Listenkandidaten der AfD!

16.08.2019 19:42

Zur Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Alternative für Deutschland Sachsen. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Das sächsische Landesverfassungsgericht hat damit die gröbsten und willkürlichen Festlegungen des Landeswahlausschusses beseitigt. Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Darüber hat das Gericht aktuell allerdings nicht befunden. Das Gericht schließt allerdings mögliche Neuwahlen wegen der bleibenden politischen Benachteiligung nicht aus.

Die AfD wird nach der Wahl weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen und auch umsetzen, um die offen parteiische Entscheidung des Wahlausschusses in Gänze zu heilen. Des Weiteren stellen wir Strafanzeige gegen alle in Frage kommenden Beteiligten und werden auch dafür sorgen, das sächsische Wahlgesetz rechtsstaatlich zu reformieren. Es kann nicht sein, dass Politiker im Wahlprüfungsausschuss mit ihrer Entscheidung darüber befinden, ob sie möglicherweise ihre eigene politische Positionen gefährden“.

Sächsische AfD legt bei OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

14.08.2019 15:19

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden und wir haben bereits jetzt schon verschiedenen Repressionen in Kauf nehmen müssen, die nach unserer Meinung bei einer freien, unabhängigen und gleichen Wahl hätte nicht passieren dürfen. Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen und gleichzeitig auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese faire Wahlen insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf zulässt.

Die Bundesregierung lässt kaum eine Möglichkeit aus, in anderen Staaten wegen Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie zu intervenieren. Bei Staatsbesuchen in Russland und China wir der Zeigfinger erhoben. Im eigenen Land Deutschland dagegen wird mit subtilen Mitteln oder auch völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren. Damit muss Schluss sein“.

Beispiele für Repressalien im Schreiben an die OSZE in der Anlage.

Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

14.08.2019 15:11

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler eine fragwürdige Stiftung fördert, die gegen den größten politischen Konkurrenten hetzt. Dabei nimmt die Denunziation der AfD üble Dimensionen an: Offenbar ist es nur derjenige Demokrat, der die linken Positionen der Stiftung oder der Regierung unterstützt.

Extrem fragwürdig ist auch das Geschäftsmodell der Stiftung. Im Auftrag der Regierung durchschnüffelt sie das Internet nach angeblichen Hass-Einträgen, ein juristisch völlig schwammiger Begriff, der zum Missbrauch einlädt. Sinnigerweise wird die Stiftung von dem Ex-Stasispitzel Annetta Kahane geführt, die auf reichlich Spitzelerfahrung im totalitären SED-Regime zurück blicken kann.

Dieses verquere Demokratieverständnis trägt massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die AfD wir die Finanzierung derartiger Stiftungen und Vereine auf den Prüfstand stellen.

CDU-Politik trifft König der Schlepper

14.08.2019 15:02

Der CDU-Ministerpräsident will sich mit dem Kapitän des „Rettungsschiffes“ Lifeline treffen, der mit seinem Schiff vor der libyschen Küste auf illegale Migranten in Schlauchbooten wartet.

Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt:

„Mit diesem Treffen unterstützen Herr Kretschmer und die CDU die fragwürdige Praxis der selbsternannten ‚Seenotretter‘, die direkt vor der libyschen Küste kreuzen und sich oft mit Schleppern absprechen. Dadurch wird die illegale Einreise von Wirtschaftsmigranten aus Afrika zusätzlich befördert und noch mehr machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Dass es den angeblichen ‚Seenotrettern‘ eher um die Forcierung von illegaler Einwanderung und moralischer Erpressung geht, zeigt der Umstand, dass die geretteten Wirtschaftsmigranten nie in den beliebten Urlaubsländern Tunesien und Marokko an Land gelassen, sondern immer nach Europa gebracht werden.

Wie man souverän mit dieser Erpressung umgeht, können wir von Australien lernen. Jeder, der dort illegal einreist und australischen Boden betritt, wird sofort auf eine Insel gefahren, wo er einen Asylantrag stellen kann und die Entscheidung abwarten muss. Seit der Einführung dieser Praxis ist die Zahl illegaler Einwanderer massiv gesunken und es sind kaum noch Tote vor der australischen Küste zu beklagen.“

Wie die Medien Sachsen und seine Bürger verunglimpfen

09.08.2019 15:22

Zu aktuellen Medienberichten über Freital als rechtsextreme Hochburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Seit vielen Jahren zeichnen die Medien ein Zerrbild vom angeblich braunen Freistaat – das ist eine Beleidigung für alle Sachsen. Egal ob Bautzen, Chemnitz oder Freital – offenbar ist es vielen Medien ein Dorn im Auge, dass Bürger hier den Mut haben, auf der Straße offen gegen die CDU-Asyl- und Einwanderungspolitik zu demonstrieren.

Viele Medien schrecken dabei offenbar nicht davor zurück, bewusst falsche Tatsachen zu berichten. So wurden in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten konstruiert, die der Verfassungsschutz und die Oberstaatsanwaltschaft nicht bestätigen konnten. In Bautzen wurde behauptet, die Ausschreitungen auf dem Kornmarkt wären von Deutschen ausgegangen, obwohl junge Asylbewerber den Streit entfachten. Der libysche Intensivstraftäter ‚King Abode‘ oder ‚König des Bleiberechts‘ war damals Rädelsführer und tyrannisiert noch heute sein Gastland und dessen Bürger, ohne dass die Medien nennenswert diese Verhöhnung des Rechtsstaats thematisieren.

Dieses Vorgehen vieler Medien ist undemokratisch und gefährlich. Indem die Presse nicht mehr die Regierung kritisiert, sondern zum reinen Sprachrohr von Regierungspropaganda wird, unterhöhlt sie das Vertrauen in die Medien weiter und fördert die Demokratie-Verdrossenheit.“

CDU lässt Messereinwanderung zu!

07.08.2019 16:06

Die Straftaten mit Messern haben in Sachsen zugenommen. Die meisten Fälle wurden 2016 verzeichnet. Im letzten Jahr wurden 3704 Messerstraften begangen, berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„CDU-Justizminister Gemkow musste eingestehen, dass wir in Sachsen eine massiv gestiegene Messerkriminalität haben. In Dresden stieg sie letztes Jahr um 10 Prozent auf 623 Straftaten.
Das Erschreckende ist, dass 50 Prozent aller Täter Nichtdeutsche sind, d.h. bei einem Ausländeranteil von rund 5 Prozent! Besonders kriminell sind Nordafrikaner, Syrer und Afghanen. Die zahlreichen kulturfremden Gäste der CDU sorgen für Verunsicherung bei den Bürger. das Sicherheitsgefühl der Sachsen schwindet.

Wenn nach diesem Anstieg der CDU-importierten Messerkriminalität der Minister härter durchgreifen will, dann sind dies leere Wahlversprechen. Die Straftaten sind seit Jahren bekannt – unternommen hat die CDU nichts.

Für diese unkontrollierte Massenzuwanderung ist eindeutig die CDU verantwortlich, welche bis heute sich weigert, die Grenzen zu kontrollieren. Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert.

Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es diese Zustände nicht mehr geben, da wir das Recht und die Ordnung in Sachsen durchsetzen werden. Die ausufernde Kriminalität werden wir mit allen Mitteln stoppen – an der Grenze, vor Gericht und bei der Abschiebung.“

AfD-Sachsen fordert in offenem Brief an Innenminister Ablösung der Landeswahlleiterin

07.08.2019 13:38

Die Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, fordert in einem Offenen Brief an Innenminister Wöller arbeitsrechtliche Konsequenzen für die sächsische Wahlleiterin, Frau Schreck. Zudem wird Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.

Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Wir erstatten hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem erwarten wir von Ihnen, Herr Staatsminister, dass Sie Frau Schreck mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Wahlleiterin für die anstehende Landtagswahl entbinden.

Frau Schreck hat sich erheblicher, und die Ordnungsgemäßheit der Landtagswahl gefährdender, Dienstvergehen schuldig gemacht. Ihr gesamtes Auftreten drängt Zweifel an ihrer Eignung wie Unparteilichkeit förmlich auf. Nach den Regeln der Zivilprozessordnung über die Befangenheit von Richtern wäre sie ohne Weiteres abzulehnen; für eine Beamtin kann gerade bei einer so fundamental wichtigen Angelegenheit wie der Landtagswahl nichts anderes gelten.“

Bald 30 Euro Kaltmiete pro qm? Nur so kann CDU-Klimaziel erreicht werden

07.08.2019 13:31

Ab jetzt müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, wenn die von der CDU-Bundesregierung freiwillig auferlegten Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen. So zitierte die „Freie Presse“ den Präsidenten der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) bei einem Treffen mit CDU-Innenminister Wöller in Chemnitz.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Man stelle sich diesen Irrsinn vor: Die Verkäuferin und der LKW-Fahrer mit ihren 2.000 Euro-Bruttolöhnen müssen für ihre 75 qm Wohnung nun satte 2.400 Euro zahlen, statt der bisherigen 500 Euro. Das würde dem Anstieg von fünf Euro Kaltmiete auf 30 Euro entsprechen.

Dazu kommt noch ein weiterer Irrsinn: Von CDU bis Grüne suggerieren alle Parteien, man könne das Weltklima von Deutschland aus im nationalen Alleingang retten, egal ob die anderen Staaten mitziehen. Dabei beträgt der deutsche Anteil am weltweiten menschengemachten CO2 nur zwei Prozent. Wenn man den natürlichen CO2-Ausstoß noch mit hinzurechnet, ist Deutschland gar nur für 0,07 Prozent verantwortlich. Selbst wenn alle Deutschen klimaneutral für 30 Euro Kaltmiete wohnen würden, und der Liter Benzin dank CO-Steuer fünf Euro kostet, hätte das keine wahrnehmbaren Auswirkungen für die weltweite Kohlendioxid-Emission. Die CDU-Klimahysterie führt direkt in die Armut.“

Grüne Verbotspartei: Bald auch Kaminholz verboten?

05.08.2019 15:01

„Jetzt geht es ans Kaminholz“ titelte aktuell die FAZ. Grünen-Politiker Harald Ebner hatte gefordert, den Holzverbrauch für Kamine zu reduzieren. „Wir können nicht immer mehr Holz aus dem Wald holen und lediglich im Kamin verfeuern“, so Ebner. Aus Holz sollten möglichst langlebige Produkte entstehen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die grüne Verbotspartei macht ihrem Namen wieder einmal alle Ehre. Dass es mittlerweile fast 12 Millionen Kamine und Öfen gibt und die Grünen diesen Trend vor Jahren als besonders ökologische Heizmethode mit propagiert hatten, scheint mittlerweile vergessen. Die Bürger auf dem flachen Land, die oft eigenes Land und Wald besitzen, sind den städtischen Öko-Populisten offensichtlich egal.

Sinnfrei ist die Forderung auch aus einem anderen Grund: Egal ob der Baum irgendwann abstirbt und verrottet oder als Kaminholz verbrannt wird – es wird die gleiche Menge CO2 emittiert, die der Baum während seiner Wachstumsphase aufgenommen hat. Aber auch das wird die CDU wahrscheinlich nicht davon abhalten, auf den Vorstoß ihres Lieblings-Koalitionspartners aufzuspringen.“

Kretschmer im Panik-Modus? Seine Lügen werden immer dreister

02.08.2019 16:25

Im Interview mit der DNN behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer, in den Landtagsausschüssen wären AfD-Abgeordnete angeblich nicht daran interessiert, „über neue Radwege oder medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu debattieren – sondern daran, politische Kontrahenten herabzuwürdigen“. Die AfD würde das Land spalten.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Herr Kretschmer entwickelt sich immer mehr zu einem üblen Hetzer, der auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt. Ich sitze selbst in mehreren Ausschüssen und die AfD versucht immer konstruktive Realpolitik für die Bürger zu machen. Im Gegensatz zur CDU und den anderen Parteien, stimmen wir auch Anträgen des politischen Gegners zu, wenn sie Substanz haben. Das habe ich bei der CDU noch nie erlebt.

Offenbar hetzt Herr Kretschmer gegen die AfD, weil er keine sachlichen Argumente hat und die inhaltliche Auseinandersetzung über 30 Jahre verfehlte CDU-Politik in Sachsen krachend verlieren würde. Sein Stil, mit Lügen und Entmenschlichung des politischen Gegners zu arbeiten, erinnert dabei an dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte – er spaltet damit das Land. Vermutlich ist im Wahlkampf noch eine geballte Ladung Schmutz von der CDU zu erwarten.

Herr Kretschmer scheint zudem persönlich in den Panik-Modus zu verfallen und wild um sich zu schlagen. Laut dem Prognose-Portal election.de wird er sein Direktmandat in Görlitz haushoch verlieren. Seine Siegchancen stehen bei 14 Prozent, die seines AfD-Herausforderers Sebastian Wippel bei satten 85 Prozent. Wenn ihm nicht einmal die Bürger seiner Heimatstadt das Vertrauen schenken, wird er in der CDU nicht zu halten sein. Da er neben seiner Partei-Karriere über keine andere Berufserfahrung verfügt, wird es dann schwer für ihn, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.“

Burka-Verbot in Holland – Deutschland weiter Schlusslicht

01.08.2019 15:31

In den Niederlanden tritt das Burka-Verbot in Kraft. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas, Schleier oder Integralhelme und Sturmhauben dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden, berichtet die WELT.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Nach Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich tritt nun auch in den Niederlanden ein Burka-Verbot in Kraft. Ich begrüße es sehr, dass die Vollverschleierung, das muslimische Unterdrückungssymbol von Mädchen und Frauen staatlicherseits untersagt wird. Immer mehr Länder in Europa wehren sich gegen die schleichende Islamisierung und setzen deutliche Zeichen.

Bereits im August 2016 brachte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf (Drs 6/6124): ‚Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum‘ mit dem Ziel ein: Das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum zu untersagen. Dieser Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt. Auch die einst konservative sächsische CDU lehnte ab, und offenbarte damit ihre Abkehr von christlichen Werten hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die eine Islamisierung in Sachsen begünstigt.“

Städtebahn eingestellt – Ist das Ihre Politik für den ländlichen Raum, liebe CDU?

25.07.2019 10:21

Zur ersatzlosen Einstellung des Verkehrsbetriebes der Städtebahn Sachsen erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Städtebahn Sachsen hat heute wie aus heiterem Himmel ihren Betrieb eingestellt. Die Bahnstrecken werden mit öffentlichen Mitteln betrieben. Pendler und Reisende auf den Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz, Altenberg, Pirna und Sebnitz sind von dieser Maßnahme betroffen.

Ich frage mich allen Ernstes, ob so die von der CDU ständig beschworene Besserstellung des ländlichen Raumes aussieht. Die Städtebahn begründet die Einstellung mit den katastrophalen Zuständen der Strecken. Wiederholt sei es zu Kollisionen mit ‚Vegetation‘ auf den Strecken gekommen. Diese CDU hat Sachsen zu einem Land mit sinkendem Niveau auf allen Ebenen gemacht. Leidtragenden sind die Bürger. Ich fordere Herrn Kretschmer und seine Regierung auf, schnellstmöglich zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Bahn wieder rollt.

Es ist an der Zeit, einen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten – und zwar schnell. Sachsen kann mehr!“

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

24.07.2019 13:10

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit der AfD-Beschwerde zur Listenstreichung des sächsischen Landeswahlausschuss beschäftigt und verweist auf das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:

„Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar.

In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich. In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich. Der Ball zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie liegt nun im Feld des Sächsischen Verfassungsgerichts.“

Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland ist vorbei!

22.07.2019 15:53

Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, berichtet das Handelsblatt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die Politik will es nicht sehen, doch die Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland werden immer sichtbarer.

Die Auswirkungen werden verheerend sein, da die CDU in den guten Jahren das Geld mit vollen Händen für Sozialexperimente ausgegeben hat. Die CDU hat Millionen von Sozialempfängern nach Deutschland geholt und alimentiert ganze Regionen in der Welt. Die verschenkten Steuermilliarden werden fehlen, um einen Wirtschaftsabschwung sozial abzufedern. Die Sozialkassen wurden regelrecht geplündert. Für die Einzahler in die Sozialkassen wird im Ernstfall immer weniger zur Verfügung stehen.

Die linksgrüne CDU agiert nur noch kurzfristig, um den Zeitgeist zu befriedigen, ohne jedoch eine erkennbare langfristige Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Stattdessen arbeitet die Partei an der Deindustriealisierung Deutschlands, indem der Diesel verteufelt, Braunkohleindustrie staatlich abgeschaltet und eine wirtschafts- und verbraucherfeindliche CO2-Steuer eingeführt werden soll. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert immer mehr an Bedeutung. Die aktuell geplanten Massenentlassungen der deutschen Großindustrie stehen dafür symbolhaft.

Die AfD wehrt sich gegen die Ideologisierung der Wirtschaftspolitik und steht für die freie Marktwirtschaft, die Deutschland zu wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Sicherheit verholfen hat.“

Mainstream-Medien sind willige Helfer bei geplanter CO2-Steuer

18.07.2019 15:03

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen die Bürger bei einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro rechnen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die jetzt diskutierte CO2-Steuer ist eine weitere Steuer, um Finanzlöcher der Bundesregierung für ihre verfehlte Politik zu stopfen. Wer Unternehmen und Bürger bestrafen will, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen und logischerweise Verbrauch generieren, greift die Grundlagen unseres Wohlstandes an. Die Bevormundung und Einschränkung des Bürgers erinnern an schlimme Zeiten unserer Geschichte.

In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine Klimasteuer. Allerdings wurden nach Angaben der WELT Vermögens-, Kapital- und Ertragssteuern abgeschafft. Es besteht der berechtigte Verdacht für Deutschland, dass die geplanten Gelder aus der CO2-Steuer für die explodierenden Sozialausgaben verwendet und somit zweckentfremdet werden.

Die Bundesregierung kann nicht darlegen, wie mit der Klimasteuer die unsinnigen Klimaziele erreichen werden sollen. Vielmehr berichten die Mainstream-Medien im blinden Gehorsam ohne das Thema und die Argumentation der Politiker kritisch zu hinterfragen. Sie haben ihre Kontrollfunktion verloren und verkommen immer mehr zum Sprachrohr der Regierung.

Mehr als 1.000 Euro zusätzliche Steuerlast, ohne erkennbaren Mehrwert – nicht mit der AfD. Wir sprechen uns klar gegen die geplante CO2-Steuer aus.“

AfD: Sachsens Wirtschaft braucht Russland – Sanktionen beenden

18.07.2019 12:52

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland müssen endlich abgeschafft werden. Russland ist Partner und kein Feind. Diese politisch motivierten Sanktionen schaden uns mehr als den Russen. Neue Marktteilnehmer schließen die Lücke, die unsere Unternehmen hinterlassen mussten. Das kostet uns in Sachsen Arbeitsplätze und offenbar die Kurzsichtigkeit der deutschen Politik.

Wenn jetzt CDU-Kretschmer medienwirksam ein Ende der Sanktionen fordert, dann ist das nur Wahlkampfgeplänkel. Passiert ist seit dem nichts mehr, zumal die CDU mehrfach die Chance hatte, gemeinsam mit der AfD sich ganz klar gegen die Sanktionen zu positionieren. Wären den Altparteien gute Beziehungen zu Russland wichtig, dann hätten sie unseren Anträgen – im November 2014, im Februar 2016, im Dezember 2017 und im Juli 2019 zugestimmt. Alle wurden abgelehnt, offenbar ist ihnen politische Unvernunft wichtiger, als das wirtschaftliche Wohl Sachsens.“

AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

15.07.2019 14:58

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei der Grundsteuer bereits von 12,6 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro.

Das Sächsische Finanzministerium gibt bereits vor der Neuregelung der Grundsteuer zu, dass es zu Mehrbelastungen für den Steuerzahler kommen kann. Einerseits zeigt dies die Verlogenheit der CDU-SPD-Regierung, die dem Bürger einreden will, dass die Steuern keine zusätzlichen Belastungen sind.

Andererseits wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeladen, welche in ihrer finanziellen Selbstbestimmung immer mehr eingeschränkt werden.

Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden.“

Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019

12.07.2019 21:24

Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5.7. die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen.

Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze.

Angesichts der Tatsache, dass ein Wahlausschuss die Teilnahme von Parteien und Wählervereinigungen ermöglichen sollte, und nicht Gründe für eine NichtteilnGleichzeitig ahme suchen, ist der Vorgang besonders fragwürdig.

Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.

Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten mit den dazugehörigen Anlagen!

AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein!

10.07.2019 14:28

Zur am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban:

„Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahlleiterin öffentlich offenbar die Unwahrheit sagt. Es stimmt einfach nicht, dass die AfD nicht auf Hinweise der Landeswahlleitung reagiert hat. Es stimmt auch nicht, dass es zu einem so genannten Blockwahlverfahren kam. Dieses Wahlverfahren gibt es in unserer Wahlordnung nicht. Stattdessen wurde ein Gruppenwahlverfahren durchgeführt, das allen Bewerbern gleiche Chance für eine Kandidatur einräumte. Zudem war der Parteitag eine Versammlung, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt wurde.

Der Landesvorstand der AfD und die Kreisvorsitzenden wurden über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt und stimmen der Verfassungsbeschwerde zu. Die sächsische AfD ist sich einig, dass die Streichung ein Willkürakt ist, um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Jurist, Dr. Joachim Keiler ergänzt:

„Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen sind in Deutschland ein ‚außerordentlicher Rechtsbehelf‘. Sie haben Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde. Dies ist hier der Fall. Aussichtsreichen möglichen Politikern würde das passive Wahlrecht entzogen. Zudem wird hier durch einen massiven Eingriff in die Listenaufstellung der AfD auch die Zusammensetzung der zu wählenden Landtagsabgeordneten beeinträchtigt und damit gegen urdemokratische Grundsätze verstoßen. Wir werden zudem auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweicht.“

Ende des Wirtschaftsaufschwungs- Massenentlassungen beginnen

09.07.2019 14:04

Die beiden Wirtschaftsexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik warnen vor Massenentlassungen in Deutschland.
Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein, so äußern sie sich im FOCUS.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Unsere sogenannten politischen Eliten von den Grünen bis zur CDU führen Wohlstandsdiskussionen und haben dabei den Blick für die Realität vollkommen verloren.

Auf die Deutschen kommen harte Zeiten zu, denn die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft beginnt mit Massenentlassungen. Die Deutschen Bank entlässt 18.000 Mitarbeiter, BASF gibt eine Gewinnwarnung heraus und kündigt einen Arbeitsplatzabbau von 6000 Stellen an, Siemens streicht 2900 Stellen.

Verantwortlich für den Niedergang ist zum großen Teil die linksgrüne CDU-Wirtschaftspolitik. Der staatlich erzwungene Kohleausstieg, Windanlagen, „Klimarettung“ und Elektroautos bescheren Deutschland ein instabiles Stromnetz und die höchsten Stromkosten. Dazu kommt die Beschädigung der deutschen Automobilindustrie durch Dieselfahrverbote sowie die von der CDU akzeptierte Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Jahren kritisierte der Sparkassenpräsident Fahrenschon: ‚Die anhaltende Niedrigzinsphase bringt zunehmend die persönliche Lebensplanung von Millionen Bundesbürgern in Gefahr‘. Die Konsequenzen sollten jedem bewusst sein.

Die Ernüchterung wird einsetzen, wenn wir unseren Wohlstand verlieren und die Menschen gegen Kurzarbeit, Lohnverzicht, Entlassungen auf die Straße gehen. Wer heute für die Klimarettung demonstriert, wird morgen froh sein, wenn er seinen Arbeitsplatz behält.“

Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht

08.07.2019 15:33

Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.

Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.

Die Mitglieder von CDU, SPD, Linken und Grünen im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“

Keine Abholzung sächsischer Wälder für Windräder!

03.07.2019 21:31

Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Die Staatsregierung hat eine Studie zur Energiewende in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent des sächsischen Waldes abgeholzt werden müsste, um Windräder aufzustellen. So soll der Widerstand der Bürger vor Windrädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser umgangen werden. Dass die CDU nicht davor zurückschreckt, für Windräder großflächig Wald zu vernichten, hat sie im Schulterschluss mit den Grünen bereits in Hessen demonstriert.

Ein Prozent des Waldes entsprechen der Vernichtung von 5.200 Hektar oder 7.285 Fußballfeldern. Dazu kommen die Dezimierung des Greifvogelbestandes, besonders von Rotmilan-Population, und die Tötung von Millionen Insekten und Bienen. Das zeigt die ganze Schizophrenie der Abholzung von Wald im Namen des Umweltschutzes. Wir wollen dies in Sachsen mit unserem Gesetzentwurf verhindern. Obwohl CDU, SPD und Grüne betonen, dass sie gegen Windrädern in sächsischen Wäldern sind, lehnten sie unseren Antrag ab. Ein Schelm wer Böses denkt.“

Russland-Sanktionen: CDU betreibt Wähler-Täuschung

03.07.2019 21:31

Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban.

„Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel in der sächsischen CDU passiert zu sein, Ministerpräsident Kretschmer argumentierte in den Medien neuerdings gegen die Sanktionen.

Wir wollten mit unserem Antrag Herrn Kretschmer bei der Entspannungspolitik gegenüber Russland unterstützen und vom Sächsischen Landtag aus ein klares Zeichen an die CDU-Kanzlerin in Berlin senden.

Leider müssen wir nun davon ausgehen, dass die CDU hier ein reines Wahlkampfmanöver hingelegt hat, um dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Beim Thema Russland-Sanktionen gibt es bei der CDU keine Bewegung. Unverändert, wie seit 2014, besteht die CDU auf eine Rückkehr der Krim zur Ukraine als Voraussetzung für das Ende der Sanktionen. Auch für den Bürgerkrieg in der Ostukraine sieht die CDU die Schuld einseitig bei Russland.

Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten alle CDU-Abgeordneten gegen unseren Antrag, genauso wie Linke-, Grüne- und SPD-Abgeordnete. Damit ist erneut die Chance vertan, Russland die Hand zu reichen und die sächsische Wirtschaft zu stärken.“

Die Bilanz der CDU-Staatsregierung ist desaströs

03.07.2019 14:48

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Die heutigen Probleme unseres Landes sind das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik im Bund und in Sachsen. In den letzten fünf Jahren haben diese Probleme nicht abgenommen, sondern sich weiter verschärft.

Gerade im Bereich Innere Sicherheit ist die Bilanz desaströs: Linksextremisten können ungestört Polizeistationen angreifen, Messerstechereien und sexuelle Übergriffe nehmen drastisch zu und an Sachsens Bahnhöfen wird offen mit Drogen gehandelt. Die gestiegene Kriminalität ist eine direkte Folge der falschen CDU-Politik mit offenen Grenzen und geduldeter Masseneinwanderung.

Auch die leeren Versprechungen von besserer sozialer Gestaltung ist der Gipfel von Heuchelei. Nach 30 Jahren CDU-Leuchtturmpolitik ist der ländliche Raum ausgeblutet. Fehlende Arbeit, Ärztemangel, geschlossene Schulen und Krankenhäuser zwingen die Bürger zunehmend zum Abwandern. Unsere Anträge für eine bessere Pflege hat die CDU abgelehnt, bei unserer Landarztquote zwei Jahre vergeudet.

Zudem ist die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat eine funktionierende Wirtschaft. Mit ihrer mittelstandfeindlichen Politik zerstört die CDU deren Grundlage. Dafür wird sie inzwischen auch offen von Verbandsvertretern und Unternehmern kritisiert.

Auch die Bereitschaft der CDU-Spitze, für einen Machterhalt alle konservativen Positionen über Bord zu werfen und eine ‚nationale Front‘ unter Beteiligung von Sozialisten und grünen Deutschlandhassern einzugehen, ist mehr als fragwürdig. Parteigründer Konrad Adenauer formulierte 1952 noch: ‚Es ist eine Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.‘ Adenauer wäre heute Mitglied der Alternative für Deutschland.“

Unterscheiden sächsische Medien zwischen ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Gewalt gegen Politiker?

01.07.2019 14:31

Heute erschienen in den sächsischen Medien mehrere große Berichte, dass SPD-Chef Dulig über einen Online-Händler ein Plastik-Spielzeuggewehr zugeschickt wurde. Die aktuelle Farbattacke auf das Wohnhaus des AfD-Kommunal-Politikers Michael Kater fand dagegen wie so oft keine Zeitung berichtenswert.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Die AfD hat immer wieder betont, dass sie Bedrohungen und Gewalt im politischen Diskurs scharf verurteilt. Bei vielen Medien habe ich allerdings den Eindruck, dass sie zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Angriffen und Bedrohungen auf Politiker unterscheiden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum kaum über die Attacken auf AfD-Politiker berichtet wird, obwohl diese in Sachsen mit Abstand am häufigsten bedroht und angegriffen werden.

Mit ca. 160 Attacken auf AfD-Büros seit 2014 traf es unsere Partei deutlich häufiger, als alle anderen Parteien zusammen gerechnet. Bei Brandanschlägen auf Privatautos und Farbattacken auf Privathäuser von AfD-Politikern ist das Missverhältnis noch krasser. Dazu kommen auch Morddrohungen gegen AfD-Funktionäre.

Offenbar ist es sehr nützlich, wenn man wie die SPD an mehreren großen Tageszeitungen in Sachsen beteiligt ist. Dann kann man die eigene Bedrohung in den Vordergrund stellen und die politische Konkurrenz mit Nichtbeachtung strafen.“

Windräder und Monokulturen Schuld am Insektensterben!

28.06.2019 14:15

Unter der Überschrift: „Umweltministerium legt Konzept zum Schutz von Insekten vor“, berichtet die „Freie Presse“ aktuell darüber, dass u.a. auf Feldern und an Gewässern mehr Blühflächen geschaffen werden sollen, um den Insektenrückgang zu stoppen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Jedes Mittel, die Naturzerstörung zu stoppen, ist willkommen. Allerdings kann dieser Vorschlag, der per se gut ist, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wahren Ursachen für den Insektenrückgang andere sind: Laut dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt werden pro Jahr 1200 Tonnen Insekten durch Windräder getötet. Das entspricht fünf bis sechs Milliarden Heuschrecken, Bienen, Wespen, Zikaden und Käfer an jedem warmen Tag.

Erschwerend hinzu kommt, dass Insekten kaum noch Blütenpflanzen auf monokulturell angelegten Äckern vorfinden. Der Studie des Biogasrates mit dem Titel ‚Biogas und Landwirtschaft‘ zufolge, werden 18 Prozent der verfügbaren Ackerflächen in Deutschland für Energiepflanzen wie Mais und Raps genutzt. Diese Flächen bieten kaum Lebensraum für Insekten.

Unterm Strich kann man also sagen, dass der erschreckende Insektenrückgang auch eine Folge der verfehlten Klimapolitik der CDU-Regierung geschuldet ist. Windräder und Monokulturen zerstören die Natur, um angeblich das Klima zu retten. Dieser Irrsinn, der noch dazu vom Steuerzahler finanziert wird, muss beendet werden. Und zwar so schnell wie möglich.“

Bildquelle: Pixabay

Landtagswahl: Regierungsprogramm der AfD

27.06.2019 16:09

Zur Vorstellung des „Regierungsprogramms“ für die kommende Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Unser Regierungsprogramm wurde von unseren Parteimitgliedern in ehrenamtlicher Arbeit erstellt und auf dem letzten Parteitag bestätigt. Nach den desaströsen Politikfehlern von CDU und SPD in den letzten Jahren wollen wir Sachsen wieder voranbringen. Verbesserungen für die Bürger werden wir besonders in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Soziales umsetzen. Um den ländlichen Raum besser fördern zu können, werten wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum auf.

Einige ausgewählte Programmpunkte:

Soziales:
– Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro
– Kita-Beiträge abschaffen, Qualität der Betreuung verbessern
– Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung herstellen
– Familien bei der Pflege von Angehörigen unterstützen – Landespflegegeld einführen
– Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern – Landarztquote für Medizinstudenten
– Rente: u.a. zehn Euro Rentenzuschlag pro Arbeitsjahr auf Grundsicherung

Bildung:
– Längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse
– Klare Leistungsorientierung – keine sozialistische Gemeinschaftsschule
– Stärkung der Oberschulen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen
– Keine ideologische Beeinflussung durch ausufernden Polit-Unterricht
– Keine ideologisch motivierte Inklusion, Wiedereinführung von Förderschulen
– Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, neue Medienpolitik ohne Zwangsbeiträge

Innere Sicherheit:
– Massenzuwanderung einschränken, Sachleistungsprinzip einführen
– Abschiebehaft ausbauen, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
– Polizei auf 15.000 Beamte aufstocken, flächendeckende Präsenz ermöglichen
– verstärkte Grenzkontrollen, Grenzkriminalität verhindern
– Opferschutz statt Täterschutz
– Politische Unabhängigkeit von Staatsanwälten sichern
– politischen und religiösen Extremismus besser bekämpfen

Regierungsprogramm: https://www.afdsachsen.de/wahlen-2019/regierungsprogramml2019.html

Direkte Demokratie: Kretschmer streut Wählern Sand in die Augen

27.06.2019 16:07

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat einen „Volkseinwand“ vorgeschlagen, mit dem vom Landtag beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Acht Wochen vor der Wahl will sich die CDU angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen – das ist mehr als unglaubwürdig und offenbar ein rein wahltaktisches Manöver. Während die AfD seit ihrer Gründung mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert und auch im Landtag entsprechende Anträge gestellt hat, lehnte die CDU mehr Mitbestimmung des Volkes stets ab.

Zudem ist die versprochene Mitbestimmung bei Kretschmers Modell wenig praktikabel. Für einen ‚Volkseinwand‘ sind 165.000 Unterschriften von sächsischen Wählern notwendig – eine viel zu hohe Hürde. Weiter kann nur die Wiedervorlage bestimmter Gesetze im Landtag erreicht werden. Eigene Gesetzesinitiativen der Bürger, welche die AfD fördern will, sind überhaupt nicht vorgesehen.

Offenbar ist in der CDU die Panik ausgebrochen. Ob bei Russlandsanktionen, Landarztquote oder nun die direkte Demokratie, die CDU versucht immer mehr bei der AfD zu kopieren und die Wähler zu täuschen.“

AfD lehnt Ausbau der politischen Bildung ab

26.06.2019 15:54

Zu den Plänen von CDU-Kultusministers Piwarz zur Überarbeitung der Lehrpläne an Schulen erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, Jörg Urban:

„Vor dem Hintergrund des akuten Lehrermangels und des steigenden Unterrichtsausfalls lehnen wir den Ausbau der politischen Bildung ab. Die politische Bildung hat keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler. Dafür dürfen keine Unterrichtsstunden in Mathematik und den Naturwissenschaften gekürzt werden.“

Aggressive ‚Schutzsuchende‘ – Ihre neuen Nachbarn?

25.06.2019 15:27

In Asylheimen geht von männlichen Asylbewerbern „ein hohes Aggressionspotential“ aus, berichten LVZ und BILD über die Vorstellung des sogenannten „Heim-TÜVs“. Es gebe „dringenden Handlungsbedarf“ für die Unterbringung unbegleiteter junger Männer, die zwei Drittel der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ausmachten. Der CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth empfahl deshalb ihre „Unterbringung in eigenständigen Wohneinheiten“, um „soziale, ethnische oder religiöse Konflikte abzuschwächen“.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Die Empfehlung des CDU-Ausländerbeauftragten ist eine doppelte Frechheit gegenüber uns Bürgern. Zum einen haben ‚Schutzsuchende‘, die sich im Gastland aggressiv gebärden oder sogar kriminell werden, ihren Anspruch auf Schutz verspielt. Sie müssen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Zumal es sich häufig um Wirtschaftsflüchtlinge aus beliebten nordafrikanischen Urlaubsländern handelt.

Zum anderen grenzt es an krankhaften Masochismus, aggressive Asylbewerber auch noch in Wohnungen unter den gastgebenden Einheimischen zu verteilen. Offenbar möchte Herr Mackenroth lieber, dass die jungen unbegleiteten Männer ihre sozialen, ethnischen und religiösen Konflikte nicht untereinander austragen, sondern mit sächsischen Bürgern inmitten ihrer Wohngebiete.

Diese Empfehlung zeigt exemplarisch den Niedergang einer ehemals konservativen CDU, die so weit nach links gerückt ist, dass sie in vielen Bereichen kaum noch von links-grünen Parteien zu unterscheiden ist. Umso wichtiger ist eine starke AfD, um diverse politische Fehlentwicklungen in Sachsen zu korrigieren.“

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Attacken auf Politiker: Gegen die AfD ok?

21.06.2019 15:22

Zurzeit überschlagen sich die Medien mit Berichten über verbale Attacken gegen Kommunalpolitiker und Hass-Attacken im Internet. Dabei werden die Attacken auf AfD-Politiker komplett ausgeblendet, obwohl sie deutlich aggressiver sind. AfD-Politiker haben gerade in den letzten Monaten mehrere körperliche Angriffe und Zerstörungen ihres Privateigentums erleben müssen. Aktuell traf es vor drei Tagen eine AfD-Stadtratskandidatin in Leipzig, deren Hausfassade mit einer Teer-Bitumen-Substanz besprüht wurde.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Es ist sehr merkwürdig, wie einseitig die Medien das Thema Angriffe auf Politiker behandeln. Die AfD hat von allen Parteien mit Abstand am meisten unter körperlichen und sachbeschädigenden Angriffen zu leiden, ganz zu schweigen von Hasskommentaren im Internet. Doch darüber berichten die Medien kaum und schon gar nicht in ihrer aktuellen Kampagne.

Von 2014 – 18 gab es 143 Angriffe auf sächsische AfD-Büros, z.T. mit Sprengstoffanschlägen und Morddrohung. Das waren mehr Angriffe als auf alle anderen Parteien zusammen! In den letzten Jahren gab es über zehn Brandanschläge auf Privatautos oder Farbanschläge auf Privathäuser von sächsischen AfD-Politikern, u.a. auf mein eigenes Haus. Allein in Leipzig wurde in den letzten Monaten ein Auto abgefackelt und zwei Häuser von AfD-Kandidaten verwüstet. Die vielen Hasskommentare im Internet zeigen wir schon gar nicht mehr an.

Der linke „Haltungs-Journalismus“ treibt immer seltsamere Blüten. Offenbar ist Gewalt und Hass nicht gegen alle Parteien schlimm, sondern nur gegen bestimmte. Wir als AfD bleiben dabei: Gewalt und Hass haben im politischen Diskurs nichts zu suchen und müssen geächtet werden, egal gegen welche Partei sie gerichtet sind.“

Wirtschaftsexperte: deutsche Klimapolitik ist teuer und wirkungslos

19.06.2019 14:38

Die teure Klimapolitik der Bundesregierung „wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der WELT. Der deutsche Braunkohleausstieg sei klimapolitisch wirkungslos. Zudem machten nationale Alleingänge keinen Sinn, wenn die Nachbarländer nicht mitzögen und sich die CO2-Produktion nur in andere Teile der Welt verlagern würde.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Wirtschaftsexperte Felbermayr bestätigt AfD-Politik auf ganzer Linie: Die Klimapolitik der CDU-geführten Bundesregierung ist stümperhaft und schadet Deutschland. Klimapolitik im nationalen Alleingang ist völlig sinnlos. Während wir die wenigen Industriearbeitsplätze in der strukturschwache Lausitz für den Kohleausstieg opfern, befinden sich weltweit 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Hier werden viele Milliarden Steuergelder ohne Wirkung verschwendet. Schon daran erkennt man, wie irrational und hysterisch die aktuelle Klimadiskussion geführt wird.

Studien zeigen laut Felbermayr außerdem, dass die Reduktion von CO2 in den meisten Ländern nur darauf zurückzuführen ist, dass sie ihre CO2-intensive Produktion ausgelagert haben. Insofern hätte auch eine nationale CO2-Steuer keine andere Auswirkung, als die Lebenshaltungskosten weiter nach oben zu treiben. Das stärkt den Verdacht, dass die geplante CO2-Steuer der Bundesregierung nur eine verkappte Mehrwertsteuer-Erhöhung ist.“

Steinmeier als Scharfmacher

17.06.2019 15:03

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf einer Konferenz in Finnland mehr Distanz zu Russland, berichtet die FAZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Herr Steinmeier entwickelt sich immer mehr zum Scharfmacher. Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich für mehr Völkerverständigung einzusetzen und sein Amt neutral zu führen. Dagegen greift der Bundespräsident immer wieder in die aktuelle Politik ein und das auch noch gegen die Interessen unseres Landes.

Deutschland und Sachsen brauchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht nur im Energiesektor. Selbst in Zeiten des kalten Krieges war auf die russischen Öl- und Gaslieferungen Verlass. Hinter dem Agitieren vieler deutscher Politiker gegen die neue Pipeline Nordstream 2 stehen vor allem amerikanische Interessen, die auch in Deutschland ihr Fracking-Gas überteuert verkaufen wollen.

Das fahrlässige Agieren von Herrn Steinmeier passt zum Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Abgehoben von den Interessen der Bürger und ihres alten Wählerklientels übernehmen immer mehr Ideologen das Zepter bei den Sozialdemokraten.“

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Sachsens CDU-Wirtschaftspolitik ist ein Offenbarungseid!

13.06.2019 14:01

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. Wenn ein Minister jetzt behauptet, dass die Zeiten von Großansiedlungen vorbei seien, dann ist das ein Offenbarungseid der sächsischen Wirtschaftspolitik. Es muss der Anspruch jeden Wirtschaftsministers sein, eine bedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen nach Sachsen zu holen.

Anstatt sich auf die Stärke der heimischen Wirtschaft zu konzentrieren und Unternehmen finanziell zu entlasten, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, sollen über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitzer Braunkohleindustrie planwirtschaftlich vernichtet werden.

Als warnendes Beispiel für politisch-subventionierte Misswirtschaft steht die fatale Förderung der Solarindustrie. Alle nennenswerten Hersteller von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland, ob Solarworld, Solon, Q-Cells und Conergy, sind pleite.

Die AfD fordert die Rückkehr zu echter Marktwirtschaft, wo es beispielweise keine staatlich erzwungene E-Mobilität geben darf. Jede neue Technologie muss sich am freien Markt durchsetzen.“

Bundesregierung muss zugeben: „Hetzjagden“ in Chemnitz gab es nicht – AfD-Chef Urban: Entschuldigung überfällig!

06.06.2019 12:08

Mehrere alternative Medien, wie bspw. „Tichys Einblick“, berichten aktuell, dass die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag einräumen musste, dass es nach dem Mord durch einen Asylbewerber an einem Chemnitzer keine „Hetzjagden“ auf Ausländer in der Stadt gegeben hat. Zuvor hatte die CDU-Regierung das öffentlich behauptet.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Merkels Regierung muss nun auf Druck der AfD öffentlich eingestehen, dass sie zu angeblichen Hetzjagden in Chemnitz keine eigenen Erkenntnisse hatte. An einen Rücktritt denkt sie jedoch nicht einmal und die so genannten Qualitätsmedien schweigen mehrheitlich dazu. In Harvard sprach Merkel noch davon, dass man die Wahrheit nicht verdrehen dürfe. Jetzt wurde sie selbst der Lüge überführt. Sie habe sich bei ihrer ‚Hetzjagden-Aussage‘ in Chemnitz und die ‚politischen Einordnungen der Bundesregierung‘ auf die Berichterstattungen von Medien berufen.
Diese wiederum stützten sich auf eine wohl gezielte Falschinformation und ein verfremdetes Video des linksradikalen Portals ‚Antifa Zeckenbiss‘. Auf dessen Fragwürdigkeit hatte bereits der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen zu Recht hingewiesen. Er wurde daraufhin regelrecht vom Hof gejagt.
Eine Stadt und ihre Bürger wurden bis heute als rechtsradikaler Mob verleumdet. Ganz Sachsen wurde medial als Dunkeldeutschland und brauner Fleck verunglimpft. CDU und SPD unterstützten in der Folge ein linksextremistisches Konzert. Die Regierungsparteien sollten sich schämen und sich bei den Chemnitzern und allen Sachsen für ihre Heuchelei und ihre Beleidigungen entschuldigen!“

AfD-Fraktion bereitet sich auf Regieren vor

05.06.2019 16:02

Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen durch.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Wir wollen auch zur Landtagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen werden. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl bestärken uns darin. Der Freistaat Sachsen könnte das erste Bundesland werden, das von einer AfD-Regierung geführt wird. Die mögliche Übernahme von Staatskanzlei und Ministerien ist eine hochkomplexe Aufgabe und muss verantwortungsvoll vorbereitet werden.

Dazu finden aktuell Klausurtagungen statt, bei denen Schlüsselfunktionen, 100-Tage-Ziele und Umsetzungsmaßnahmen definiert werden.

Ich freue mich, dass wir dazu erfahrene Fachexperten gewonnen haben.“

Görlitz: Wer CDU wählt, wählt Links-Grüne-Ideologie

03.06.2019 16:24

Grünen-Politikerin Franziska Schubert verabschiedet sich aus dem Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz. Die 37-Jährige sprach von konstruktiven Gesprächen mit CDU-Kandidat Octavian Ursu, so berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Der Verzicht von Frau Schubert auf eine weitere Kandidatur zur OB-Wahl in Görlitz zeigt, was auf Sachsen zukommt. Wir erleben gerade den Zusammenschluss einer nach links gerückten CDU mit den deutschland-verachtenden Grünen. Es geht nicht mehr um den demokratischen Wettstreit der besten Ideen und Lösungen für Görlitz und seiner Bürger. Hier geht es um Machterhalt um jeden Preis. Die CDU, einst wertkonservative Partei in Sachsen, vertritt inzwischen grüne Positionen und kann keine Impulse mehr setzen. Der konservative Impulsgeber AfD soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Mit einem CDU-Oberbürgermeister wird sich die grüne CDU-Bundespolitik auch in Görlitz fortsetzen. Wohin das führt, erleben die Bürger täglich. Das gilt es zu verhindern.

Ich hoffe, dass die Görlitzer dieses falsche Spiel durchschauen und sich für das überzeugende Programm von Sebastian Wippel entscheiden.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!

31.05.2019 08:07

„Die Menschen wählten aus Überzeugung AfD, das rassistische Menschenbild werde von vielen Wählern mitgetragen“, berichtete der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ in einem Bericht nach der für die AfD so erfolgreichen Wahl in Sachsen, bei der die Partei mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis für die AfD deutschlandweit einfuhr.

Dazu erklärt der sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Ein Viertel der sächsischen Bürger nun indirekt des Rassismus zu bezichtigen ist eine Unverschämtheit. Es sagt aber mehr über die geistige Verwahrlosung in den Köpfen einiger Journalisten aus als über die tatsächliche Stimmungslage und Gesinnung der Bürger in unserem Land.

Während es vielerorts für Juden in Deutschland nicht mehr gefahrlos möglich ist, sich mit Kippa in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne von CDU-importierten, muslimischen Judenhassern aus Afrika oder Nahost attackiert zu werden, wo es also um tatsächlichen Rassismus geht, baut der Staatsfunk einen bürgerrassistischen Popanz auf, den es nicht gibt.

Die Stadt Chemnitz musste in den vergangenen Monaten ebenfalls Erfahrung mit solchen Haltungsjournalisten machen, die ihr eigenes, linkes Weltbild einer ganzen Stadt überstülpten und Chemnitz in die Nazi-Tonne steckten.

Ein Anlass mehr, erneut die Abschaffung dieses zwangsfinanzierten linken Umerziehungssystems zu fordern und diese mit zunehmender Stärke der AfD auch umzusetzen“.

Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

29.05.2019 13:52

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen, sagte Kretschmer aktuell der „Zeit“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Herr Kretschmer ist bereit mit den Grünen zu koalieren. Einer Partei, die die deutsche Kultur verachtet und die Deutschland abschaffen will. Das werden ihm die Wähler und die eigene Basis nicht verzeihen.

Diese Aussage von Kretschmer beweist zudem, wie hilf- und zugleich charakterlos dieser Ministerpräsident ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen, FDP und eben jener nicht mehr konservativen CDU wäre der Supergau für Sachsen. Es kommt zu wirtschaftlichem und kulturellen Stillstand. Möglicherweise benötigt diese Regierung dann auch noch die Duldung der Linkspartei, wenn es der farblosen FDP nicht gelingt die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und sie deshalb auch nicht im Landtag vertreten sein wird.

In Görlitz zeichnet sich bereits eine ‚Wählergemeinschaft‘ von Grünen und Linken gemeinsam mit der CDU ab, um unseren AfD-Wahlgewinner Sebastian Wippel als künftigen Oberbürgermeister zu verhindern. Es ist eine schändliche und undemokratische Allianz, die der AfD allerdings bei den kommenden Landtagswahlen helfen dürfte, weitere Wähler gegen diese neue ‚Nationale Front‘ zu mobilisieren.

Die einst so erfolgreiche sächsische CDU von der langen Ära Kurt Biedenkopfs ist jedenfalls nicht wiederzuerkennen. Sie ist nur noch eine opportunistische Partei von Gnaden der Linken und Grünen. Herr Kretschmer wird diese Landtagswahl politisch nicht überleben!“

Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

28.05.2019 15:50

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie beide Parteien ihre Werte und Prinzipien über Bord werfen, um an der Macht zu bleiben. Die CDU hat nicht mehr die Kraft und muss sich den Grünen anbiedern. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal und gehen zu Lasten der Bürger und der Kommunalpolitik. Wer Machterhalt über Bürgerpolitik stellt, wird keine Mehrheiten mehr finden.

Die Aussage von Frau Schubert: ‚Ich möchte nicht, dass die AfD den Oberbürgermeister stellt‘ offenbart, dass es ihr nicht um das Wohl von Görlitz geht, sondern nur machtpolitische Interessen im Vordergrund stehen.

Am 16. Juni haben die Görlitzer die Möglichkeit, sich zwischen Sachpolitik und schwarz-grünen Machterhalts-Klüngel zu entscheiden. Mit Sebastian Wippel als Oberbürgermeister wird Görlitz sicherer, moderner und freiheitlicher als es je war.“

Kommunal- und Europawahl grandioser Erfolg für die AfD – Danke an alle Mitglieder und Wahlhelfer!

27.05.2019 12:45

Zum Ergebnis der am Sonntag stattgefundenen Europa- und Kommunalwahl in Sachsen erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die kontinuierliche und gute Sacharbeit der AfD im Landtag und den vielen kommunalen Parlamenten trägt immer mehr Früchte. Die Bürger spüren deutlich, dass wir DIE bürgernahe Partei sind, die die Probleme und Sorgen der Bürger ernst nimmt.

Wir stehen für echte statt von der CDU propagierte Sicherheit in Sachsen und wir stehen auch für einen Naturschutz der diesen Namen verdient. Wir möchten Familien stärken und die Steuerlast senken.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen AfD-Mitgliedern und allen Wahlhelfern, die zu diesem, unseren großartigen Sieg beigetragen haben. Wir können optimistisch auf die kommenden Landtagswahlen schauen, bei denen die sächsische AfD stärkste Kraft im Freistaat wird!“

AfD-Gesetz fordert: Chancengleichheit aller Parteien in Sachsen

24.05.2019 16:23

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17061) das „Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen“ vor.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die deutschen Altparteien beziehen über sogenannte „parteinahe Stiftungen“ im Jahr mehr als 580 Millionen Euro. Das lehnt die AfD ab.
Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein sollen: Institutionen, die Demokratie in der Praxis möglich machen.

Unsere Demokratie benötigt politische Chancengleichheit. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es dem Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, durch finanzielle Zuwendungen faktische Ungleichheiten in den Wettbewerbschancen zu verschärfen.
Die Grenzen der staatlichen Finanzierung politischer Parteien dürfen auch nicht durch eine staatliche Finanzierung von sonstigen politischen Akteuren verletzt werden. Entgegen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben betreibt die Regierung unseres Freistaats eine „wilde“ Politikfinanzierung, der dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot Hohn spricht.

Die Staatsregierung greift damit auch in verfassungsrechtlich verbotener Weise in den laufenden Wahlkampf ein. Diese Situation zwingt den Gesetzgeber des Freistaates zum Handeln – und zwar sofort. Das von uns vorgelegte Gesetz ist notwendig, um die Chancengleichheit der Parteien wiederherzustellen.
Chancengleichheit wird gewährleistet durch Art. 21 GG i.V.m. Art. 18 der Verfassung des Freistaats und durch Art. 40 der Verfassung – dem Recht der Opposition auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit.

Es liegt auf der Hand, dass sich die AfD gegen Verfassungsbruch zu ihren Lasten zur Wehr setzen muss.

Wenn der Gesetzgeber untätig bleibt, werden wir den Weg zum Verfassungsgericht gehen!“

Kulturmarxistische Diskurshoheit brechen!

23.05.2019 17:43

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht frei äußern kann. Es gebe inzwischen viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen opportun sind und welche tabu. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) veröffentlicht wurde.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Laut Studie war beispielsweise das Thema Patriotismus vor 20 Jahren kein Tabu. Lediglich 16 Prozent betrachteten es damals als heikel. Heute gilt eine patriotische Haltung inzwischen für 41 Prozent als Tabu-Thema. Ähnlich verhält es sich mit den Themen Islam und Migration.
Es ist dem politisch-medialen Komplex über Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutschland zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden Bürger zu Duckmäusern, um einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. Mitgewirkt haben dabei auch Zeitungen mit SPD-Beteiligung und CDU-Politiker, die ihre einst konservativen Werte entsorgten, um dem linken Zeitgeist nachzulaufen.
Wer heute am Arbeitsplatz zu erkennen gibt, politisch Andersdenkender zu sein, muss um seine Stelle fürchten, wie der aktuelle Fall des Leipziger Handballpräsidenten Vetterlein bespielhaft zeigt: Nach über zehn Jahren im Amt muss er seinen Hut nehmen, weil er für die AfD zur Kommunalwahl kandidiert.
Eine der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es – und wird es auch bleiben – echte Meinungsfreiheit wieder herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen.“

Windkraft – von der grünen Wiese auf die Sondermülldeponie

22.05.2019 18:17

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Windenergie in Sachsen“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Umweltbilanz von Windkraftanlagen ist verheerend. Da Windräder bevorzugt auf der grünen Wiese gebaut werden, sterben laut Schätzungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums rund 5 bis 6 Milliarden Insekten täglich in der warmen Jahreszeit.

Die Subventionierung für Windenergieanlagen beträgt 20 Jahre. Die ersten Anlagen laufen 2020 aus der Förderung. Allein in Sachsen werden nach Angaben der „Deutsche Windguard“ im nächsten Jahr von 891 Anlagen ganze 395 stillgelegt.
Grund für die Stilllegung ist die Unrentabilität dieser Anlagen, wenn das Geld der Steuerzahler wegfällt. Es werden danach gigantische Mengen an Abfall entstehen. Das Betonfundament eine Windkraftanlage entspricht dem Gewicht von 1.000 Mittelklasse-PKW und die Abtragung kostet rund 500.000 Euro. Die Rotorblätter, allesamt aus Faserverbundwerkstoffen, können übrigens gar nicht recycelt werden.

Für die meisten Windkraftbetreiber ist das finanziell nicht leistbar. Es ist zu befürchten, dass viele Betreibergesellschaften, Insolvenz anmelden und die Allgemeinheit für die Entsorgung aufkommen müssen.

Die AfD will diesen wirtschaftlichen Irrweg beenden. Wir wollen einen sofortigen Stop des Windkraft-Ausbau und einen geordneten Austritt aus dem EEG.“

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AfD-Hochburg Sachsen bei Touristen beliebt wie nie!

22.05.2019 17:34

In der aktuellen Landtagsdebatte kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg“:

„Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen großen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Dank ihrer Leistung ist Sachsen eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland.

Seit Jahren fabuliert der politisch-mediale Komplex von einem möglichen Tourismuseinbruch und versucht das mit der AfD und demonstrierenden Bürgern zu begründen. Was ist passiert? Keine stagnierenden Tourismuszahlen – das Gegenteil ist eingetreten. Je stärker die AfD ist, desto mehr Besucher kommen in die sächsischen Urlaubsregionen. Sachsens Tourismusbranche wächst, egal was die Medien auch geschrieben haben. Hier einige Beispiele, der letzten Medienüberschriften: ‚Brauner Wahlerfolg gefährdet grünen Tourismus‘, ‚Pegida vergrault Touristen‘ oder wie die Sächsische Zeitung fabulierte: ‚Im Internet drohen potenzielle Sachsen-Touristen wegen der starken AfD mit Stornierungen‘. Auf eine mediale Revision der bisherigen Berichte werden wir wahrscheinlich vergebens warten.

Die AfD-Fraktion wird sich in Zukunft auch weiterhin für den Tourismusstandort Sachsen einsetzen. Mit einer migrationskritischen Politik, mit einer Stärkung unserer Rechts- und Sicherheitsorgane werden wir dafür sorgen, dass immer mehr Gäste in den Freistaat kommen und sich hier wohlfühlen.“

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Unser Sachse für Brüssel in Riesa

20.05.2019 17:32


Maximilian Krah – der AfD Kandidat für das EU Parlament auf Wahlkampftour
„Europa der Vaterländer“ hieß das Thema der Veranstaltung der AfD am 17.Mai in Riesa. Der Kandidat zur Europawahl Dr. Maximilian Krah kam dazu extra von einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Königstein in die Elbestadt.

Inzwischen referierte der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen, MdB Detlev Spangenberg über geschichtliche Hintergründe und räumte mit einigen Fehlinterpretationen der Siegermächte auf.
Der Landesvorsitzender der AfD, MdL Jörg Urban und MdB Jens Meier informierten über die Europäische Union, den Islam sowie den Islamismus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lokalmatador MdL Carsten Hütter.

Als Krah erschien zog er die Gäste sofort in seinen Bann. Er ist sicher, dass die Europawahl nur das Vorspiel sei – der Höhepunkt müsse für die Sachsen der 1. September, der Tag der Landtagswahl, sein. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Initialzündung für die friedliche Revolution 1989 von Sachsen ausging. „Auch diesmal müssen wir wieder Vorreiter sein, um Veränderungen in Sachsen, Deutschland und Europa herbeizuführen“, erklärte der 42jährige. Dem vermeintlichen Widerspruch, dass die AfD ins Europaparlament gehe, die EU aber eigentlich abschaffen wolle, trat er mit dem Argument entgegen, dass er ins Parlament möchte, um Europa und deren Nationen gemeinsam mit Gleichgesinnten zu retten.

Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!

20.05.2019 14:43

Wie der BR berichtet unterstützt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion zum Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Warum die Diskussion in der Union über ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas jetzt erst passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar und daher unter Wahlkampfgeplänkel zu verbuchen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von illegalen Migraten, erlaubt durch die CDU, hat zu Veränderungen innerhalb der Gesellschaft geführt. Viele muslimische Frauen bewegen sich verschleiert in der Öffentlichkeit und tragen somit auch zur Islamisierung Deutschlands bei.
Nach unserer Überzeugung ist es ein wesentliches Element unserer Werteordnung, dass sich die Bürger frei und gleichberechtigt begegnen und miteinander in Kommunikation treten können. Die Verschleierung ist frauenfeindlich und gehört verboten. Wir leben in einer freien und säkularen Gesellschaft und wollen uns nicht verhüllen müssen. Mit der illegalen Einwanderung hunderttausender Mohammedaner seit 2015 wird auch in Deutschland schleichend die Gleichberechtigung der Frau in Frage gestellt.
Bereits 2016 stellte die AfD im Sächsischen Landtag den Antrag 6/6124 ‚Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum‘, welcher von den Altparteien abgelehnte wurde. Daher ist die jetzige Diskussion von der CDU scheinheilig.
Die AfD-Fraktion fordert auch weiterhin in Sachsen ein Verschleierungsverbot, da der Gesichtsschleier ein Symbol der Unterwerfung unter Allah, die Scharia und den Mann darstellt und mit unseren freiheitlichen Werten nicht vereinbar ist.“

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Deutschland in Gefahr: CDU will bis 2050 CO2-Neutralität

16.05.2019 11:48


Bundeskanzlerin Merkel fordert, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral sein soll, so berichtet die FAZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Diese Äußerungen sind falsch und schädlich für Deutschland. Doch offenbar sind die Auswirkungen für unser Land der CDU völlig egal. Mit aller Macht erfolgt der planwirtschaftlich organisierte Umbau zur Klimarettungs-Nation. Offenbar will uns die CDU in die Steinzeit zurückführen. Merkel fragt nicht, ob dieser Irrsinn umsetzbar ist, aber sie setzt schon ein Zieldatum.

Die CDU will bis 2050 eine CO2-Neutralität erreichen. Verbleibendes Kohlendioxid soll u.a. durch Verpressung im Gestein gespeichert werden. D.h. bis dahin nicht gelöste Probleme werden einfach auf die nachfolgenden Generationen verlagert.

Die sächsische CDU hat sich von Sachlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet. Das zeigt die Tatsache, dass die Staatsregierung diesen Irrweg mitgeht und auch in Sachsen für den Kohleausstieg steht. Sie akzeptiert den Abbau von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen in der Lausitz und gibt fragwürdige Versprechungen an die Bürger.

Die AfD-Fraktion steht für Naturschutz, Sachlichkeit, Arbeitsplatzerhalt und wird weiterhin gegen die Hysterie der Klimamoralisten ankämpfen.“

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Sichtschutz soll Kinder vor Drogendealer schützen

15.05.2019 10:51


Die BILD berichtet, dass in Chemnitz um eine KITA ein Sichtschutz errichtet wurde, damit die Kinder die Drogendealer nicht sehen müssen.
Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:
„Der Artikel steht symbolisch für die CDU-Regierungspolitik. Damit Kinder keine Drogengeschäfte vor ihrem Kindergarten sehen müssen, muss die KITA-Leitung selbst Maßnahmen ergreifen und die Kinder schützen. Augen vor den Problemen verschließen und so tun, als gäbe es keine. Die Ursachen werden nicht beseitigt -egal ob bei Drogenhändlern vor Kindergärten, bei Abschiebungen von vollziehbaren Ausreisepflichtigen oder Ausweisungen von kriminellen Ausländern.
Ich erwarte, dass die Chemnitzer Politik diese Zustände schnellstens behebt und den Drogenhandel unterbindet. Zumal der Bereich bereits 2018 für Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität bekannt war.

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Der Osten bleibt dauerhaft abgehängt? Nicht mit der AfD!

10.05.2019 14:20

Über einhundert Wirtschaftsprofessoren gehen davon aus, dass sich die Kluft zwischen Ost und West bei Wirtschaftskraft und Einkommen verfestigt hat und der Osten dauerhaft abgehängt bleibt. Über die Studie berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Jetzt bekommt die CDU von Wissenschaftlern attestiert, dass ihre Wirtschaftspolitik in Sachsen gescheitert ist. Nach Ausverkauf und Zerstörung der alten Ost-Industrie hat die CDU einseitig auf Leuchttürme in Ballungszentren gesetzt und den ländlichen Raum sträflich vernachlässigt.
Um im nationalen Alleingang angeblich das Weltklima zu retten, will die CDU nun auch noch überhastet aus der Braunkohle aussteigen und zehntausende, gutbezahlte Jobs in der strukturschwachen Lausitz opfern. Zusätzlich fallen weitere Arbeitsplätze im Autoland Sachsen weg, durch Diesel-Hysterie, Ächtung des Verbrennungsmotors und einseitiger Förderung des Elektroautos.
Die AfD wird die Fehler der CDU ausmerzen: Wir haben den ländlichen Raum nicht aufgegeben und werden Wachstumsimpulse auch in der Fläche setzen. Der Braunkohle-Ausstieg muss so lange verschoben, bis alternative Energien ohne Subventionen marktreif sind und kein Kohle- und Atomstrom mehr aus Nachbarländern importiert werden muss.
Zudem ist die Abwanderung aus Sachsen seit einiger Zeit gestoppt und hat sich umgekehrt. Immer mehr Bürger aus westdeutschen Städten kommen nach Sachsen, weil sich u.a. in ihrer Heimat muslimische Parallelgesellschaften und No-Go-Areas ausbreiten. Hier wird die AfD daran arbeiten, dass Sachsen so bleibt, wie wir es kennen und lieben.“

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„Das sind die wahren Probleme im Bereich Kriminalität und Sicherheit“

09.05.2019 15:00

In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Sicherheit in Dresden“ wurde von Stadtrat Jörg Urban MdL einerseits die Wichtigkeit des Themas für die Bürger hervorgehoben und andererseits die Untätigkeit dazu seitens des Stadtrates bemängelt.
So wurden seitens der rot-grün-roten Kooperation in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur „Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienst als Mittel des Repressionsansatzes nach allen Kräften verhindert“, kritisiert Jörg Urban und fügt an: „Anstatt mehr Personal für den Gemeindlichen Vollzugsdienst zu bewilligen, wurden Flyer konzipiert und grafisch hübsch ausgestaltet.“
Dabei sprechen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 eine klare Sprache:
die Anzahl der erfassten Fälle im Deliktbereich Rauschgiftkriminalität stieg im Vergleich zu 2013 um 30 Prozent, im Bereich der Gewaltkriminalität waren es 35 Prozent mehr und Opfer von Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag, Körperverletzung oder Raub wurden 6.900 Personen, erschreckende 25 Prozent mehr als vor fünf Jahren.
„Trotz flächendeckender Schulsozialarbeit steigt die Zahl der Gewalttaten an Dresdner Schulen, inklusive Massenschlägereinen. Trotz intensiver Flüchtlingssozialarbeit hat sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 13,5 Prozent im Jahr 2013 auf mittlerweile 34,5 Prozent fast verdreifacht“ hebt Jörg Urban hervor und betont, dass nur politisch andere Mehrheitsverhältnisse einen Umschwung herbeiführen können.
Dass während der Aussprache viele Stadträte den Saal verließen, zeigt, dass die Sicherheit der Dresdner Bürger im Stadtrat nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhält. Anschließend wurde die Problematik von allen Fraktionen kleingeredet – auch von der CDU.

Billigstes VW-Elektro-Auto kostet 30.000 Euro – wer kann sich das leisten?

07.05.2019 15:58

Volkswagen werde angeblich das Elektroauto „demokratisieren“ und für „unter 30.000 Euro“ auf den Markt bringen, zitiert die WELT den Konzernlobbyisten Thomas Steg. „Damit wird Elektromobilität für den größten Teil der Menschen erschwinglich.“
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:
„In welcher Blase lebt Herr Steg und der VW-Konzern eigentlich? 30.000 Euro für ein Auto sind vielleicht am Tegernsee oder auf Sylt in Ordnung, aber nicht Zittau oder Delitzsch. Es ist schon unverschämt, wie der VW-Konzern populistisch den Elektro-Auto-Hype unterstützt, auf dem Rücken der einfachen Bürger.
Durch die falsche Politik der CDU-geführten Bundesregierung wird Autofahren zum Luxusgut und bald unerschwinglich für Pendler und Geringverdiener. Der kostengünstige Verbrennungsmotor wird geächtet, um im nationalen Alleingang angeblich das Weltklima zu retten. Dabei haben erst kürzlich Untersuchungen gezeigt, dass das E-Auto keinesfalls weniger CO2 emittiert, wenn der aktuelle Strom-Mix und die aufwendige Batterieproduktion einberechnet werden.
Die CDU hat sich endgültig von rationaler Politik im Interesse der Bürger und einer starken Wirtschaft verabschiedet.“

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CO2-Steuer: CDU will sie offenbar durchsetzen

03.05.2019 15:01

Mehrere Bundesländer wollen sich im Bundesrat für die Einführung der CO2-Steuer einsetzen, berichtet die FAZ. Darunter sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt oder sogar den Ministerpräsidenten stellt.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:
„Nach dem CDU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium macht die CDU nun auch in den Ländern Druck für die Einführung einer CO2-Steuer. Auch wenn es noch einige wenige kritische Stimmen in der Partei gibt, werden sich wohl die Befürworter durchsetzen – zu verlockend sind die vielen Milliarden, die zusätzlich in die Kasse gespült werden. Zudem wissen wir nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einführung der PKW-Maut, was davon zu halten ist, wenn CDU-Politiker sagen ‚mit mir niemals‘.
Damit setzt die CDU ihren wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Kurs fort. Eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl verteuert praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens: Vom Verkehr über Handel, Dienstleistungen und Lebensmittel bis hin zu den Mieten werden alle Preise steigen.
Durch den nationalen Alleingang bei der Rettung des Weltklimas wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland einseitig teurer und damit unattraktiver. Bei diesem Thema scheint die CDU an keiner EU-Lösung interessiert zu sein. Das ist insofern fragwürdig, als bei allen anderen Politik-Feldern wie z.B. der Verteilung von Asylbewerbern, die CDU regelmäßig auf eine EU-Regelung pocht und nationale Alleingänge verteufelt.“

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Kohleausstieg: Kretschmers „Leuchttürme“ sind keine neuen Jobs

30.04.2019 15:45

Gestern hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer 14 „Leuchtturm-Projekte“ vorgestellt, mit denen er die Arbeitsplatz-Verluste durch den Kohleausstieg auffangen will. Die Projekte für die Lausitz sind reine Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau der Autobahn A4, der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und des Mobilfunknetzes G5.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Viele der sogenannten ‚Leuchturmprojekte‘ werden bereits seit Jahren diskutiert und hätten längst umgesetzt werden müssen. Der Verkehrskollaps auf der A4 ist nicht neu und die CDU regiert seit fast 30 Jahren ununterbrochen. Es ist also das Mindeste, was der Bürger verlangen kann, dass die Staatsregierung die Infrastruktur ausbaut.
Bis die Autobahn und die Bahnstrecke genutzt werden können, werden noch einmal Jahre vergehen. Ob Investoren die neuen Möglichkeiten dann annehmen und neue Arbeitsplätze schaffen, ist mehr als fraglich. Gleich hinter der polnischen Grenze warten niedrige Löhne und niedrige Stromkosten sowie eine Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen.
Die tausenden Jobs, die durch den überhasteten Kohleausstieg in der Lausitz und dem Leipziger Umland wegfallen werden, kann dieses hilflose Agieren niemals ersetzen. Während Sachsen moderne Kohlekraftwerke abschaltet, sind weltweit 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Soviel zur Sinnhaftigkeit von CDU-Politik, die nicht mehr rational, wirtschaftlich orientiert ist, sondern eher an grünes Bauchgefühl appelliert.“

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CO2-Steuer: wirtschafts- und verbraucherfeindliche Politik der CDU stoppen!

30.04.2019 15:48

Die Einführung einer CO2-Steuer rückt näher. Das CDU-Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass eine „CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“, berichtet die FAZ.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:
„Die CDU entwickelt sich immer mehr zu einer wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Partei. Nach dem überhasteten Kohleausstieg will die CDU mit einem weiteren nationalen Alleingang das Weltklima von Deutschland aus retten – eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist.
Eine CO2-Steuer auf Mineral- und Heizöl wird nicht nur den heimischen Wirtschaftsstandort verteuern und gegenüber den Nachbarländern unattraktiv machen, sondern hat auch drastische Folgen für die Bürger. Vom Verkehr über Lebensmittel bis zu den Mieten werden alle Preise steigen.
Autofahren wird zum Luxusgut, das sich Geringverdiener und Pendler kaum noch leisten können. Dabei müssen deutsche Autofahrer bereits heute jährlich 92 Milliarden Euro an Steuern berappen, u.a. für eine Öko-Steuer. Mit dieser Steuer-Politik sind Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät in Gefahr.
Dass Elektro-Autos von der CO2-Steuer ausgenommen werden, ist eine weitere Ungerechtigkeit und Verzerrung der Fakten. Erst vor kurzem hat eine Studie von Prof. Sinn herausgearbeitet, mit dem aktuellen Energiemix und der aufwendigen Batterie-Produktion emittiert ein Elektroauto fast genauso viel CO2 wie ein herkömmliches Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.“

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Mitteldeutsche Bauern schützen – EU-Agrar-Kürzung verhindern!

25.04.2019 13:39

Die EU will weniger Geld für die Agrarförderung zahlen und vor allem bei großen landwirtschaftlichen Betrieben streichen. Davon wäre besonders Mitteldeutschland betroffen, da hier viele große Betriebe als Nachfolger der LPGs entstanden sind.
Jörg Urban, agrarpolitischer Sprecher, erklärt:
„Die EU will hiesige Betriebe benachteiligen – nicht mit uns. Wenn jetzt Geld fehlt, weil die EU durch ihre desaströse Migrations- und Ausgabenpolitik die Briten vergrault hat, darf das nicht zu Lasten unserer sächsischen Bauern gehen.
Zumal Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler der EU ist und die Brüsseler Bürokratie quasi finanziell am Laufen hält. Deshalb ist es ein Unding, dass Deutschland erst viele Milliarden Steuergeld an die EU überweist und dann um eine gerechte Agrarförderung betteln muss.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine Agrarförderung wieder selbst in die Hand nimmt und dementsprechend weniger Geld nach Brüssel überweist.“

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Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform 2020 die Reihen der Polizei ausdünnte. Es war die CDU, die es versäumte, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass nun Unterricht en masse ausfällt. Es war auch die CDU, die im Sächsischen Landtag gegen die AfD-Initiative zur Einführung einer Landarztquote stimmte.

Nun stellt sich diese werte- und inhaltslos gewordene Partei hin und fordert eine andere Politik. Man muss sich ernsthaft fragen, wer Sachsen seit 1990 regiert. Das war doch durchgehend die CDU! Nun tun deren Politiker so, als sei die CDU in der Opposition. Als Regierungspartei hatte jahrelang Zeit, all diese Dinge umzusetzen, die sie nun vorgibt, tun zu wollen. Sie tat das Gegenteil. AfD-Vorschläge, die sich aktuell im CDU-Wahlprogramm wiederfinden, wischte sie in maßloser Arroganz vom Tisch. Der sächsischen CDU fehlt der politische Gestaltungswillen. Ihr fehlt Kraft und ihr fehlen Ideen. Die AfD ist eine junge und frische Partei. Wir wollen und werden Sachsen zum Positiven verändern.“

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“
Bildquelle:Pixabay

Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

Bildquelle:Pixabay

Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“
Bildquelle:Pixabay

Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“
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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

Bildquelle:Pixabay

Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

Bildquelle:Pixabay

Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform 2020 die Reihen der Polizei ausdünnte. Es war die CDU, die es versäumte, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass nun Unterricht en masse ausfällt. Es war auch die CDU, die im Sächsischen Landtag gegen die AfD-Initiative zur Einführung einer Landarztquote stimmte.

Nun stellt sich diese werte- und inhaltslos gewordene Partei hin und fordert eine andere Politik. Man muss sich ernsthaft fragen, wer Sachsen seit 1990 regiert. Das war doch durchgehend die CDU! Nun tun deren Politiker so, als sei die CDU in der Opposition. Als Regierungspartei hatte jahrelang Zeit, all diese Dinge umzusetzen, die sie nun vorgibt, tun zu wollen. Sie tat das Gegenteil. AfD-Vorschläge, die sich aktuell im CDU-Wahlprogramm wiederfinden, wischte sie in maßloser Arroganz vom Tisch. Der sächsischen CDU fehlt der politische Gestaltungswillen. Ihr fehlt Kraft und ihr fehlen Ideen. Die AfD ist eine junge und frische Partei. Wir wollen und werden Sachsen zum Positiven verändern.“

Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform 2020 die Reihen der Polizei ausdünnte. Es war die CDU, die es versäumte, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass nun Unterricht en masse ausfällt. Es war auch die CDU, die im Sächsischen Landtag gegen die AfD-Initiative zur Einführung einer Landarztquote stimmte.

Nun stellt sich diese werte- und inhaltslos gewordene Partei hin und fordert eine andere Politik. Man muss sich ernsthaft fragen, wer Sachsen seit 1990 regiert. Das war doch durchgehend die CDU! Nun tun deren Politiker so, als sei die CDU in der Opposition. Als Regierungspartei hatte jahrelang Zeit, all diese Dinge umzusetzen, die sie nun vorgibt, tun zu wollen. Sie tat das Gegenteil. AfD-Vorschläge, die sich aktuell im CDU-Wahlprogramm wiederfinden, wischte sie in maßloser Arroganz vom Tisch. Der sächsischen CDU fehlt der politische Gestaltungswillen. Ihr fehlt Kraft und ihr fehlen Ideen. Die AfD ist eine junge und frische Partei. Wir wollen und werden Sachsen zum Positiven verändern.“

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“
Bildquelle:Pixabay

Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

Bildquelle:Pixabay

Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“
Bildquelle:Pixabay

Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“
Bildquelle:Pixabay

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

Bildquelle:Pixabay

Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

Bildquelle:Pixabay

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“

Bildquelle:Pixabay

Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

Bildquelle:Pixabay

Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“
Bildquelle:Pixabay

Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“
Bildquelle:Pixabay

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

Bildquelle:Pixabay

Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

Bildquelle:Pixabay

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“

Bildquelle:Pixabay

Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

Bildquelle:Pixabay

Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“

Bildquelle:Pixabay

Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“

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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

Bildquelle:Pixabay

Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

Bildquelle:Pixabay

SPD-Verbot für Atheisten-Arbeitskreis ist grundgesetzwidrig

21.03.2019 14:28

Atheisten dürfen in der SPD keinen Arbeitskreis gründen und diesen öffentlich bewerben, berichtet aktuell die FAZ. Währenddessen haben Christen, Muslime und Juden ihre eigenen Foren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die SPD scheint sich wirklich nur noch um Minderheiten zu kümmern. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert sie jedoch sträflich. In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger konfessionslos und stellen damit vor Protestanten und Katholiken die größte Gruppe. Wie kann man diese nur an den Rand drängen? Religionsfreiheit bedeutet, dass niemand an Gott glauben muss. Insofern ist das Verbot der SPD für den Atheisten-Arbeitskreis grundgesetzwidrig.

Säkularisierung und Aufklärung zählen zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Sie haben sozialen und technischen Fortschritt sowie Demokratie ermöglicht. Wer diese Errungenschaften aufgibt, spielt mit dem Feuer und will unsere Gesellschaft anscheinend auf das Niveau islamischer Länder zurückkatapultieren.

In Mitteldeutschland glaubt laut Umfragen übrigens lediglich einer von zehn Bürgern an Gott. Wenn die SPD nun ernsthaft alle Atheisten und Konfessionslosen ausschließen will, stellt sich die Frage, wie sie mit diesem Programm über die Fünfprozenthürde kommen will?“

Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform 2020 die Reihen der Polizei ausdünnte. Es war die CDU, die es versäumte, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass nun Unterricht en masse ausfällt. Es war auch die CDU, die im Sächsischen Landtag gegen die AfD-Initiative zur Einführung einer Landarztquote stimmte.

Nun stellt sich diese werte- und inhaltslos gewordene Partei hin und fordert eine andere Politik. Man muss sich ernsthaft fragen, wer Sachsen seit 1990 regiert. Das war doch durchgehend die CDU! Nun tun deren Politiker so, als sei die CDU in der Opposition. Als Regierungspartei hatte jahrelang Zeit, all diese Dinge umzusetzen, die sie nun vorgibt, tun zu wollen. Sie tat das Gegenteil. AfD-Vorschläge, die sich aktuell im CDU-Wahlprogramm wiederfinden, wischte sie in maßloser Arroganz vom Tisch. Der sächsischen CDU fehlt der politische Gestaltungswillen. Ihr fehlt Kraft und ihr fehlen Ideen. Die AfD ist eine junge und frische Partei. Wir wollen und werden Sachsen zum Positiven verändern.“

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“
Bildquelle:Pixabay

Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

Bildquelle:Pixabay

Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“
Bildquelle:Pixabay

Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“
Bildquelle:Pixabay

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

Bildquelle:Pixabay

Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

Bildquelle:Pixabay

Westdeutsche Anwältin verunglimpft alle Sachsen

19.03.2019 16:06

Im Prozess um den Messermord an Daniel H. verlangte die Verteidigung des tatverdächtigen Asylbewerbers, Ricarda Lang aus München, eine Verlegung der Gerichtsverhandlungen in ein anderes Bundesland. Aufgrund der rechten Gesinnung der Sachsen könne es sonst zu Ausschreitungen kommen. Am ersten Prozesstag forderte sie zudem alle Richter auf, ihre politische Gesinnung zu offenbaren, ob sie AfD- oder Pegida-Anhänger seien.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Das Gebaren dieser zugereisten Anwältin ist eine Frechheit. Es ist eine üble Unterstellung, allen Sachsen pauschal Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen.

Absurd wirkt die Anmaßung von Frau Lang, wenn man ihre Vita liest. Sie verteidigte bereits mehrere islamistische Terroristen von Al-Qaida. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass die islamistische Webseite ‚Muslim-Markt‘ Werbung für ihre Dienstleistungen macht. Betrieben wird die vom Verfassungsschutz beobachtete Seite vom Bruder der ehemaligen SPD-Integrationsministerin Özuguz.

Frau Lang engagiert sich also mit vollem Einsatz für islamistische Terroristen, die unser Leben und Wertesystem zerstören wollen. Kritische Bürger, die Sachsen und Deutschland vor genau dieser Gefahr bewahren wollen, diffamiert sie hingegen als fremdenfeindlich. So viel Anmaßung und Dreistigkeit begegnet einem nicht alle Tage.

Im Namen der sächsischen Bürger erwarte ich eine Entschuldigung von Frau Lang.“

Fünf Jahre Krim-Referendum – Russlandsanktionen endlich beenden

18.03.2019 15:11

Heute feiern die Krim und Russland ihre Wiedervereinigung, nachdem sich in einer Volksabstimmung vor fünf Jahren über 95 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hatten.

Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform 2020 die Reihen der Polizei ausdünnte. Es war die CDU, die es versäumte, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass nun Unterricht en masse ausfällt. Es war auch die CDU, die im Sächsischen Landtag gegen die AfD-Initiative zur Einführung einer Landarztquote stimmte.

Nun stellt sich diese werte- und inhaltslos gewordene Partei hin und fordert eine andere Politik. Man muss sich ernsthaft fragen, wer Sachsen seit 1990 regiert. Das war doch durchgehend die CDU! Nun tun deren Politiker so, als sei die CDU in der Opposition. Als Regierungspartei hatte jahrelang Zeit, all diese Dinge umzusetzen, die sie nun vorgibt, tun zu wollen. Sie tat das Gegenteil. AfD-Vorschläge, die sich aktuell im CDU-Wahlprogramm wiederfinden, wischte sie in maßloser Arroganz vom Tisch. Der sächsischen CDU fehlt der politische Gestaltungswillen. Ihr fehlt Kraft und ihr fehlen Ideen. Die AfD ist eine junge und frische Partei. Wir wollen und werden Sachsen zum Positiven verändern.“

Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

17.04.2019 15:39

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen Antisemitismus geht ganz klar an die CDU. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass hunderttausende Kulturfremde unkontrolliert nach Deutschland kommen und bleiben. Die damit einhergehende soziokulturelle Veränderung führt zu einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus, den die AfD immer wieder thematisiert.
Das Konfliktpotential wird offenbar viel größer eingeschätzt, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die täglichen Polizeiberichte lassen erahnen, mit welcher Gewaltbereitschaft muslimische Täter Probleme und Konfrontationen ‚lösen‘.
Nach Angaben des BfV gab es alleine von Januar bis Dezember 2017 über 100 Vorkommnisse von antisemitischen Ereignissen mit islamistischem Hintergrund und geht davon aus, dass es sich sprichwörtlich nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Freistaat mit derselben Härte, wie er im „Kampf gegen rechts“ agiert, Maßnahmen ergreift, um unsere jüdischen Bürger vor islamistischen Antisemitismus zu schützen.“
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Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

16.04.2019 15:49

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

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Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

09.04.2019 15:14

Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.
Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“
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Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

09.04.2019 14:34

Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
„Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun geplanten wissenschaftlichen Instituten, Startprämien für Existenzgründer und einer möglichen neuen ICE-Strecke können sie ihre Familien jedenfalls nicht ernähren. Auf die versprochene Ansiedlung neuer Industriebetriebe warten wir bis heute.
Zudem ist es mehr als riskant, mitten in einer beginnenden Rezession eine ganze Industrie abzuwickeln. Wenn mit diesem volkswirtschaftlichen Kraftakt nicht einmal effektive Änderungen im weltweiten CO2-Ausstoß erreicht werden können, wirkt der Aktionismus noch weltfremder. Weltweit sind 1400 neue Kohle-Kraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Damit läuft der nationale deutsche Alleingang beim Kohleausstieg vollends ins Leere.“
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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

03.04.2019 10:11

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll genutzt. Nun, wo die Förderung ausläuft, ist die Entsorgung der Windräder, deren Betonfundamente eine Größe bis zu 20 x 20 Meter umfasst, nicht geklärt. Wenn kein vollständiger Rückbau des Betonfundamentes erfolgt, muss das Grundstück als Altlastenstandort gemeldet werden.

Recycling ist bei den Rotorblättern kaum möglich, da sie aus Verbundwerkstoffen gebaut sind und sich schwer in die einzelnen Bestandteile trennen lassen.

Ungeregelt ist auch, wer die Entsorgung bezahlt, wenn die Windparkbetreiber Insolvenz anmelden. Hier sollten die Betreiber frühzeitig in die persönliche Haftung genommen werden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler, der bereits den teuersten Strom in Europa bezahlt, auch für die Entsorgung aufkommen muss.

All das erinnert an die Geschichte der Atomkraft. Erst Begeisterung und dann weiß niemand, was mit den Altlasten der Energiewende am Ende geschehen wird. Oder hoffen CDU und Grüne, dass die nächste Eiszeit die Betonfundamente zum Recycling aus dem Boden holt?“

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Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

22.03.2019 14:56

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“

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Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich kann den Wunsch der russischen Mehrheit auf der Krim sehr gut verstehen, wieder unter dem Schutz Russlands zu stehen und weiterhin ihre russische Sprache und Kultur pflegen zu können. Die radikalen Forderungen der vom Westen unterstützten Maidan-Bewegung und die darauffolgende Eskalation in der Ostukraine haben gezeigt, wie sinnvoll diese friedliche Wiedervereinigung war. So sollte den Russen in der Ukraine verboten werden, russisch als zweite Amtssprache zu nutzen. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko fantasierte sogar von der atomaren Reinigung der russisch-dominierten Ostukraine.

Umso unverständlicher ist daher das einseitige Russland-Bashing von CDU-Bundesregierung, EU und Nato und die nicht minder einseitige Berichterstattung darüber. Zumal gerade die sächsische Wirtschaft massiv unter den Russland-Sanktionen zu leiden hat, da in Ostdeutschland historisch gewachsen besonders gute Beziehungen zu Russland bestehen. Die CDU-geführte Staatsregierung hat hier die sächsische Wirtschaft im Stich gelassen und es nicht einmal gewagt, die CDU-Kanzlerin für ihre fatale Politik öffentlich zu kritisieren.“

Grüne wollen Windräder nah an Wohnhäusern und in Naturschutzgebieten

12.03.2019 14:55

Die Grünen wollen in Sachsen flächendeckend Windräder aufstellen, um nach dem überhasteten Kohleausstieg die Energieversorgung in Sachsen zu sichern. Dabei sollen auch alle Naturschutzgebiete und bislang gesperrte Flächen in der Nähe von Wohnsiedlungen einbezogen werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Immer mehr verrutscht bei den Grünen die scheinheilige Öko-Maske und darunter lugt der blanke Umwelt-Extremismus hervor. Um angeblich das Weltklima von Deutschland aus zu retten, werden die letzten sächsischen Naturreservate geopfert. Dass dabei zehntausende bedrohte Vögel und Fledermäuse geschreddert werden, ist den selbsternannten Umweltschützern offenbar egal.

Auch besonders wertvolle, geschützte Landschaften dürfen für den ‚guten Zweck‘ selbstverständlich mit Windrädern verschandelt werden. Verlierer dieser Politik wird nicht zuletzt die Tourismusbranche sein.

Perfide ist zudem der Angriff auf das Privateigentum und die Gesundheit der Landbewohner. Die Grünen wollen die Schutzzonen um Wohnhäuser abschaffen, damit die 200 Meter Stahlungetüme auch direkt vor dem Wohnstubenfester Lärm und Schlagschatten verbreiten dürfen. Damit nehmen sie den Wertverlust der Häuser und die gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner z.B. durch Infraschall billigend in Kauf.

Ich bin gespannt, wie die CDU nach der Landtagswahl mit dieser Partei koalieren will. Möglicherweise sind aber die Unterschiede bei den Windkraft-Plänen nicht sehr groß. Auch die CDU hat sich ein Gutachten für ihre Klimaagenda erstellen lassen, das empfiehlt, ein Prozent des sächsischen Waldes für Windräder zu roden. In Hessen hat die CDU diese Pläne im Schulterschluss mit den Grünen bereits umgesetzt.“

Politischer Aschermittwoch ein voller Erfolg

09.03.2019 20:38

Unser Kreisverband hatte die Ehre auch dieses Jahr wieder den politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD auszurichten. Jörg Urban, Jan Zwerg, Tino Chrupalla und Dr. Maximilian Krah heizten dem ausverkauften Saal ordentlich ein. Unser Kreisvorsitzender Lothar Hoffmann hielt ein Grußwort, die Moderation übernahm unser Stellvertretender Kreisvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Andre Barh. Es war ein gelungener Abend mit famoser Stimmung. Anbei einige Impressionen.

Jörg Urban zum internationalen Frauentag: Danke, dass es Euch gibt!

08.03.2019 13:55

Zum heutigen, internationalen Frauentag erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Mir ist bewusst, dass der internationale Frauentag in Westeuropa einst von Kommunistinnen initiiert wurde, um die nach deren Lesart herrschende Form des Patriarchats zu brechen. Auch die DDR-Sozialisten benutzten den Frauentag zur Stärkung ihrer Ideologie.

Dass man den Frauentag heute anders begehen kann, zeigt einmal mehr der konservative „Diktator“ aus Moskau, Wladimir Putin mit seiner heutigen Ansprache, in der er die Frauen ehrt und für ihre unermüdliche Fürsorge bewundert: „Sie füllen diese Welt mit Ihrer Schönheit und Vitalität, wärmen sie mit Ihrer Zärtlichkeit und Großzügigkeit. Sie schaffen eine Atmosphäre von Komfort, Herzlichkeit und Harmonie. Ihre Fürsorge für die Familie, die Kinder und Enkelkinder endet nicht“, sagte Putin und fügte hinzu: „Oft fragen wir uns, wie es möglich ist, das alles zu bewältigen?“

Dem schließe ich mich aus ganzem Herzen an und bedanke mich bei allen Frauen, die unsere Welt und unser tägliches Leben wärmer, herzlicher und schöner machen! Danke, dass es Euch gibt!“

Meine Rede zum Aschermittwoch der AfD Sachsen!

Was Aydan Ö. droht, warum Claudia R. von Erdogan nicht aufgenommen wird und wie man sich zu fünft ein Luftgewehr teilt:

Moslem darf CDU-Kanzler werden

07.03.2019 15:48

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CDU-Bundestagsfraktionschef Brinkhaus kann sich vorstellen, dass 2030 ein Moslem CDU-Kanzler wird.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Nachdem laut CDU der Islam zu Deutschland gehört, soll offenbar als nächster Schritt ein Moslem CDU-Kanzler werden – so scheint die goldene Zukunft Deutschlands aus Sicht der sogenannten ‚Christdemokraten‘ auszusehen.

Und die CDU tut ja auch wirklich alles, um diesem Ziel möglichst schnell näher zu kommen. Durch die autokratische Grenzöffnung 2015 hat sie die Zahl der Muslime in Deutschland auf einen Schlag um zwei Millionen erhöht, den Familiennachzug noch nicht einmal mitgerechnet. Zudem wurde auf Initiative aus ‚Mitteleuropa‘ der UN-Migrationspakt eingefädelt, der die Christdemokraten auch in Zukunft mit Migranten-Nachschub versorgen wird.

In der CDU steht das ‚C‘ offensichtlich nicht mehr für ‚christlich‘, sondern für ‚Chaos‘. Anders lässt sich nicht erklären, warum die christlich geprägte, abendländische Kultur Europas ohne Not einer Religion geopfert wird, von der viele Anhänger immer intoleranter und freiheitsfeindlicher in Deutschland und Europa auftreten.

Dabei gibt es in Deutschland wahrlich dringende Probleme zu lösen: Im Bundeshaushalt klafft aktuell ein 25 Milliarden-Steuerloch. Dieses Loch wird durch den Wirtschaftsabschwung in Deutschland noch größer werden. Doch die CDU-geführte Bundesregierung nimmt lieber die Autoindustrie in die Zange, und kümmert sich um die religiöse Ausrichtung eines möglichen neuen Kanzlers, statt Deutschland wirtschaftlich voranzubringen und als starke Nation in der Mitte Europas zu etablieren.“

CDU muss Farbe bekennen: Koalition mit grüner Umwelt-Sekte?

04.03.2019 15:05

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Die sächsischen Grünen haben ihr Landtagswahl-Programm beschlossen. Darin fordern sie u.a. einen Kohleausstieg bereits 2030 und die Verspargelung von zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Was die Grünen vorhaben, ist nichts anderes als die Deindustriealisierung und Verschandelung Sachsens. Der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem geplanten Ausstieg für 2038 ist bereits schlimm genug: Er wird zehntausende Jobs kosten, die Lausitz entvölkern und die Stromkosten massiv steigen lassen. Dieses fatale Szenario wollen die Öko-Fundamentalisten noch weiter verschärfen.

Unverantwortlich ist auch die flächendeckende Verspargelung Sachsens mit Windrädern. Bereits die Staatsregierung hat einen Plan ausarbeiten lassen, der vorsieht, ein Prozent des sächsischen Waldes für Windkraftanlagen zu roden. Das reicht der grünen Umwelt-Sekte nicht, sie wollen offensichtlich dem letzten sächsischen Dorf die Sicht verbauen und die Lebensqualität rauben.

Nun muss die CDU endlich Farbe bekennen: Will sie mit der grünen Moralisten- und Verbots-Partei eine Koalition eingehen? Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen eine CDU-geführte Landesregierung nach der Wahl hat.“

Umwelthilfe endlich Gemeinnützigkeit und Klagerecht entziehen

28.02.2019 14:58

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Nachdem das Netzwerk „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, mehren sich die Stimmen, auch der Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) endlich diesen Status abzuerkennen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„An dem Abmahn-Geschäftsmodell der Umwelthilfe ist nichts, aber auch gar nichts gemeinnützig. Der steuervergünstigte Status muss der Lobby-Vereinigung endlich entzogen werden. Zudem darf die DUH nicht finanziell durch Aufträge von Bundesministerien unterstützt werden, um anschließend mit ihren Abmahn-Klagen noch mehr Dieselfahrer und Handwerker in den Ruin zu treiben.

Weil der öffentliche Wind sich zunehmend dreht, will nun auch die opportunistische CDU gegen die Umwelthilfe vorgehen. Dieses wahltaktische Gebaren kann aber erst ernst genommen werden, wenn die CDU der Umwelthilfe auch das Klagerecht wieder entzieht, das sie vorher großzügig zugeteilt hatte.“

Familiennachzug boomt – „Flüchtlings“-Krise mitnichten beendet.

27.02.2019 13:31

„Über 1000 Visa pro Monat – Familiennachzug erreicht Obergrenze“, titelt aktuell die „Welt“ und schreibt weiter: „Die Zahl der Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hat die Obergrenze erreicht. Nach einer zweijährigen Aussetzung ist er seit August 2018 ist wieder möglich – mit einem Kontingent von 1000 pro Monat.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Flüchtlingskrise ist mitnichten vorbei, wie uns der politisch-mediale Komplex seit Monaten weismachen will. Egal ob mit Fernbussen – oder über andere Wege, es strömen nach wie vor unkontrolliert und massenhaft illegale Einwanderer aus den muslimischen Räumen des Nahen Ostens oder Afrikas nach Deutschland ein. Vermehrt auch aus Ländern des Schengen-Raumes. Wer einmal hier ist, muss kaum Befürchtungen haben, schnell wieder abgeschoben zu werden. Und wenn dies doch einmal geschieht, sind die Abgeschobenen schnell erneut im Lande und beantragen wieder ‚Asyl‘.

Der Familiennachzug ist ein Instrument, das von den Altparteien beschlossen wurde, um Deutschland zum Tummelplatz fremder Kulturen zu machen – koste es was es wolle. Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die diesen Irrsinn auf Kosten der einheimischen Bürger beenden will. Fast alle unsere Nachbarländer wie Dänemark, Österreich, Polen etc. haben das längst erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Es ist absehbar, dass unser, über Generationen erarbeitetes Sozialsystem – einer der wichtigsten Gründe für Masseneinwanderung – in absehbarer Zeit zusammenbricht. Die explodierenden Mietpreise in Großstädten kündigen das schon an.“

Sachsens CDU schweigt über künftige Koalition mit den Grünen!

25.02.2019 14:32

Sowohl auf Bundes- als auch auf sächsischer Landesebene werden aktuell direkt und indirekt Forderungen und Ambitionen der Grünen laut, eine künftige Regierungskoalition mit der CDU eingehen zu wollen. In Sachsen sagte die Grünen-Chefin Melcher laut Sächsischer Zeitung: „Wir wollen das Land gestalten. Und das können wir am besten, wenn wir regieren.“ Auf Bundesebene zeigen sich die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und die Grüne Göring-Eckardt laut „Welt“ offen für ein schwarz-grünes Bündnis

Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich fordere Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Kretschmer nun erneut dringend dazu auf, den sächsischen Wählern zu erklären, ob er mit den Grünen künftig eine Koalition eingehen will. Ein glasklares Ja – oder Nein ist fällig. Sowohl die sächsischen als auch die Grünen bundesweit stehen für eine antideutsche Politik mit noch mehr Zuwanderung.

Ich erinnere beispielsweise auch daran, wie Mitglieder der Grünen-Nachwuchsorganisation demonstrativ auf eine Deutschland-Fahne urinierten und an die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Roth, die hinter Plakaten mit der Aufschrift ‚Deutschland, Du mieses Stück Sch…‘ herlief. Die Grünen stehen zudem inhaltlich für Natur-Zerstörung, indem sie dafür plädieren, Windräder auch in Natur- und Landschaftsschutzgebiete bauen zu lassen. Sie stehen für Verbote und Gängelung der Bürger für ihre verschrobenen, ideologischen Ziele. Aktuell blockieren die Grünen Abschiebungen, weil sie dagegen sind, die Urlaubsländer Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ungeklärt ist auch das Verhältnis dieser Partei zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. So war u.a. der frühere sächsische Grünen-Vorsitzende in aggressiver Pose bei den G-20-Krawallen in Hamburg zu sehen. Nach wie vor wird in der Partei auch Herrn Fischer gehuldigt, der mit Pflastersteinen auf Polizisten losging.

Also, liebe CDU-Vorsitzenden: Schenken Sie den Wählern reinen Wein ein, ob sie mit Vertretern dieser Partei gemeinsame Sache machen wollen!“

Der Islam gehört nicht zu Deutschland – liebe CDU

22.02.2019 14:41

CDU-Bundestagspräsident Schäuble hat behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland. Zudem sei die „vermeintliche“ Rückständigkeit und Frauenfeindlichkeit des Islam ein „Zerrbild“.

Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Natürlich sind auch Muslime, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und nicht illegal mit gefälschten Pässen das Asylrecht missbrauchen, ein Teil Deutschlands. Aber der Islam als archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch gehört definitiv nicht zu Deutschland oder Europa.

Deutschland ist geographisch und kulturell durch Christentum und Aufklärung geprägt worden und hat die mittelalterliche Zwangsjacke von religiösem Fanatismus, geistiger Unterdrückung, barbarischen Strafen und Frauenverachtung längst hinter sich gelassen.

Anders der Islam: In keinem der über 50 muslimischen Länder gibt es eine funktionierende Demokratie. In vielen islamischen Ländern sind Kinderehen, Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelung und Hass auf Christen und andere ‚Ungläubige‘ an der Tagesordnung.

Die Unterwürfigkeit der CDU vor dem Islam ist nicht nur dumm, sondern vor allem feige. Die CDU lässt ihre fatale Einwanderungs-Politik einfach laufen nach dem Motto ihrer Kanzlerin: ‚Nun sind sie halt da‘. Als einzige deutsche Partei will die AfD diesen Prozess aktiv gestalten und die Zahl muslimischer Einwanderer insgesamt begrenzen. Muslime, die legal in Deutschland leben, haben sich unserer Kultur, unseren Werten und unseren Gesetzen unterzuordnen und nicht anders herum.“

Sächsische CDU zerrissen – Kretschmer hofiert Merkel

18.02.2019 14:44

Die Sächsische CDU streitet darüber, ob CDU-Kanzlerin Merkel zum Wahlkampf nach Sachsen eingeladen werden sollte. Landtagspräsident Rößler ist dagegen, Ministerpräsident Kretschmer hat seine Mentorin „herzlich eingeladen“.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Einmal mehr zeigt sich die innere Zerrissenheit der sächsischen CDU. Während Herr Rößler wenigstens ein letztes bisschen Glaubwürdigkeit für die ehemals konservative Partei retten will, zeigt Merkel-Ziehsohn Kretschmer, welcher ideologischen Ausrichtung er sich verbunden fühlt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein: Wer Kretschmer wählt, bekommt Merkel und ihre geistige Ziehtochter Kramp-Karrenbauer geliefert.

Bereits bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zeigte sich, wo bei der sächsischen CDU die Reise hingeht. Verdienten Politikern und Vertretern des konservativen Lagers wie Rößler wurde offenbar ein aussichtsreicher Listenplatz verwehrt. Dafür diskriminiert die CDU in Sachsen lieber ihre männlichen Mitglieder mit einer 50-Prozent Frauenquote, obwohl Frauen nur einen Anteil von 28 Prozent in der Partei stellen. Diese Anbiederung ans links-grüne Lager wird den Niedergang der CDU nicht stoppen.“

Grüne CDU: Naturschutz wird für Windenergie geopfert

14.02.2019 14:24

Wie die FAZ berichtet, steht derzeit jedes vierte Windrad in Naturschutzgebieten. Tendenz steigend. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sieht den Naturschutz in Gefahr sowie Tier- und Pflanzenarten im Bestand gefährdet.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die ökologisch unsinnige und politisch erzwungene Energiewende zerstört unsere Tier- und Pflanzenwelt. Unsere Natur wird ruiniert, indem immer mehr Windräder installiert werden. Flora und Fauna werden für Monokulturen geopfert. Die langfristigen Folgen sind heute noch gar nicht absehbar. Die gesamte Naturschutzpolitik der CDU ist ein Trümmerfeld. Während das Maskottchen Wolf gehegt und gepflegt wird, findet die CDU keine Lösungen gegen das massive Insektensterben.

Wo bleibt der Aufschrei der Grünen, die doch immer behaupten, sich für den Erhalt der Natur einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall, ihre linksgrüne Ideologie, die heute von der CDU kopiert wird, führt zur Zerstörung unserer Landschaften und unserer Natur.

Als einzige Partei positioniert sich die AfD konsequent gegen den Windkraft-Wahn, der nicht in der Lage ist den Strombedarf als Dauerlast zu decken. Die zunehmende Zerstörung unserer Landschaft und Lebensqualität muss ein Ende haben. Windräder haben keinerlei Einfluss auf das Weltklima. Das Einzige was sie nachweislich bewirken, sind steigende Strompreise und steigende Gewinne der Windpark-Eigentümer.“

Bautzner Bürger widersprechen linksgrüner Hetzerin

11.02.2019 15:44

Wie der MDR berichtet, besuchten am Freitag über 900 Gäste das Bürgerforum „Bautzen – wir müssen reden!“, um über das politische Klima in ihrer Heimatstadt zu sprechen. Etwa 400 Menschen mussten wieder nach Hause gehen, weil die Maria-und-Martha-Kirche einfach voll war.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat in Bautzen, kommentiert:

„Der große Andrang an politisch interessierten Bautzenern zeigt, dass ein riesiger Redebedarf bei den Bürgern besteht. Die Stadt Bautzen wurde in den letzten Jahren zu Unrecht, auch von den Medien, denuziert. Erinnert sei an den Brand des Husarenhofs oder die Auseinandersetzungen auf der Platte. Im Nachhinein stellten sich alle Vorurteile, Bautzen sei eine ‚braune Stadt‘ als Medienlüge heraus.

Die linksgrüne Bloggerin Annalena Schmidt, die offen ihre Ablehnung gegen Bautzen zum Ausdruck bringt, steht dafür beispielhaft. Ich kann es nur begrüßen, dass die Bürger ihr Recht zur freien Meinungsäußerung nutzen und offen ihre Missbilligung aussprechen. Wer Demokratie fordert, muss auch andere Meinungen akzeptieren und sollte nicht mit der ‚Nazikeule‘ drohen.

Die sogenannte ‚Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz‘ erklärte in den sozialen Medien: Tschüss Gießen zurück nach ‚Brown under‘…‘ich könnte kotzen, heulen oder was auch immer. Ggf. auch alles gleichzeitig. Ich muss in der ätzenden Stadt aber morgen wieder arbeiten…‘.

Diese linksgrüne Hetzerin lebt vom Geld anderer Bürger und pöbelt gegen die heimische Bevölkerung. Sie ist diejenige, die eine Spaltung der Gesellschaft betreibt und stigmatisiert Bürger, die nicht in ihr linksgrünes Weltbild passen.

Ich wünsche mir, dass die Bautzener Bürger auch weiterhin ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und sich gegen die pauschale Verurteilung ihrer schönen Heimatstadt wehren.“

Kommunal-Chef: Integration komplett gescheitert – AfD-Position bestätigt

08.02.2019 14:54

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht in seiner bayrischen Heimatstadt nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“ unter den Asylbewerbern. Sehr oft „werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten“. „Ein Großteil der Zugewanderten wird auf Dauer in den sozialen Netzwerken bleiben“, kritisierte er in der WELT.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Damit bestätigen führende Kommunalvertreter die Position der AfD zur komplett gescheiterten Integration von Asylbewerbern. Es ist hochgradig weltfremd, wenn die CDU und andere Parteien an dem Irrglauben festhalten, alle illegalen Einwanderer wollen sich in Deutschland integrieren und Teil der arbeitenden Gesellschaft werden.

Warum sollten diese das auch tun? Eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern erhält kostenlos eine große Wohnung und so viel Hartz-IV-Unterstützung, wie sie aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation kaum selbst erarbeiten könnte.

Zudem ist der umfassende Integrationsansatz für alle Asylbewerber von vornherein grundfalsch. Illegale Wirtschaftsmigranten ohne Asylgrund müssen nicht integriert, sondern endlich abgeschoben werden. Die große Masse der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak hat nur temporäres Aufenthaltsrecht und muss auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden – der Krieg ist so gut wie vorbei.

Nur die kleine Gruppe tatsächlich politisch Verfolgter hat in Deutschland wirklich Anspruch auf Integrationsleistungen. Doch auch hier muss endlich gelten: Bei geschwänzten Sprachkursen und fehlendem Integrationswillen werden u.a. finanzielle Sanktionen verhängt.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188420619/Fluechtlinge-Staedtebundchef-Paul-Brandl-sieht-Integration-zwiespaeltig.html

Grünen Klima-Rettungs-Wahn endlich stoppen

07.02.2019 15:17

Wie die ZEIT berichtet, verfehlt Deutschland laut dem aktuellen Klimaschutzbericht seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich. Statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 beträgt die Verringerung der Emissionen nur 32 Prozent.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert:

„Die Bundesregierung leidet an Überheblichkeit und moralischer Selbstüberschätzung. Dieselfahrverbote, Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaltung von Kraftwerken – die sogenannte Energiewende treibt Deutschland in die Deindustrialisierung und kostet tausende Arbeitsplätze. Das nur aufgrund des linksgrünen Irrglaubens, dass 80 Millionen Deutsche das Weltklima retten müssen. Gleichzeitig werden in Europa neue Atomkraftwerke, übrigens mit EU- Milliarden-Subventionen, gebaut.

Aktuell planen die 120 größten Kohlekonzerne 1.400 neue Kraftwerke mit einer Kapazität von gut 670 Gigawatt. Im Vergleich dazu Deutschland: Ende 2017 gab es Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 42,6 Gigawatt.

Die AfD-Fraktion fordert, der Klima-Rettungs-Wahn grüner Ideologen, welcher von der CDU mitgetragen wird, beendet wird.
Hunderten Milliarden Euro zusätzlicher Lasten für unsere Volkswirtschaft steht ein mikroskopisches Einsparpotential an den weltweiten CO2-Emmisionen gegenüber. Die Energiepolitik der Bundesregierung nutzt weder dem Weltklima noch Deutschland.“

Klima-Terroristen sind keine „Aktivisten“

05.02.2019 16:19

Mehrere militante „Umweltschützer“ besetzten aktuell im Leipziger Tagebau Schleenhain einen Bagger und blockierten stundenlang den Produktionsbetrieb. In vielen Medien werden diese Gruppen lobhudelnd „Aktivisten“ genannt.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Es ist äußerst fragwürdig, wenn sich viele Medien mit diesen militanten Gruppen gemein machen. Unter ihnen befinden sich viele Linksextremisten und organisierte Gewalttäter, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Hambacher Forst gezeigt haben. Dort wurden mehrere Polizisten mit Steinen und Fäkalien beworfen und zum Teil schwer verletzt. In Leipzig ist erfahrungsgemäß die radikale linke Szene beteiligt, die von CDU-Polizeipräsident Merbitz seit Jahren gehätschelt wird.

Zudem zeigen die überzogenen Forderungen der sogenannten ‚Aktivisten‘, dass sie nur auf Krawall aus sind. Gerade wurde von der Kohlekommission ein vorgezogener Kohleausstieg vorgelegt, der zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, die Kohlegegenden deindustrialisiert, den Strom verteuert und obendrein 100 Milliarden Euro Steuergeld kostet. Dieser gesellschaftliche Kraftakt reicht den Öko-Chaoten immer noch nicht – sie wollen den sofortigen Ausstieg, notfalls mit Gewalt.

Offenbar gibt es zwischen vielen Medien und den Ökofundamentalisten eine gemeinsame geistige Basis. Hier erklären sich die Ergebnisse aus der Journalismus-Forschung: Seit Jahren steht die überwiegende Mehrheit der Journalisten linken Parteien nahe. Dieses innige Verhältnis führt offensichtlich auch zu Sympathien für organisierte Gewalt.“

SPD-Rentenvorschlag ist eine Frechheit

04.02.2019 15:10

Laut Medienberichten plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- Und Landesvorsitzender, erklärt:

„Die Rentenvorschläge der ehemaligen Arbeiterpartei SPD sind eine Frechheit. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 die Absenkung der Rente auf nur noch 48 Prozent beschlossen hatte. Zudem ist die SPD dafür verantwortlich, dass durch die Hartz-IV-Gesetze viele Bürger in die Altersarmut abrutschen. Sich jetzt kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit einem halbgaren Vorschlag als ‚Retter der Rente‘ aufzuspielen, ist ein durchschaubares Wahlmanöver.

Nach 35 Jahren sollen nach SPD-Vorstellung Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor nur 100 Euro mehr erhalten als die, die noch nie gearbeitet haben und von staatlichen Transfers leben. Welche Verachtung gegenüber der Arbeitsleistung der Bürger. Zumal im Niedriglohnsektor das Leistungsprinzip bereits heute fast abgeschafft ist. Verkäufer, Frisöre und andere fleißige Berufstätige verdienen nur unwesentlich mehr, als Sozialhilfeempfänger. In der Rente werden sie sogar auf eine Stufe gestellt mit Menschen, die nie gearbeitet haben. Wer nur 34 Jahre gearbeitet hat, geht bei dem SPD-Vorschlag zudem leer aus.

Die AfD-Fraktion hat einen eigenen Rentenvorschlag erarbeitet. Wir möchten diejenigen belohnen, die gearbeitet haben und deshalb pro Arbeitsjahr 10 Euro aufschlagen. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten so nach 45 Arbeitsjahren mindestens eine Rente in Höhe von ca. 1.250 Euro. Die dann natürlich auch steuerfrei.“

AfD gegen NATO-Konfrontationspolitik

30.01.2019 11:29

Laut Medienberichten fahren derzeit rund 400 US-Militärfahrzeuge durch Sachsen, um an der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ teilzunehmen. Im September ist bereits die nächste Rotation zurück geplant. Nach Angaben der MOPO soll die US-Armee die NATO-Alliierten in Osteuropa stärken.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert:

„Die Truppentransporte an die EU-Ostgrenze sind schädlich für eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wir müssen alles daran setzen, die guten Beziehungen zu Russland wieder herzustellen.

Die Russlandsanktionen von CDU und SPD nach der Krimkrise waren und sind falsch. Kiew setzt seinen Militäreinsatz in der Ostukraine, der schon über 10.000 Tote gefordert hat, unbeirrt fort. Sachsens Industrie hat durch die Sanktionspolitik Absatzmärkte und Arbeitsplätze verloren.
Genauso falsch sind die verstärkten militärischen Drohgebärden der NATO an der russischen Westgrenze. Dass die CDU-Bundesregierung auch deutsche Soldaten in diese provokanten NATO-Manöver schickt, zeigt, wie geschichtsvergessen und verantwortungslos die Außenpolitik der CDU inzwischen ist.
Weder die Wirtschafts-Sanktionen noch die militärische Konfrontation sind im Interesse Deutschlands. Sie sind vor allem im Interesse der US-Regierung, die eine enge und friedliche Kooperation zwischen Russland und Europa verhindern will.
Die AfD steht für ein Ende der Sanktionspolitik und für ein Ende der militärischen Konfrontation.“

Kohleausstieg: De-Industrialisierung und steigende Strompreise dank CDU

28.01.2019 15:49

Zur Empfehlung der Braunkohle-Kommission zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erklärt der AfD Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Für die Lausitz ist die Empfehlung der Kohlekommission ein Desaster. Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrs-Infrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen.

Die ehemalige Wirtschaftspartei CDU macht nun endgültig linksgrün ideologisierte Politik und zerstört die industrielle Basis in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Zudem kostet der überhastete Ausstieg laut BILD bis zu 78 Milliarden Euro. Schon jetzt zahlen Familien und Unternehmen den höchsten Strompreis in Europa. Nach dem Kohle-Aus werden die Strompreise noch stärker steigen und viele einheimische Betriebe sowie ausländische Investoren aus Deutschland vertreiben.

Komplett irrational wird diese CDU-Politik, wenn nun in Sachsen moderne Kraftwerke abgeschaltet werden und dafür angeblich dreckiger Atom- und Braunkohlestrom aus Polen und Tschechien importiert werden muss, wie jüngst der Chef des sächsischen Wirtschaftsinstituts ifo, Prof. Ragnitz, kritisierte. Zudem ist der Anteil deutscher Braunkohle an der weltweiten CO2-Emmission verschwindend gering – das Weltklima kann nicht von Deutschland beeinflusst werden.

Die AfD hat als einzige Oppositionspartei gegen den vorgezogenen Kohleausstieg, die De-Industrialisierung der Lausitz und weiter steigende Strompreise Position bezogen. Erneut haben die Medien ihren schlechten Ruf gepflegt, indem sie die einzige klare Gegenstimme in der Debatte bisher bewusst verschwiegen haben – so geht ‚Lückenpresse‘.“

 

Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?

25.01.2019 14:14

Sachsens SPD-Chef Dulig erklärte, er habe keine Angst vor der AfD, weil die angeblich keine Themen hätte, außer „Angstmacherei“. Dulig geht zudem davon aus, dass wahrscheinlich die CDU-SPD-Koalition nach der Landtagswahl weiter regieren kann.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„An Herrn Duligs Äußerungen kann man symptomatisch den Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei SPD erkennen. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, fabuliert er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen.

Zudem ist Herr Dulig stellvertretender Regierungschef und zusammen mit der CDU verantwortlich für Lehrermangel, Pflegekollaps, fehlende Ärzte im ländlichen Raum und mangelnde Innere Sicherheit. Die AfD-Fraktion hat im Landtag zahlreiche Anträge zur Bewältigung dieser Probleme eingebracht, die auch seine SPD genauso wie die CDU abgelehnt hat.

Wir wollten frühzeitig neue Lehrer anwerben (6/5135), mehr Polizisten einstellen (6/7150), die Pflege von Angehörigen besser finanziell unterstützen (6/14750), den ÖPNV verbessern (6/13769) und ein Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlen (6/1779). Wenn Herr Dulig nun behauptet, wir hätten keine Themen, hat er entweder im Landtag geschlafen oder eine getrübte Wahrnehmung der Realität.

Mit der Ablehnung unserer Anträge hat die SPD auch eins deutlich gemacht: Sie interessiert sich nicht mehr sonderlich für Arbeiter, Angestellte und den einfachen Bürger – ihre ehemaligen Stammwähler. Stattdessen macht sie vor allem Politik für Minderheiten und Asylbewerber. Wie Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen treffend analysierte: In der SPD sind linksradikale Kräfte am Werk, welche zunehmend die alte Traditionspartei kapern.“

Staatliche Prämie für E-Fahrzeuge abschaffen

100 Lungenärzte gegen Diesel-Hysterie und Grenzwert-Lüge

23.01.2019 15:24

Über 100 Lungenärzte und Wissenschaftler halten die Diesel-Hysterie und die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub für falsch. Sie fordern in ihrer Petition eine neue wissenschaftliche Untersuchung durch unabhängige Experten. In ihren Praxen hätten die Lungenärzte noch nie einen Erkrankten aufgrund von Stickoxid oder Feinstaub erlebt, berichtet die WELT. Wenn die Horrorszenarien der EU stimmen würden, „müsste eigentlich jeder Raucher binnen weniger Wochen tot umfallen.“

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Nun unterstützen auch namenhafte Experten die alte AfD-Forderung: Schluss mit Diesel-Bashing, Fahrverboten und unwissenschaftlichen EU-Grenzwerten. Es ist auch rational nicht ansatzweise erklärbar, warum in Büros und Produktionstätten drastisch höhere Grenzwerte für Stickoxid gelten sollen als im Straßenverkehr.

Umso unverständlicher ist, warum nicht nur die grünen Autohasser den Diesel ächten wollen, sondern auch von der CDU keinerlei politische Maßnahmen gegen die falschen EU-Grenzwerte erfolgen. Sehenden Auges lässt die ehemals konservative Partei zu, dass Millionen Dieselfahrer enteignet werden und ihre alten Autos nur noch zum Schrottpreis verkaufen können. Zudem werden großflächige Fahrverbote, die sogar vor Autobahnen wie im Ruhrgebiet nicht haltmachen, die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen.“

Kohleausstieg in der Lausitz muss verhindert werden

16.01.2019 14:11

Eine Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle offenbart, dass der Kohleausstieg in der Lausitz die Arbeitslosenquote stark steigen lässt, zur Abwanderung von Fachkräften und zum deutlichen Absinken des durchschnittlichen Bruttolohns führen wird.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Deindustrialisierung Deutschlands. Selbst Gewerkschaften sprechen von 60.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die die Braunkohle sichert.

Die Ergebnisse des gestrigen Kohlegipfels im Kanzleramt sind ernüchternd und zeigen, dass die Bundespolitik keine Lösungen und Konzepte für die Zeit nach dem Kohleausstieg hat. Rein ideologisch getrieben, werden Arbeitsplätze geopfert und die Bürger ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt. Die jährlich zugesicherten 1,5 Milliarden Euro der Bundesregierung werden die Lausitz nicht retten, solange es keine zukunftsträchtigen Konzepte gibt.

Wohlwissend, dass die Politik keine vergleichbar gut bezahlten Arbeitsplätze schaffen kann, werden wir auch weiter gegen die linksgrüne Umweltpolitik der CDU kämpfen. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung hat keinen Einfluss auf das Weltklima.

Die Lausitz braucht heute schon tausende Industriearbeitsplätze.

Solange das nicht geschaffen wird, ist es unverantwortlich von der CDU über einen Ausstieg nachzudenken.“

Verfassungsschutz-Prüfung der AfD ist rein politisch motiviert

15.01.2019 16:15

Zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender:

„Die Einstufung der AfD als ‚Prüffall‘ ist rein politisch motiviert. In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Bekannt ist die AfD vor allem für eine urdemokratische Forderung: Die Einführung von Volksentscheiden. Das von den Altparteien angekündigte ‚Stellen mit Argumenten‘ ist kläglich gescheitert. Immer mehr Bürger interessieren sich für unsere alternativen Ansätze z.B. in der Migrations-, Europa-, Energie- und Sozialpolitik und informieren sich dabei aus erster Hand.

Die politische Motivation der Beobachtung lässt sich auch daran erkennen, dass zuvor der Kopf von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maßen rollen musste, um die Prüfung durchzusetzen. Maaßen war ein ausgewiesener und anerkannter Experte. Als in Chemnitz ‚Hetzjagden‘ konstruiert wurden, die weder die sächsische Staatsanwaltschaft noch die Journalisten der Lokalzeitung ‚Freie Presse‘ bestätigen konnten, sprach Maaßen dies schonungslos offen an und damit sein politisches Todesurteil.

Die durch den Prüffall versuchte Stigmatisierung der AfD wird nicht gelingen. Grundsätzlich steht in Frage, welche Funktion der Verfassungsschutz tatsächlich übernimmt: Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder das Bespitzeln oppositioneller Meinungen, so wie wir das schon von der STASI in der DDR kennen.

Diesel-Fahrverbote zeigen keine Wirkung

Die Dieselfahrverbote in Hamburg haben auf die Stickoxid-Emission so gut wie keinen Einfluss, berichtet die WELT.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Nun ist es amtlich: Der ganze grüne Fahrverbots-Irrsinn bringt nichts und drangsaliert nur die Bürger. Besitzer eines Dieselfahrzeuges müssen trotzdem den Wertverlust für ihr Fahrzeug von mehreren tausend Euro schlucken und Fahrer eines älteren Diesels oder Handwerker weite Umwege in Kauf nehmen. Nur der grüne Umweltsenator von Hamburg wird sich vermutlich die Hände reiben – ist doch seine Partei ihrem Ziel ein Stück näher gekommen, dem motorisierten Individualverkehr in Deutschland den Garaus zu machen.

Schuld an der Diesel-Hysterie hat aber auch die CDU. Zum einen hat sie die unwissenschaftlichen und stark in die Kritik geratenen EU-Grenzwerte in Brüssel abgesegnet. Zum anderen hat sie dem Abmahnverein ‚Umwelthilfe‘ das Klagerecht eingeräumt. Diese grünen Lobbyisten und ideologischen Fundamentalisten haben sich offenbar nicht weniger auf die Fahne geschrieben, als die deutsche Autoindustrie nachhaltig zu zerstören.“

Grenzkriminalität: Kretschmers Politik gescheitert

Patzelt wird die links-grüne CDU nicht retten können.

Linke Gewalt in Sachsen immer schlimmer

CDU-Innenminister Wöller aus Tiefschlaf erwacht?

Angeblich will sich CDU-Innenminister Wöller für einen besseren Grenzschutz einsetzen. Laut MDR-Aktuell forderte er: „Die Bundespolizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, das zu tun, wofür sie da sei.“ Zudem müssten „jene zurückgewiesen werden, die nach der Dublin-Regel keine Berechtigung für einen Asyl-Antrag in Deutschland haben.“

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat 2015 in einem nationalen Alleingang die Grenzen für alle geöffnet und weigert sich bis zum heutigen Tage standhaft, diese fatale Entscheidung zurückzunehmen. Erst drei Jahre später wacht nun Sachsens CDU-Innenminister Wöller aus seinem sicherheitspolitischen Tiefschlaf auf und fordert die Einhaltung geltenden Rechts.

Schon daran lässt sich erkennen, dass es Wöller wohl nur um das Zünden einer weiteren wahltaktischen Nebelkerze geht. Es grenzt an Heuchelei, wenn CDU-Politiker immer nur reden, aber nichts umsetzen. Ich möchte den Innenminister daran erinnern, dass die CDU in der Landes- und Bundesregierung sitzt und jederzeit ihre falsche Politik ändern könnte. Nur fehlt mir der Glauben, dass sie dies auch tatsächlich will.

Zudem zeigt sich hier das ganze Ausmaß des Staatsversagens und Kontrollverlustes unter einer CDU-Regierung. Herrn Wöller geht es nicht etwa um eine Verschärfung des Asylrechts. Er plädiert lediglich für die Einhaltung geltenden Rechts, Asyltouristen an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Seit ihrer Gründung ist die AfD die einzige Partei, die konsequent für die Umsetzung des Rechtsstaats eintritt. Dazu gehören die Kontrolle unserer Grenzen und die Durchsetzung von Einreiseverboten für Sozialmigranten und Asyltouristen.“

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