Jörg Urban als Direktkandidat gewählt – CDU wird „Blaues Wunder“ erleben

12.11.2018 15:22

Am Wochenende wurde Jörg Urban als AfD-Direktkandidat in Bautzen für die kommende Landtagswahl gewählt.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Mit nur einer Gegenstimme wurde Jörg Urban als Direktkandidat in der Stadt Bautzen gewählt. Wir freuen uns über das starke Ergebnis unseres Parteivorsitzenden. Das ist ein klares Zeichen für die gute Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag, der inhaltliche Kurs von Jörg Urban wird an der Basis unterstützt.

Bei der Landtagswahl wird die CDU im wahrsten Sinne des Wortes ihr ‚blaues Wunder‘ erleben. Laut ‚wahlkreisprognose.de‘ ist ganz Ostsachsen fest in AfD-Hand, mittlerweile führen wir mit 29 Direktmandaten deutlich vor der CDU. Der linksgrüne Kurs der CDU wird zunehmend abgestraft – unkontrollierte Einwanderung, Globalisierung und Ächtung konservativer Werte findet in Sachsen keine Zustimmung.“

Diesel-Hysterie: Drohen bald auch Fahrverbote in Sachsen?

09.11.2018 13:26

Nach einem Gerichtsurteil wird es nun auch Dieselfahrverbote in Köln und Bonn geben. Betroffen sind Fahrzeuge der Euro-4 und Euro-5 Abgasnorm.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn die Diesel-Hysterie so weiter geht, sind demnächst auch sächsische Städte von Fahrverboten betroffen. Bereits jetzt müssen alle sächsischen Dieselbesitzer massive Wertverluste für ihre Fahrzeuge hinnehmen – eine brutale und unsoziale Enteignung.

Dabei hätte es nie so weit kommen müssen. Die CDU hätte dem Lobbyisten Verein Deutsche Umwelthilfe niemals das Klagerecht zusprechen dürfen und sie könnte es ihm auch wieder entziehen. Die Bundesregierung könnte die Durchsetzung der völlig unwissenschaftlichen EU-Abgasgrenzwerte ablehnen, so wie es Österreich macht.

In den letzten Jahrzehnten ist die Luft in deutschen Städten immer sauberer geworden. Die Stickoxid-Werte sind z.T. an autofreien Tagen höher als bei Autoverkehr. Fachkundige Wissenschaftler weisen auf die Sinnlosigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge hin.

Offenbar gibt es aber ein gemeinsames Interesse von Wirtschaft und Bundesregierung an Dieselfahrverboten: Die Einen wollen neue Autos verkaufen, die Anderen mehr Steuern einnehmen.“

AfD Antrag: Globaler UN-Migrationspakt sofort stoppen

07.11.2018 21:19

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag einen Antrag (6/15210) um den UN-Migrationspakt zu stoppen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Der Globale Migrationspakt erklärt, dass die Migration ‚Quelle des Wohlstands und der Innovation“ sei und sie „positive Auswirkungen“ in unserer globalisierten Welt habe. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Folgen, der Zunahme von Terrorbedrohung und Verbrechen in Europa, wirkt eine derartige Schönfärberei grotesk. Der Globale Migrationspakt hat für Europa vor allem negative Folgen. Er ist die ‚schlechtmöglichste Antwort‘ die die UN auf die Herausforderungen der Migration geben kann. Wir sollten die Migration stoppen und uns stattdessen nur mit der Bekämpfung ihrer Ursachen beschäftigen.

Es geht im Globalen Migrationspakt nicht darum, Migration zu verhindern. Nein, es wird sogar für Migration geworben. Es soll u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, als Klima-Flüchtling nach Europa zu kommen. Illegale Migranten sollen kostenlose rechtliche Unterstützung bei ihren Verfahren bekommen. Somit sollen Verfahren entwickelt werden, die den Übergang von Illegalität in Legalität erleichtern.

Wir lehnen klar eine Verwischung von Zuwanderung und Asyl ab:
Wir wollen unsere Grenzen kontrollieren und all diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, gar nicht erst einreisen lassen!
Die Bearbeitung von Asyl- und Einreiseanträgen hat an den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern zu erfolgen.

Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, gesetzlich zu definieren, wen er sein Staatsgebiet betreten lässt und wen nicht.

Für die AfD ist klar: Wir brauchen keine neuen Pflichten für unsere Bürger. Wer in unserem Land leben möchte, der muss sich an unsere Regeln halten.

Wir halten die Inhalte und Ziele des Migrationspaktes überwiegend für schädlich für unsere Gesellschaft.

Die CDU wollte eine Diskussion um den Globalen Migrationspakt bis zum Schluss vermeiden, obwohl sie natürlich an dessen Vorbereitung beteiligt ist.

Doch die AfD, alternative Medien und unsere Nachbarländer haben die öffentliche Debatte erzwungen! Viele unserer europäischen Nachbarn und auch die USA oder Australien machen uns vor, wie eine Politik für das eigene Land aussieht. Ungarn, Österreich, wahrscheinlich auch Tschechien, Kroatien, Polen, Dänemark, Italien und viele weitere werden diesen Pakt nicht unterzeichnen.

17 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung nicht teilgenommen. Davon auffällig viele CDU-Abgeordnete. Wahrscheinlich wollten sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen.“

Grüne wollen Wald für neue Windräder abholzen

06.11.2018 14:40

Von den 921 Windrädern in Sachsen stehen in den nächsten drei Jahren 356 Anlagen vor dem Aus, bis 2031 sogar 730 Anlagen. Wenn nach zwanzig Jahren Laufzeit die Subventionen wegfallen, arbeiten die Windräder nicht mehr wirtschaftlich und müssen verschrottet werden.
Die Staatsregierung hat eine Potentialanalyse für neue Windräder ausarbeiten lassen, die davon ausgeht, dass bis zu ein Prozent des sächsischen Waldes gerodet werden muss, um die Klimaziele der Staatsregierung zu erreichen. Die Grünen unterstützen diese Pläne, berichtet die DNN.

Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, dass Windenergie immer günstiger werden würde und sich bald wirtschaftlich selbst trägt. Nun bricht diese grüne Propaganda zusammen – ohne dauerhafte Subventionierung kann Windenergie einfach nicht existieren. Die falsch konstruierte Energiewende bleibt ein Fass ohne Boden, so wollen es CDU, SPD, Grüne und Linke. Bürger und Wirtschaft werden weiter unter den höchsten Strompreisen in ganz Europa ächzen müssen, mit fatalen Folgen für Geldbörse und Wirtschaftsstandort.

Absurd wird die angeblich ökologische Energiewende, wenn für neue Windräder im großen Stil Wald abgeholzt wird. In Hessen haben Grüne und CDU diesen Kahlschlag bereits vorgemacht. In Sachsen müssten 10 Millionen Bäume gefällt werden, um ein Prozent der Waldfläche mit Windrädern vollzustellen. Die Staatsregierung hält sich zu den Plänen noch bedeckt, die sächsischen Grünen signalisieren auch hier Unterstützung.

Diese Bigotterie ist unerträglich. Wenn für einen Braunkohle-Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden muss, üben die Grünen den Schulterschluss mit linksextremen Gewalttätern und Tagebaugegnern. Die Abholzung großer Waldflächen für Windräder findet dagegen ihre volle Zustimmung.“

UN-Migrationspakt: Kretschmer ein Vorkämpfer gegen „Falschinformationen“?

06.11.2018 13:47

 

CDU-Ministerpräsident Kretschmer beklagte die schlechte Kommunikation der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. In der FAZ äußerte er: „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wurde.“

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Seit 2016 wird über den Migrationspakt diskutiert. Von Herrn Kretschmer als stellv. Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion habe ich all die Jahre nichts über das Thema gehört. Es ist einfach verlogen von ihm, sich nun als großen Aufklärer von angeblichen Falschinformationen zu inszenieren. Zumal Herr Kretschmer immer noch nicht bereit ist, eine breite Debatte in der Bundesregierung und in der Gesellschaft über den Sinn des Paktes mit anzustoßen. Da sind andere CDU-Politiker bereits deutlich weiter als er.

Zudem unterstellt Herr Kretschmer unseren Nachbarländern indirekt, dass diese den ‚Falschinformationen von Populisten‘ auf dem Leim gegangen wären. Mittlerweile lehnen Dänemark, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn den Pakt ab. Unsere EU-Nachbarn derart vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich und gefährlich. Wenn unsere Nachbarn weiter selbst bestimmen wollen, wer legal in ihr Land einreisen und sich dauerhaft ansiedeln darf, so ist das ihr gutes Recht.

In diesen Ländern wurde eine offene Debatte über die Risiken des UN-Migrationspakts geführt. In Deutschland hingegen gibt es einen gefährlichen Trend, jede Kritik am Regierungshandeln als Populismus und Falschinformation zu diffamieren. Wenn Herr Kretschmer an einer breiten und offenen Debatte interessiert ist, müsste er die Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch ablehnen, damit diese Debatte in Deutschland geführt werden kann.

Fahren Sie gefälligst nach Freiburg, Herr Steinmeier!

02.11.2018 13:08

„Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Sachsen: In Dresden diskutierte er mit Schülern über Rassismus. Danach sprach er mit Chemnitzern über die aktuelle Lage in der Stadt“, berichtet beispielsweise der MDR über den Besuch des Bundespräsidenten in Sachsen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Dieser Besuch in Sachsen zeugt von zutiefst selektiver Wahrnehmung des Bundespräsidenten. Während Freiburg in Ausländer-Kriminalität versinkt, Frauen vergewaltigt und ermordet oder gleich hordenweise vergewaltigt werden und linksextremistische Schlägertrupps Jagd auf Familien machen, die diese Zustände in ihrer Stadt zu recht unerträglich finden, fährt der höchste Repräsentant des Staates in das vergleichsweise friedliche Sachsen und predigt mit erhobenem Zeigefinger und mahnendem Blick seine eigene Sicht der Dinge. Fahren Sie gefälligst dorthin, wo die von der Bundesregierung verursachte Politik ihre schlimmsten Auswirkungen zeigt – nach Freiburg.

Steinmeiers Besuch in Sachsen hatte vor allem einen Zweck: Sachsens Bürgerschaft weiter zu spalten. Auf der einen Seite die angeblichen Rassisten und rechtsaffinen Unbelehrbaren – auf der anderen Seite die toleranten weltoffenen Bürger. Das SPD-Mitglied Steinmeier stellt sein Parteibuch offenbar über die Interessen Deutschlands. Er ist einer der schlechtesten und parteiischsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte.“

Linke Hetzjagden auf Demonstranten – wo bleibt der Aufschrei?

01.11.2018 13:31

 

Nach der Massenvergewaltigung einer Frau durch Asylbewerber in Freiburg gab es Demonstrationen gegen diese neue Form der sexuellen Gewalt. Dabei wurde eine dreiköpfige Familie durch linksradikale Gegendemonstranten angegriffen. Eine 48-jährige Frau wurde gegen ein Schaufenster gestoßen und ihr 15-jähriger Sohn mit einer Stange an der Hand verletzt. Die Medien berichteten kaum über den Vorfall.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wir erinnern uns an den Messermord von Daniel H. in Chemnitz: Aufgrund eines wackeligen 19-Sekunden Videos, hochgeladen von einer linksradikalen Gruppe, sprachen Bundesregierung und viele Medien sofort von rechten ‚Hetzjagden‘ auf Migranten. Sogar der Kopf von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen wurde medial gefordert. Er hatte es gewagt, auf die fehlende oder unseriöse Quellenlage für die Hetzjagd-Behauptung hinzuweisen.

In Freiburg gab es nun tatsächlich Hetzjagden, doch der sonst regelmäßig propagierte ‚Aufschrei der Anständigen‘ blieb aus. Warum setzt die ‚Zivilgesellschaft‘ hier kein Zeichen gegen Gewalt? Warum berichten die meisten Medien so spärlich? Offenbar haben breite Kreise von Politik und Medien an realen linken Hetzjagden deutlich weniger Interesse, als an konstruierten rechten. Diese verzerrte Realitätswahrnehmung ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie wird die grassierende Politikverdrossenheit und den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien weiter befeuern.“

AfD-Landeschef Urban: Ausgangssperre für Asylbewerber in Sachsen!

29.10.2018 15:42

In mehreren Medien wird berichtet, dass es in Dresden zu Scheinhinrichtungen auf offener Straße kam. Die Täter sind auf den veröffentlichten Fotos eindeutig als „südländische“ Jugendliche erkennbar.

Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich schließe mich der Forderung des AfD-Bundessprechers, Jörg Meuthen aus tiefster Überzeugung an, Asylbewerber in zentralen Einrichtungen mit Ausgangssperre unterzubringen. Wenn deutsche Soldaten Monate in Kasernen verbringen können, dann kann man das auch von Asylbewerbern erwarten. In ganz Deutschland und leider inzwischen nun auch in Sachsen werden von Migranten Verbrechen begangen, die es in dieser Dimension vor der illegalen Grenzöffnung nicht gab. Illegale Migranten mit ungeklärter Identität können Verbrecher oder Terroristen sein. Solche Menschen haben nichts in Wohngebieten sächsischer Bürger zu suchen. Beispiele aus Neukölln, Leipzig oder Duisburg belegen, wie schnell bürgerliche Quartiere kippen, wenn solchen Tendenzen nicht Einhalt geboten wird.
Die Scheinhinrichtung in der Dresdner Johannstadt oder der Messermord von Chemnitz sind jüngste Beispiele, wie die von der CDU-Regierung importierte Verrohung grassiert. Der Schutz unserer Bürger steht aber an oberster Stelle. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz spielt aber für die CDU-geführte Landesregierung keine Rolle mehr.
Unverantwortlich ist erneut auch die Berichterstattung über den Vorfall in der ‚Dresdner Morgenpost‘. Die Herkunft der Täter wird erneut verschwiegen und die pistolenschwingenden Jugendlichen werden verharmlosend ‚Waffen-Jungs‘ genannt. Ich erinnere hier nur an die Bezeichnung ‚S-Bahn-Schubser‘, mit dem die Morgenpost den Mordversuch in Dresden umschrieb, als ein Bürger in Dresden von Migranten vor einen Zug gestoßen wurde.“

Wahl-Statement Hessen

Windräder – eine Gefahr für Anwohner

26.10.2018 15:40

Bei Döbeln musste aktuell die A14 zwei Stunden vollgesperrt werden, weil ein Windrad außer Kontrolle geriet. In den letzten Jahren brannten bereits mehrfach Windräder aus oder stürzten komplett um, wie in Frohburg und Leisnig

Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Gefahr, die von Windrädern ausgeht, wurde jahrelang schön geredet – nun muss endlich gehandelt werden. Seit sich die CDU von der Zwölf-Prozent-Partei SPD treiben lässt, werden die Abstandsregeln für Windräder in der Nähe von Häusern aufgeweicht und Windparks rücken immer dichter an die Wohnbebauung heran. Neben den Belästigungen durch Lärm, Infraschall und Schlagschatten müssen die Anwohner nun auch vermehrt um Leib und Leben fürchten.

In der sogenannten 10-H-Regelung ist festgelegt, dass Windräder mindestens einen Abstand der zehnfachen Höhe zu Wohnhäusern einhalten müssen. Diese Regelung gilt bereits in Bayern und ist auch von der AfD-Fraktion im Landtag beantragt worden. Die Ablehnung des Antrages durch die Alt-Parteien ist unverantwortlich, wie sich nun immer mehr zeigt.
Zudem muss der hochsubventionierte Ausbau weiterer Windräder gestoppt werden, solange keine Speichermöglichkeiten für die unregelmäßig anfallende Windenergie existiert.“

CDU-Deutschland wieder ganz vorn, wenn es gegen Russland geht!

25.10.2018 12:56

„Nato beginnt größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges – 50.000 Soldaten trainieren zwei Wochen einen Militäreinsatz. Auch die Bundeswehr ist zugegen. Ziel ist es, ein Signal der Abschreckung an Russland zu senden“, titelt heute verbal-martialisch der Tagesspiegel neben mehreren anderen Medien.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die NATO hat nachts das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges gestartet. Rund 50.000 Soldaten sind in Norwegen, einem unmittelbaren Nachbarland Russlands, daran beteiligt. Etwa 10.000 Fahrzeuge sowie mehr als 300 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe nehmen teil.

Erklärtes Ziel des Manövers ist es, ein Signal der Abschreckung an Russland zu senden und für den sogenannten Bündnisfall zu trainieren. Deutschland führt die Nato-Eingreiftruppe und ist mit rund 10.000 Soldaten an ‚Trident Juncture‘ der zweitgrößte Truppensteller nach den USA.

Militärische Drohungen oder Aggressionen Deutschlands gegen Russland verbieten sich aus Gründen der verheerenden Historie. Der CDU-geführten Bundesregierung ist diese Brisanz offenbar egal oder sie ignoriert sie ganz bewusst. Ebenso wie das anlässlich der deutschen Einheit gegebene Versprechen, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird. Diese Politik ist eine unverhohlene Drohung gegenüber dem russischen Volk und seiner Regierung. Sie widerspricht obendrein den ureigensten politischen Interessen Deutschlands.

Die selbsternannten Friedensapostel der Grünen schweigen übrigens zu dieser militärischen Provokation ihres schwarzen, künftigen Wunschkoalitionspartners. Das ist schäbige Taktik und Verrat an deren Wählern.“

Islamistischer Terror soll netter verpackt werden

24.10.2018 15:25

Dresden will als erste deutsche Stadt die Betonblöcke gegen islamistische Terroristen verschönern. Die Blöcke auf dem Striezelmarkt sollen in Kübel und mit Tannen bepflanzt werden, berichtet BILD. Dafür müssen noch die Kosten von 660.000 Euro bewilligt werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Dresdner Stadtrats, erklärt:

„Der Volksmund nennt die Betonblöcke Merkel-Lego, weil dank der von Merkel initiierten Masseneinwanderung auch zahlreiche islamistische Fanatiker unkontrolliert ins Land strömten. Offensichtlich soll diese Erinnerung an das politische Versagen der etablierten Parteien beim Glühweintrinken nicht mehr so stark stören. Darum werden nun mit knapp 700.000 Euro Steuergeld die Mahnmale des islamistischen Terrors netter verpackt.

Ich bin gegen diese Verdrängung der schnöden Realität. Wer ja sagt zur Masseneinwanderung, muss auch ja sagen zu radikalen Islamisten, hässlichen Betonblöcken und Terrorgefahr. Rosarote Multi-Kulti-Träume müssen den Realitäts-Test bestehen oder beerdigt werden. Den Bürgern mit Millionenaufwand eine heile Welt vorzugaukeln, wird auf Dauer nicht funktionieren.“

SPD-Ministerin Köpping für Negativ-Preis wegen Steuerverschwendung nominiert

23.10.2018 13:51

SPD-Integrationsministerin Köpping ist wegen Steuerverschwendung für den Negativ-Preis „Schleudersachse“ nominiert worden. Für „auffällige“ Werbekampagnen hat sie 425.000 Euro Steuergeld ausgegeben, mehr als doppelt so viel wie offiziell bewilligt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Frau Köpping ist dafür bekannt, über alle Integrations-Probleme mit Migranten eine rosa Soße von grenzenloser Toleranz und Unterwürfigkeit zu kippen. Offensichtlich glauben immer weniger Bürger dieser Agitation, so dass die SPD-Integrationsministerin nun noch stärkere Geschütze im Kampf um die linke Deutungshoheit auffahren muss. Dem zunehmenden Bedeutungsverlust der ehemaligen Arbeiterpartei SPD werden verzweifelte Werbekampagnen entgegengesetzt.

Zudem dürfte Ministerin Köpping als ehemalige SED-Genossin einem autoritären Staatsverständnis anhängen und den wachsenden Meinungspluralismus auf Sachsens Straßen zum Thema Migration mit Argwohn beobachten. Da ist der unerlaubte Griff ins Steuersäckel dann schnell legitimiert – es geht ja um nicht weniger als die angebliche ‚Verteidigung der Demokratie‘.“

Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

22.10.2018 13:17

CDU-Kanzlerin Merkel will durch eine Gesetzesänderung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern, wenn der Grenzwert für Stickoxide nur geringfügig überschritten wurde.

Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Merkel entlarvt die ganze Scheinheiligkeit des CDU-Diesel-Theaters. Weil die CDU in der Hessenwahl auch für die Diesel-Hysterie abgestraft werden wird, steuert sie nun hektisch um. Die angeblich so schädlichen Stickoxide spielen plötzlich kaum noch eine Rolle. Trotz dieses plötzlichen Sinneswandels bleiben die Wertverluste für Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen und der Schaden für die deutsche Autoindustrie.

Die AfD-Fraktion fordert, die fragwürdigen EU-Grenzwerte komplett auszusetzen, bis diese endlich wissenschaftlich belegt sind. Zudem ist es völlig absurd, am Arbeitsplatz einen um 50 Prozent höheren und in Ausnahmefällen sogar 20-fach höheren Grenzwert zuzulassen als im Straßenverkehr. Im Straßenverkehr gelten 40 Mikrogramm Stickoxid als Grenzwert und für acht Stunden am Arbeitsplatz 60 Mikrogramm.

Dazu kommen noch Messstationen, die regelmäßig viel zu nah an der Straße stehen. In Sachsen liegen diese systematischen Falschmessungen im Verantwortungsbereich eines CDU-Ministers.“

CDU-Energiepolitik zerstört die Wirtschaft und deindustrialisiert die Lausitz

10.10.2018 18:48

Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Handwerkskammer Dresden zum Strukturwandel in der Lausitz ergab, dass 60 Prozent aller befragten Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Sie befürchten im Zuge des Braunkohleausstiegs den Verlust von Kaufkraft, die Abwanderung und Abwerbung von Fachkräften aus der Region und eine steigende Steuer- und Abgabenlast.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es gilt den Braunkohleausstieg zu verhindern. Hier wird ohne Zukunftskonzept die Lausitz deindustrialisiert, Arbeitsplätze abgebaut – kurzum, die CDU-SPD-Regierung zerstört die wirtschaftliche Basis der Lausitz. Vor wenigen Tagen wurde der erste Block im Kraftwerk Jänschwalde vom Netz genommen. Ergebnis: 600 abgeschaffte Arbeitsplätze,
die mit der Abschaltung verloren sind.
Mit dem Braunkohleausstieg geht eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro verloren. Bis heute hat die CDU-Regierung keine Pläne präsentiert, wie die Wertschöpfung ersetzt werden soll.
Der Einfluss Deutschlands am CO2-Ausstoß ist minimal und zu vernachlässigen. Und mit diesem winzigen Anteil begründet die CDU-SPD-Regierung eine aberwitzige grüne Politik, die sich Klimaschutzpolitik nennt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kraftwerke in der Lausitz weiterhin Strom produzieren und der Braunkohleausstieg erst dann umgesetzt wird, wenn neue Energieformen eine stabile Energieversorgung und bezahlbare Strompreise garantieren sowie adäquate Arbeitsplätze entstehen.“

AfD-Fraktion lädt zum Tag der Deutschen Einheit ein

02.10.2018 15:33

Zum Tag der der Deutschen Einheit lädt die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag und zu einer Kundgebung in der Dresdner Innenstadt ein.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Alle interessierten Bürger sind herzlich in den Landtag eingeladen, die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion näher kennenzulernen. Ab 14 Uhr stehen zahlreiche Abgeordnete Rede und Antwort über AfD-Politik in den Bereichen Bildung, Soziales, direkte Demokratie, innere Sicherheit und Zuwanderung.

Zudem wird die AfD-Fraktion an einer Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt teilnehmen. Zwischen 11 und 15 Uhr wird am Dr.-Külz-Ring / Wallstraße die deutsche Wiedervereinigung gefeiert und der friedlichen Revolution der Bürger gegen das SED-Regime gedacht. Diese Revolution ging von Sachsen aus. Auch heute gehen wieder Bürger im Freistaat auf die Straße, um gegen abgehobene Eliten in Politik und Medien zu demonstrieren. Wir unterstützen alle friedlichen und demokratischen Bürgerbewegungen.“

Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

28.09.2018 15:40

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:

„Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz.

Der Strukturwandel der CDU heißt ‚Ausstieg aus der Braunkohle‘. Und wofür das alles? Für einen mikroskopischen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen ist die CDU bereit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

Im sächsischen Koalitionsvertrag findet sich ein Bekenntnis zur Braunkohle – solange die erneuerbaren Energien noch nicht wirtschaftlich sind und solange die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. Wenn sich die CDU ernst nehmen würde, dürfte es also überhaupt keinen planwirtschaftlichen Ausstiegstermin geben.

Die grüne Verlogenheit ist inzwischen auch in der CDU angekommen. In Deutschland zeigt man den Wählern eine saubere grüne Weste. Gleichzeitig muss Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern importiert werden. Die Zerstörung von Natur und Umwelt in der Dritten Welt, die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften, verschweigt man geflissentlich.

Mit ihrer Klimarettung und mit ihrer ideologischen Energiewende läuft die CDU inzwischen den grünen Ideologen den Rang ab.

CDU, eine tief gespaltene Partei

25.09.2018 19:55

Die CDU-Bundestagsfraktion wählte heute den langjährigen Merkel-Vertrauten, Kauder, als Fraktionschef ab. In Dresden scheiterte CDU-Ministerpräsident, Kretschmer, damit, seinen Wunschkandidaten, Mackenroth, als sächsischen Fraktionschef zu platzieren.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Die CDU ist eine tief gespaltene Partei. Über die Hälfte der Fraktion verweigerte nun Parteichefin Merkel die Gefolgschaft. Eine Demütigung!

In Sachsen lehnte ebenfalls die Mehrheit der CDU den Wunschkandidaten des CDU-Chefs und Ministerpräsidenten, Merkels Stadthalter Kretschmer, ab.

Die frühere Volkspartei, CDU, offenbart eine Zerrissenheit, die bereits seit Jahren existierte und sich nun öffentlich Bahn bricht. Innere Machtkämpfe werden die dringend benötigte Sachbearbeit weiter in den Hintergrund drängen.“

Laut „Freie Presse“ forderte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer bei einer Veranstaltung in Chemnitz: „Wir brauchen Zuwanderung.“

24.09.2018 17:30

Zugleich warnte er vor der AfD als einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut“ habe.Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Rhetorik und praktische Politik der sächsischen CDU erinnern mich zunehmend an George Orwells Buch ‚1984‘. Man leugnet frech das eigene Handeln und behauptet das Gegenteil: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei.“

Kretschmer spricht der AfD die Rechtsstaatlichkeit ab, weil die AfD den fortgesetzten Rechtsbruch der CDU kritisiert. Seit der Grenzöffnung 2015 bricht die CDU tagtäglich europäische Verträge und deutsches Recht. Es war u.a. auch Herr Kretschmer, der auf dem Parteitag der CDU in Essen elf Minuten lang die falsche und verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung seiner Parteichefin Merkel beklatschte. Das ist verlogen.

Auch bezüglich der Meinungsfreiheit sollte sich die CDU zuerst an die eigene Nase fassen. Nach den Demonstrationen friedlicher Bürger gegen zunehmende Gewalt durch Migranten unternahmen nicht nur die Medien alles, um den Fokus der öffentlichen Meinung weg zu lenken vom eigentlichen Problem. Auch die CDU sprach von Hetzjagden auf Ausländer und Demonstrationen von Rechtsextremisten. Den Bürgern soll damit ihr Demonstrationsrecht schlecht gemacht werden. So unterdrückt man die Meinungsfreiheit.

All das beobachten Sachsens kritische Bürger ganz genau. Wenn zwischen Worten und Taten kein Zusammenhang mehr besteht, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Die sächsische CDU verstärkt mit ihrem Agieren den schlechten Ruf der Politik beim Bürger. Zur Landtagswahl wird sie dafür die Quittung bekommen.“

Der Freiberger SPD-Oberbürgermeister Krüger ist aus seiner Partei ausgetreten.

21.09.2018 14:12

Er würde sich „Fremdschämen“ für Politik und öffentliches Auftreten der SPD. Nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnis sei den Mitgliedern ein „Neuanfang“ versprochen worden. Davon spüre er aber nichts.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

„Eifrig arbeitet die ehemalige Arbeiterpartei an ihrem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit. Die letzten Amtsträger mit Substanz wenden sich angewidert von der SPD ab. Den Frust von Krüger kann ich gut verstehen – hat sich doch die Sozialdemokratie entschieden von den kleinen Leuten abgewendet, die sie jahrzehntelang vertreten hatte. Heute wird die Partei von linken Intellektuellen dominiert, die in ihrer eigenen Blase leben und lieber alle Minderheiten und Zukurzgekommenen dieser Welt mit deutscher Sozialhilfe beglücken wollen.

Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger war schon immer ein Freund von gesundem Menschenverstand und hatte sich bereits vor Monaten mit der sächsischen SPD angelegt. Gegen den Willen seiner Genossen setzte er in Freiberg einen Zuzugsstopp für Asylbewerber durch, damit der soziale Frieden in der Bergstadt nicht kippt. Solche Realisten wird man in der SPD zukünftig wohl kaum noch finden.“

„Weißer Ring“ wird zum Gesinnungs-TÜV – AfD erwartet klare Gegenposition von CDU-Mackenroth!

20.09.2018 18:01

Der Weißer Ring, gemeinnütziger Verein für Kriminalitätsopfer, will zukünftig keine Spenden mehr von der AfD annehmen. Ebenso dürfen sich AfD-Mitglieder nicht mehr haupt-

oder ehrenamtlich im Weißen Ring engagieren. Delegierte haben das bei der letzten Versammlung der Organisation so beschlossen.

 

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der neue Bundesvorsitzende des ‚Weißen Ring‘, der ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke, ist SPD-Mitglied. Mitglied einer Partei also, die bereits seit Monaten politisch Andersdenkende wahlweise als Mob, Pack und ähnlichem verunglimpft. Dass ausgerechnet eine Hilfsorganisation für Gewaltopfer eigene Mitarbeiter und Helfer schikaniert und ausgrenzt ist beschämend und zeigt, wer das deutsche Bürgertum tatsächlic

h spaltet, indem er es in Gut und Böse sortiert. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis linke Politiker eine öffentliche Kennzeichnung für AfD-Mitglieder fordern werden.
Ein solcher Gesinnungs-TÜV erinnert mich an schlimme Zeiten in der deutschen Geschichte. Die sächsische AfD erwartet vom sächsischen Landesvorsitzenden des ‚Weißen Ring‘ eine klare Stellungnahme gegen diese ideologische Hetzjagd in der größten sächsischen Opferhilfsorganisation. Darüber hinaus werden wir als sächsische AfD dieses undemokratische Gebaren nicht hinnehmen und kündigen hiermit an, eine eigene Opferhilfsorganisation zu gründen, an der sich jeder Demokrat beteiligen kann – unabhängig von Gesinnung oder Parteibuch.“

CDU will Kohleausstieg durchdrücken

17.09.2018 15:22

Der Kohleausstieg soll bis 2038 durchgedrückt werden, berichtet der Spiegel. Am härtesten könnte es die Lausitz treffen. Der Chef der Kohle-Kommission, Pofalla (CDU), bietet den Umweltverbänden an, bis 2020 mehrere Kraftwerke abzuschalten, u.a. in Boxberg.

 

 

Jörg Urban, umweltpolitsicher Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Offensichtlich steht das Ziel der sogenannten ‚Kohle-Kommission‘ längst fest: Die Kohle muss schnell verschwinden. Im Schulterschluss mit Grünen, SPD und Linken will die CDU ihre überhastete und extrem teure ‚Energiewende‘ mit der Brechstange durchsetzen. Dabei spielt es scheinbar keine Rolle, dass zehntausende Arbeitsplätze allein in Sachsen geopfert werden und die Versorgungssicherheit mit Sonnen- und Windenergie nicht gewährleistet ist.

Die AfD-Fraktion fordert, diese ideologisch bereits festgelegte Kohle-Kommission aufzulösen. Kohle-Verstromung kann erst aufgegeben werden, wenn bezahlbare Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenenergie sowie seriöse Strukturkonzepte für die Lausitz existieren. Zudem ist Pofalla als Leiter der Kommission nicht tragbar. Pofalla hat sich durch seine rüde Verbal-Attacke gegen Wolfgang Bosbach, er könne seine ‚Fresse‘ nicht mehr sehen, bereits vor Jahren vom demokratischen Konsens verabschiedet.“

Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

12.09.2018 15:32

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet und mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Jeder Mord und jede Vergewaltigung durch Asylbegehrer ist ein Ergebnis dieser CDU-Politik. Das spaltet seit 2015 das Land. Nach dem Mord von Chemnitz gehen immer mehr Bürger auf die Straße und nehmen ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht wahr. Um weitere Demonstrationen zu verhindern, wird die ‚Nazi-Keule‘ aktiviert und alle bürgerlichen Proteste kurzerhand zu Rechtsextremisten-Demos abgestempelt.

Damit wird die Rechtsextremismus-Debatte künstlich aufgebläht, um den berechtigten bürgerlichen Protest kleinzuhalten. Eines zeigt die Debatte aber auch: Es findet keine Differenzierung statt. Es werden pauschal alle bürgerlichen Demonstranten zu Rechtsextremen erklärt. Anstatt moralisierender Appelle an die Bürger sollten die Altparteien ihre Asylpolitik ändern und sich an geltendes Recht halten.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Staatsregierung die Dublin-Verordnungen einhält sowie kriminelle und abgelehnte Asylbewerber sofort abschiebt.“

 

Anti-Trump-Hetze platzt wie eine Seifenblase

12.09.2018 14:36

Unter der Überschrift: „Brummende Konjunktur: Amerika erlebt eine wirtschaftliche Blüte“, berichtet aktuell die „FAZ“: „Unter Präsident Donald Trump brummt die Konjunktur in den Vereinigten Staaten. Selbst das verarbeitende Gewerbe wächst so schnell wie seit 30 Jahren nicht mehr – allen Skeptikern zum Trotz. Die Unternehmensgewinne sprudeln, die Arbeitslosigkeit liegt mit einer Quote von 3,9 Prozent so niedrig wie selten, Konsumenten und Unternehmer sind so zuversichtlich gestimmt wie lange nicht mehr. Die Wachstumsrate (4,2 Prozent) liegt zum ersten Mal seit 100 Jahren über der Arbeitslosenquote (3,9 Prozent).“
Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Das haben deutsche Politiker im Verbund mit den staatsnahen Medien nicht alles für Untergangszenarien gemalt, um den ihnen verhassten US-Präsidenten als Versager und Dummkopf zu stigmatisieren: Trumps praktizierter Protektionismus sei Politik von vorgestern und würde seinem Land politisch und wirtschaftlich auf die Füße fallen.
Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Die US-Wirtschaft steht so gut da, wie unter keinem der jüngeren US-Präsidenten.
Trump beweist, dass es möglich ist, mit einer Politik, die zuerst den Interessen der eigenen Bürger dient, auch wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu sein. In Deutschland ist die Alternative für Deutschland die einzige Volkspartei, die Politik nach dem Motto ‚Deutschland zuerst‘ gestalten will. Die Globalismus-Apologeten in Brüssel, Berlin und Paris sind bloßgestellt. Die ‚One-World-No-Border-Politik‘ der EU kann mit Trumps Wirtschaftspolitik nicht mithalten. Diese Seifenblase ist geplatzt!“

 

CDU-Fraktion stellt Weichen auf Links-Kurs!

04.09.2018 15:25

CDU-Fraktionschef Kupfer ist nach seiner Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in seiner Fraktion unter Beschuss gekommen und soll vermutlich kaltgestellt werden, berichtet BILD. Kupfer hatte sich öffentlich über „einseitige und tendenziöse“ Berichterstattung bei der angeblichen Behinderung eines ZDF-Teams in Dresden beschwert.

 

 

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Frank Kupfer ist einer der letzten Konservativen in der sächsischen CDU. Es ist sehr bezeichnend für den Zustand dieser Partei, dass er nun offensichtlich a

ls Störfaktor gilt. Scheinbar werden unter Merkel-Zögling Kretschmer nun endgültig die Weichen auf Links-Kurs gestellt. Wie man eine ehemals konservative Partei inhaltlich entkernen und sozialdemokratisieren kann, hat Merkel in der Bundes-CDU bereits anschaulich vorgeführt.

Kupfer hat Recht mit seiner Kritik der Öffentlich-Rechtlichen Medien. Die verzerrte und realitätsferne Berichterstattung erinnert immer mehr Bürger an dunkle DDR-Zeiten. Die aktuellen, wütenden Attacken auf Andersdenke zeigen eine angeschlagene, linksliberale Medienkaste, die zunehmend die Deutungshoheit verliert. Viele Sachsen fühlen sich an das Ende des SED-Regimes im Herbst 89 erinnert.“

 

AfD bietet CDU Hilfe für erfolgreiches Krisenmanagement an!

30.08.2018 15:01

Wie die BILD berichtet, kommt der ehemalige Regierungssprecher Peter Zimmermann kurzzeitig als „Aufpasser“ zu Innenminister Wöller (CDU), um künftige Pannen in seiner Arbeit als Innenminister zu minimieren.

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Kommunikation im Innenministerium läuft scheinbar aus dem Ruder. Innenminister Wöller (CDU) fehlen nicht nur die richtigen Worte, sondern auch die richtigen Lösungsansätze. Probleme löst man nicht mit schönen Worten, sondern durch Taten. Das ist bei der Beratertätigkeit von Herrn Zimmermann nicht erkennbar, der nun ein Konzept für die Krisenkommunikation schreiben soll.

Hier wird das Haus neu gestrichen, aber die Sanierung vergessen!

Die AfD-Fraktion kritisiert seit Jahren die Zustände in Sachsen. Wir stellen Ministerpräsident Kretschmer gerne einen AfD-Experten zur Verfügung, der sich mit den dringenden Problemen befasst und nicht nur mit schönen Worten glänzt. Die wichtigen Aufgaben sind jetzt: Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit.“

 

 

SPD fordert, CDU schweigt – Sachsens siechende Regierung

27.08.2018 15:31

Wie die Medien berichten, fordert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) Konsequenzen für den LKA-Mann auf der Anti-Merkel-Demo in Dresden.
Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ohne das Ergebnis der Polizeiarbeit zur Anti-Merkel-Demo in Dresden abzuwarten, wettert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) gegen einen LKA-Mitarbeiter und zweifelt an seiner Verfassungstreue. Das hätte er mal tun müssen, als der sächsische Grünen-Chef Kasek beim G20 Treffen in Hamburg in der gewaltaffinen „Welcome to Hell“-Demonstration an vorderster Front mitlief.
Es gibt wichtigere Themen in Sachsen, wie jetzt die Tötung eines Mannes auf dem Chemnitzer Stadtfest zeigt, als gegen LKA-Mitarbeiter offensichtlich Gesinnungsüberprüfungen zu fordern und damit indirekt Berufsverbote umzusetzen. Wer das fordert, hat scheinbar die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden.
Das Schweigen der CDU zeigt die Unfähigkeit der beiden Regierungsparteien, angemessen auf die Ereignisse zu reagieren.
Die AfD-Fraktion fordert eine zeitnahe und umfassende Aufklärung zu den Ereignissen der letzten Tage in Chemnitz.“

 

Grüner schützt Vergewaltiger

15.08.2018 14:04

Der Grüne-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz erklärt in der BILD-Zeitung, dass die Vergewaltigungen von jungen Mädchen durch Asylbegehrer am letzten Wochenende in Hamburg und Wurzen nicht zur Stimmungsmache missbraucht werden dürfen. Wörtlich sagte er: „Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer missbraucht werden…“.

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Mit dieser Aussage disqualifizieren sich die Grünen komplett. Die Angst, Opfer einer Vergewaltigung zu werden, steigt massiv, denn die Anzahl der Sexualdelikte steigt, wie die Kriminalstatistiken beweisen. Von Stimmungsmache kann hier keine Rede sein, vielmehr ist es inzwischen durch linke Politik verursachte traurige Realität in Deutschland. Eine Situation, welche die CDU mit herbeigeführt hat und bedingungslos von den anderen Altparteien mitgetragen wird.

Kulturfremde, die Frauen und Mädchen als Freiwild betrachten und missbrauchen, gehören nicht nach Deutschland. Wer diese Taten zu Einzelfällen erklärt, macht sich mitschuldig und will Gewalt an Frauen relativieren! Anstatt das eigene Volk zu schützen werden die Opfer verbal ein zweites Mal vergewaltigt.

Die AfD-Fraktion fordert, effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen von illegalen Migranten und Straftätern in ihre Heimatländer.“

 

AfD-Landeschef Urban: Sachsen-CDU wird Linken auf den Leim gehen und um der Macht willen koalieren!

13.08.2018 17:39

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) lehnt angeblich eine Koalition mit der Linken strikt ab: „Die Positionen sind unvereinbar“ schrieb Kretschmer auf Facebook und Twitter. Damit reagierte der Vorsitzende der Landes-CDU auf einen Vorstoß seines Parteikollegen Günther. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte sich laut mehrerer Medienberichte für Koalitionen von CDU und Linken ausgesprochen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Bereits auf dem 6. CDU-Parteitag im Oktober 1952 wurde der pro-kommunistischen Kurs eines ‚christlichen Realismus‘ in der CDU definiert. Die Partei bezeichnete sich fortan selbst als ‚eine einschränkungslos sozialistische Partei‘ bekannte sich ‚zur sozialistischen Gesellschaft‘ unter Verweis auf die ‚beispielhafte Verwirklichung‘ der von Marx entwickelten ‚Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung‘.

Auch unter der Führung von Merkel und Kretschmer in Sachsen legte die in den 90er Jahren konservative Partei einen Linksruck hin, der bereits heute vielen CDU-Mitgliedern Kopfschmerzen bereitet und sie die Faust in der Tasche ballen lässt. Die Absage an eine Koalition mit der Linken, in deren Reihen sich offene Sympathisanten für Linksextremismus und gewaltbereite Antifa-Schläger befinden, ist deshalb nichts als Theaterdonner. Die CDU-Führungsclique ist für den Machterhalt bereit, jeden Preis zu zahlen. Eine Koalition oder auch Duldung der Linken wird kommen und von der CDU angenommen werden.“

 

 

AfD fordert: Schnelle Hilfe für sächsische Bauern jetzt

13.08.2018 16:07

Die Dürreschäden der sächsischen Bauern sind größer als bisher angenommen. Nach mehreren Medienberichten wird der Schaden auf über 300 Millionen Euro geschätzt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Deutschlandweit werden die Dürreschäden für die Bauern auf über 1,3 Milliarden Euro geschätzt. In Sachsen sind es über 300 Millionen Euro. Diese Ertragsausfälle sind existenzbedrohend für viele Landwirte. Zu Recht fordert der Deutsche Bauernverband eine finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro.

Jetzt bedarf es schneller und unkomplizierter Hilfe, damit keine Existenzen gefährdet werden. Die ablehnende und zögerliche Haltung von Agrarministerin Klöckner (CDU) ist für mich nicht nachvollziehbar und unverständlich. Wenn weltweit Hilfe benötigt wird, ist Deutschland zur Stelle. Nur die eigenen Landwirte werden nicht unterstützt und müssen ums Überleben betteln. Die mangelnde Solidarität, auch der sächsischen Staatsregierung, ist enttäuschend, zumal bis heute nicht klar ist, wie die staatlichen Hilfen genau aussehen sollen.
Dabei gibt es einfache und schnelle Möglichkeiten, die betroffenen Bauern zu unterstützen. So könnte das staatseigene Immobilienunternehmen BVVG auf seine Pacht verzichten. Betriebe mit eigenen Flächen sollten in dieser Höhe von Zahlungen an das Finanzamt befreit werden.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Bauernverbandes und erwartete eine zeitnahe positive Entscheidung, um den Bankrott von landwirtschaftlichen Betrieben abzuwenden.“

 

 

Wer in Deutschland keine Steuern zahlt, soll doppelte Staatsbürgerschaft verlieren!

10.08.2018 12:30

Immer mehr Einwanderer entscheiden sich nach der Einbürgerung in Deutschland dafür, ihren alten Pass und somit die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes zu behalten. Von den im Vorjahr nach Deutschland   eingebürgerten Iranern (2689), Syrern (2479), Afghanen (2400), Marokkanern (2390), Libanesen (1294), Tunesiern (1125), Nigerianern (954) und Algeriern (462) gab laut Statistischem Bundesamt im Vorjahr kein einziger seinen alten Pass ab, berichtet u.a. die aktuell die „FAZ“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„In der Deutschland-Villa ‚Kunterbunt‘ scheint inzwischen nichts mehr unmöglich zu sein, was dazu dient, das deutsche Volk und dessen Staatszugehörigkeit zu demütigen. Wie Gammelfleisch wird die deutsche Staatsbürgerschaft inzwischen regelrecht verramscht. Frei nach dem Motto: Wer will noch einen Pass, wer hat noch keinen?

Bereits vor fast zwei Jahren hatte eine Mehrheit von CDU-Delegierten auf einem Parteitag in geheimer Abstimmung für einen Antrag gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kanzlerin verkündete daraufhin, dass der Beschluss falsch sei – und tat nichts. Man muss sich tatsächlich fragen, wie es um den stolz und das Rückgrat in einer Partei wie der CDU bestellt ist, die sich von ihrer Parteichefin und deren Gefolgsleuten um den Machterhalt willen übertölpeln lässt.

Die sächsische AfD steht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie gehört abgeschafft! Wer zudem über einen gewissen Zeitraum – drei Jahre etwa – keine Steuern in unser Sozialsystem einzahlt, dem muss der deutsche Pass inklusive die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. In mehreren europäischen Ländern, wie beispielsweise Dänemark, wird bereits ebenfalls darüber debattiert, automatisch die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, wenn mehr als drei Jahre finanzielle Hilfe vom Staat bezogen wurden.“

 

 

Sanktionen gegen Syrien beenden – schnelle Heimkehr aller Syrer

17.07.2018 09:51

Wie der MDR berichtet, besuchte die frühere Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau Syrien. Dort traf sie Minister der Assad-Regierung, sprach über den Wiederaufbau und die Eröffnung eines Kontaktbüros für deutsche Mittelständler in Damaskus.

Dazu kommentiert der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban:

„Nachdem bereits im März Abgeordnete der AfD in Syrien waren, freue ich mich, dass auch Frau Hermenau – im Gegensatz zur Bundesregierung – sich selbst vor Ort ein Bild der Lage gemacht hat und nun rationale Forderungen aufstellt, um schnellstmöglich beim Wiederaufbau des Landes behilflich zu sein. Mit dem Ende des Krieges sollen die geflohenen Syrer in ihre Heimat zurückkehren und den Wiederaufbau erfolgreich gestalten. Ein sächsisches Kontaktbüro im neuen Damaskus ist von großem Vorteil für die Wirtschaft.

Zudem muss die deutsche Regierung ihre Familienzusammenführungspolitik beenden, damit die Hunderttausenden Syrer in Deutschland sich aktiv am Wiederaufbau ihrer Heimatländer beteiligen können.

Die AfD Sachsen kann Hermenau´s Forderung nach Beendigung der Sanktionen gegen Syrien nur begrüßen und sich dem anschließen. Die deutsche Regierung muss sich für das Ende der Sanktionen einsetzen, um ein deutliches Zeichen für die Rückkehr aller Syrer in ihre Heimat zu setzen.

 

 

Sächsische AfD-Parlamentarier bündeln ihre Kräfte

16.07.2018 18:26

Zahlreiche Medienvertreter besuchten die gemeinsame Pressekonferenz von AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in der sächsischen AfD-Fraktion. Thema war die Zusammenarbeit der Parlamentarier sowie wichtige Kernpunkte für die Landtagswahl 2019 in Sachsen.
Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Das hohe Medieninteresse ist ein Zeichen dafür, dass die AfD als politische Kraft wahr- und ernstgenommen wird.
Das Jahr 2019 wird ganz im Zeichen der Wahlen stehen und von großer Bedeutung für die AfD sein, zumal im Frühjahr auch die Kommunalwahlen ansteh

en und wir die Chance für echte politische Änderungen im Land haben.
Kernthemen der Landtagswahl sind: Innere Sicherheit, Energie- Bildungs- und Migrationspolitik sowie der Rundfunkstaatsvertrag.
Mit Blick auf die Wahlen im Sommer 2019 werden wir ein Kontaktbüro eröffnen, welches die Zusammenarbeit der sächsischen Abgeordneten koordinieren soll.

Um nach der Landtagswahl 2019 als Koalitionspartner für die AfD in Frage zu kommen, bedarf es personeller und inhaltlicher Korrekturen in der CDU.“

 

 

AfD fordert: Dieselfahrverbote sofort stoppen!

12.07.2018 14:25

Wie die WELT berichtet, beschließt die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein Diesel-Fahrverbot für Stuttgart. Davon sind ab 2019 Autos der Euro-Abgasnorm 4 und weniger betroffen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Was jetzt in Stuttgart passiert, ist das Ergebnis einer jahrelangen organisierten Hetzkampagne der CDU gegen Dieselfahrzeuge. Bereits seit drei Jahren wusste die CDU-geführte Bundesregierung von drohenden Fahrverboten und unternahm nichts, um Dieselbesitzer und die deutsche Autoindustrie vor schwerem Schaden zu schützen. Zudem hat die CDU erst die rechtlichen Voraussetzungen für die Dieselfahrverbote geschaffen. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt – seit 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Trotz kritischer Stimmen aus der Wissenschaft über die fragwürdigen EU-Grenzwerte für Stickoxide, hält die links-grüne Altparteienriege an der Sperrung von Innenstädten fest. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nichts weiter als reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis. Seit 20 Jahren beschließen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte und ihre Verschärfung mit. Offensichtlich will die CDU ihr Lieblingsprojekt Elektroauto mit aller Macht durchdrücken.

Die AfD-Fraktion hat sich schon immer gegen die Dieselhetze positioniert und eine sachliche Diskussion gefordert. Zudem fordern wir, dass dem u.a. mit Steuergeld finanzierten Lobbyverein ‚Umwelthilfe‘ das Klagerecht entzogen wird.“

 

Wegen Personalmangel keine Grenzpolizei möglich!

11.07.2018 08:59

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei kommt nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten.

 

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Erschreckend, dass Sachsen beim Schmierentheater ‚Asylpolitik‘ nicht mal in der Lage ist, Symbolpolitik zu betreiben. Öffentlich musste Kretschmer eingestehen, dass Sachsen keine eigene Grenzpolizei aufbauen kann, weil schlichtweg das Personal fehlt. Jenes Personal, was von der CDU-Regierung bei der Polizeireform 2020 wegrationalisiert wurde. Damals wurden 2600 Polizeistellen ersatzlos gestrichen.
Das Ergebnis der totgesparten Polizei ist jetzt Handlungsunfähigkeit mit all ihren Konsequenzen. Während andere Länder wie Ungarn, Österreich oder Dänemark in der Lage sind, ihre Landesgrenzen zu kontrollieren, werden de facto in Sachsen auch zukünftig keine angemessenen Grenzkontrollen stattfinden und somit der unkontrollierte Eintritt nach Deutschland weiterhin möglich sein.
Die AfD-Fraktion fordert konsequente Grenzkontrollen durch die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der sächsischen Landespolizei, solange keine neuen Polizisten verfügbar sind.“

 

 

Rückführung geht vor Familienzusammenführung

10.07.2018 08:23

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben der BILD seit 2015 rund 322.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im Jahr 2017 waren es fast 118.000 und im ersten Quartal 2018 waren es fast 28.000 Visa. Den größten Anteil nehmen Syrer und Iraker ein.

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban:

„Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir nach wie vor einen Zustrom aus muslimischen Ländern haben und täglich neue kulturfremde Personen ins Land geholt werden. Egal ob die Mittelmeer- oder Balkan-Routen geschlossen sind, die CDU-Regierung holt neue Zuwanderer ins Land. Die Verlogenheit der Regierung gegenüber der heimischen Bevölkerung bleibt nicht verborgen, wie die aktuelle Wahlumfrage von Emnid zeigt. Die Probleme werden nicht gelöst, indem man immer mehr Migranten ins Land holt, ohne zu wissen, was mit diesen Menschen geschehen soll.

Der Familiennachzug von über 300.000 Leuten bedeutet weitere Kosten und Sozialleistungen für den Steuerzahler. Die Altparteien sollten endlich eine Lösung haben, damit die hunderttausenden Syrer und Iraker schnellstmöglich zurückkehren und sich am Wiederaufbau ihrer Heimatländer beteiligen können.

Die AfD-Fraktion fordert nach wie vor die Aussetzung des Familiennachzuges.“

 

 

CDU-CSU Kompromiss ist Augenwischerei

05.07.2018 14:35

CDU und CSU finden eine Lösung im Asylstreit. Zukünftig soll es sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Asylbegehrer sollen nach Österreich und in andere EU-Länder „zurückgeführt“ werden können

AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, kommentiert:

“Dieser sogenannte Kompromiss von CSU und CDU zu den ‚Transitzentren‘ ist eine Farce. Jetzt kann sich plötzlich Ministerpräsident Kretschmer diese Zentren an Sachsens Außengrenzen vorstellen, nachdem er jahrelang die Merkel-Asylpolitik mitgetragen und eifrig beklatscht hat. Bis jetzt ist jede Lösung der CDU in der Asylpolitik gescheitert. Die Regierung sollte aufhören, die Bürger weiter zu belügen und endlich Taten sprechen lassen als nur inhaltlose Worte. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert: ‚Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung‘ und verweist, dass es Transitzentren nur an der EU-Außengrenze geben kann.
Die CDU-SPD-Regierung sollte die Sommerpause nutzen, um endlich die 11.000 abgelehnten Ausreisepflichtigen abzuschieben, als das Schmierentheater von Berlin nach Dresden zu verlegen.

Die AfD-Fraktion fordert zum wiederholten Mal, konsequente Abschiebungen, Einführung von Grenzkontrollen, Geld- in Sachleistungen umwandeln sowie die Einhaltung der Dublin-Regeln.“

 

 

AfD fordert: Experiment Energiewende sofort beenden

03.07.2018 14:36

Nach einem Medienbericht der WELT erzielt Deutschland keine messbaren Fortschritte bei der Energiepolitik. Dies analysierte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln).

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Erkenntnis überrascht mich nicht. Wir erleben eine links-grüne Umwelthysterie, welche von der CDU-Regierung massiv mitgetragen wird, ohne jemals eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die sogenannte Energiewende zu haben.

Deutschland ist ohne Not aus der Atomenergie ausgestiegen. Gleichzeitig werden die Erneuerbaren Energien ausgebaut, ohne Speichermöglichkeiten zu haben. Die deutsche Landwirtschaft verkommt zu Monokulturen von Energiepflanzen und Ergebnis ist u.a. der Verlust der Artenvielfalt. Bis jetzt brachte die Energiewende Arbeitsplatzverluste, Milliardenpleiten in der Solarindustrie, massiv gestiegene Strompreise und irrsinnige Anforderungen an die Bauwirtschaft zwecks Energieeinsparungen. Diese wahnwitzige und lobbygetriebene CDU-SPD-Politik hat bis jetzt für die Bürger in Deutschland keinen Mehrwert erzielt.

Erfreulich ist, dass diese Erkenntnis immer mehr an die Öffentlichkeit gelangt, indem Institute, wie das IW Köln, klar analysieren, dass die wichtigsten Ziele der Energiepolitik verfehlt werden und damit die Notwendigkeit in Frage stellen.

Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg aus dem jetzigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).“

 

 

Missbrauch verhindern: Sachleistungen statt Geldzahlungen

02.07.2018 15:17

Eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass Migranten 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das waren sechs Milliarden mehr als 2007.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wenn die 18 Milliarden Euro aus der eigenen Arbeitsleistung entstanden sind, dann gibt es nichts dagegen einzuwenden. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wieviel Milliarden Euro aus Sozialhilfeleistungen stammen. Denn das wäre nichts weiter als verdeckte staatliche Entwicklungshilfe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Deutsche Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hierzulande, um Risiken bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder zur Absicherung im Alter abzufedern. Nicht aber als Entwicklungshilfe für ausländische Sozialhilfeempfänger. Wenn gezahlte Sozialleistungen ins Ausland transferiert werden, ist das eine Zweckentfremdung, welche unterbunden werden muss.

Zudem wird der falsche Eindruck im Ausland erweckt, dass Deutschland mit Geldzuweisungen den Lebensunterhalt in den jeweiligen Heimatländern finanziert.

Daher fordert die AfD-Fraktion, dass ausländische Sozialleistungsempfänger nur noch Sachleistungen in Deutschland erhalten sollen.“

 

 

Asylzentren in Drittstaaten: Deutschland und EU setzen nach dreieinhalb Jahren Mord und Totschlag endlich AfD-Politik um!

29.06.2018 13:22

„Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Chefs nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt“, berichten mehrere Medien. U.a. sollen in Drittstaaten, möglicherweise in Afrika, Asylzentren errichtet und die Asylverfahren vor Ort geprüft und entschieden werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich zitiere eine Pressemitteilung unserer Fraktion vom Februar 2015: Mit einem Einwanderungsgesetz könnte auch gleich vor Ort in Afrika geprüft werden, ob die erforderlichen Qualifikationen für eine Einwanderung nach Deutschland vorliegen. Niemand müsste mehr sein Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen.“ Der dramatische Anstieg der Asylbewerberzahlen stellt die Bundesrepublik vor unlösbare Probleme.

Nach weit über drei Jahren kommen nun Bundesregierung, CDU und hochbezahlte EU-Repräsentanten zu dem gleichen Ergebnis wie die AfD damals. Ich erinnere mich an Debatten, wo wir dafür als Rassisten bezeichnet und als Populisten beschimpft wurden, die unrealistische und menschenfeindliche Lösungen favorisieren.

Es ist keine Genugtuung, dass diese wichtigen Asylzentren in Drittstaaten nun doch ins Auge gefasst werden sollen. Wie viele Vergewaltigungen und Morde – nicht nur in Sachsen, Deutschland und ganz Europa, begangen durch importierte Verbrecher – hätten in diesen dreieinhalb Jahren verhindert werden können. Diese 180 Grad-Wende der CDU und der anderen Altparteien zeigt, wie überholt deren langsame, handlungsarme Politik ist und wie modern und logisch die AfD-Forderungen nach politischem Richtungswechsel auch auf vielen anderen Gebieten sind.“

 

 

Altparteien verweigern Gedenktag zum 17. Juni

29.06.2018 11:05

Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht.

Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das Ereignis mit einem eigenen gesetzlichen Gedenktag zu ehren und ihn in den Katalog der Gedenk- und Trauertage nach § 2 aufzunehmen.

In gewohnter Art und Weise haben die Altparteien aus CDU, SPD, Grüne und die Linke den Gesetzentwurf mit folgenden Begründungen abgelehnt:

Die CDU erklärte: ‚Der Gesetzentwurf sei entbehrlich‘.

Die Linken äußerten, dass sie es als falsch empfinden, diesen Tag als Gedenktag zu führen‘.

Aus der SPD war zu vernehmen: ‚Die AfD ist kein Partner für Erinnerungsfragen.‘

Schließlich zeterten die Grünen: ‚Gesetzentwurf der AfD ist ein Beispiel für Scheinpolitik‘ und unterstellt der AfD Nazirethorik.

Erschreckend sind die Begründungen, die jedes politische Feingefühl für die Opfer des Aufstandes vermissen lassen.“

 

 

 

AfD-Gesetzentwurf fordert Gedenktag für Freiheit und Demokratie

27.06.2018 14:09

Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht.

Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, der in der deutschen und sächsischen Geschichte einen ganz besonderen Platz einnimmt. Was damals unter Einsatz von brutaler Gewalt und mit Hilfe von Panzern im Keim erstickt wurde, vollendete sich in der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989. Den mutigen Männern und Frauen des Volkaufstandes gebühren deshalb unsere Anerkennung und unser Respekt.

Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das Ereignis mit einem eigenen gesetzlichen Gedenktag zu ehren und ihn in den Katalog der Gedenk- und Trauertage nach § 2 aufzunehmen.“

 

 

Realer Grenzschutz bedeutet nationale Sicherheit!

27.06.2018 13:57

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Der Debattentitel ist ein Euphemismus für die Fortsetzung der Durchwinkepolitik der letzten Jahre und damit eine weitere Zumutung für die Bürger des Landes. Das Gerede der CDU von europäischer Lösung ist nur ein billiger Trick zum Zeitgewinn. Die Debatte um die Sicherheit in Deutschland muss in Deutschland und nicht in Europa geführt werden.

Der Schutz der nationalen Sicherheit ist daher gleichbedeutend mit Schutz der nationalen Grenzen. Das Erlebnis des Kontrollverlustes an den nationalen Grenzen ist für uns Deutsche eine „traumatische Erfahrung“ und dieses Erlebnis ist kein einmaliges Erlebnis, das bald drei Jahre zurückliegt. Dieses Erlebnis wird sichtbar an bisher weitgehend unbekannter Gewalt: Messerstechereien, Raubüberfälle, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde – begangen durch die Menschen, die an den Grenzen nicht kontrolliert wurden.

Es ist höchste Zeit, dass unser Staat seine Wehrhaftigkeit zurück gewinnt. 2017 erfolgten ein Drittel weniger Abschiebungen als 2016, obwohl noch immer über 10.000 Ausreisepflichtige in Sachsen leben.

Wir fordern, Menschen ohne Papiere gar nicht erst über die Grenze zu lassen.

Wir fordern beim Sachleistungsprinzip, nicht auf europäische Lösungen zu warten, sondern sofort in Sachsen damit anzufangen. Das Asylbewerberleistungsgesetz lässt es zu.

Mit der aktuellen Forderung nach einer ‚europäischen Lösung‘ werden die Bürger Deutschlands erneut für dumm verkauft, denn die Selbstverständlichkeit einer Grenzkontrolle für Deutschland soll auf Europa verlagert werden. Europäische Lösungen gab es in den letzten drei Jahren nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Schweden, Dänemark, Italien und Frankreich kontrollieren bereits ihre Zuwanderung an den eigenen nationalen Grenzen.

Herr Kretschmer sollte sich nicht hinter der EU verstecken, sondern Regierungsverantwortung übernehmen und hier in Sachsen einen realen Grenzschutz aufbauen!“

 

 

AfD – einzige deutsche Partei für Erhalt der Braunkohleförderung!

26.06.2018 14:08

Heute beginnt die Tagung der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Sie soll ein Datum für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vorschlagen und angeblich Ideen für neue Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen finden.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban:

 

„Mehrfach hat die AfD-Fraktion die Wichtigkeit und den Erhalt des Braunkohle-Verstromung im Sächsischen Landtag in verschiedenen Formen thematisiert. Etwa 20 000 Arbeitsplätze in der ansonsten strukturschwachen Region Lausitz hängen daran. Die Altparteien – allen voran die CDU – haben all unsere Ideen in stoischer Ablehnung und mit Scheinargumenten immer wieder abgelehnt. Nun nimmt eine Kommission die Arbeit auf, deren Ziel de facto schon fest steht: Den Braunkohle-Abbau beenden.

Wenn sich führende CDU-Politiker wie Kretschmer und Laschet nun hinstellen und so tun, als wären sie dagegen, kann man ihnen nur eines sagen: Hier wird die Politik der CDU umgesetzt. Nun winden sich die Landespolitiker, weil sie wissen, was es für ihre Regionen bedeutet: bewusst herbeigeführte Deindustrialisierung und Arbeitsplatz-Abbau für eine ideologische und unsinnige Klimapolitik.

Allein die Diskussion um den Braunkohle-Ausstieg schadet der Region, denn sie schreckt Investoren ab. Solange keine neue Industrie in der Lausitz aufgebaut ist, kann man die Diskussion nur als völlig unverantwortlich bezeichnen.

Die AfD ist die einzige Partei in Sachsen und in ganz Deutschland, die sich geschlossen für den Erhalt der Braunkohle als sichere Energiequelle einsetzt.“

 

 

Krim-Sanktionen: Doppelmoral zum Schaden der deutschen Wirtschaft

20.06.2018 11:20

„EU verlängert Krim-Sanktionen“, titelt aktuell die „Welt“.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Das bedeutet ein weiteres Jahr, dass es keine deutschen Investitionen auf der Krim geben wird, keine Geschäfte und beinhaltet auch ein Anlegeverbot von Kreuzfahrtschiffen vor der Krim. Als Begründung wird die angebliche Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland angeführt. Ich möchte diesbezüglich wiederholt deutlich machen, dass es eine demokratische Abstimmung auf der Halbinsel gab, bei der sich die übergroße Mehrheit der Bewohner für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hat. Dies war beispielsweise im Kosovo nicht der Fall. Das Kosovo ist heue Mitglied im Internationalen Währungsfonds und wird von 112 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Diese Doppelmoral schwächt Europa.

Die CDU-geführte Bundesregierung stellt sich bei den Krim-Sanktionen auf die Seite der aggressiven Anti-Russland-Politik der USA. Die AfD-Fraktion hat mehrfach im Sächsischen Landtag gefordert – und dazu auch Anträge gestellt – diese Sanktionen zu beenden. Die Sanktionen stärken Russland und vernichten Arbeitsplätze in Sachsen. Alle Anträge der AfD wurden durch die Altparteien abgelehnt. Ein friedliches Mitteleuropa ist aber nur mit den USA und Russland gemeinsam möglich. Dafür steht die AfD.“

 

 

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? SPD-Ministerin verordnet sächsischen Universitäten linke Politik!

19.06.2018 13:53

Die SPD-Wissenschaftsministerin Stange verschickte mit Beginn der Asylkrise 2015 an alle staatlichen Hochschulen in Sachsen ein Schreiben mit u.a. folgendem Inhalt: „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tragen in besonderer Weise Verantwortung dafür, Zeichen zu setzen und Signale für Weltoffenheit und Toleranz zu senden. Ich möchte Sie daher als Staatsministerin und auch persönlich bitten, Ihre Autorität Ihr Ansehen und Ihre Vernetzung zu nutzen, um zu demonstrieren, dass dieses Land bereit und willens ist, Flüchtlingen umfassend zu helfen…Es ist mir ein wichtiges Anliegen, an Sie sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Hochschule heranzutreten und die Bitte zu äußern, sich in diesem Sinne in den gesellschaftlichen Diskurs und die zu bewältigenden Aufgaben einzubringen.“

Das geht aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/13553) hervor.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Anfragensteller, Jörg Urban:

„In Deutschland wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5 Grundgesetz als Grundrecht geschützt. Das heißt, dass politische Einflussnahme von außen – vor allem von Parteien oder NGO – nicht stattfinden darf. Ministerin Stange hat m. E. mit diesem Schreiben dagegen verstoßen. Es rückt politisch anders denkende Rektoren oder Uni-Mitarbeiter in ein zweifelhaftes Licht und ist geeignet, diese zu stigmatisieren.

In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass beispielsweise an der Uni Dresden Linksextremisten Kurse durchführten, bei denen beispielsweise geübt wurde, Polizeisperren zu umgehen oder zu durchbrechen. Damit beschäftigte sich sogar der Sächsische Landtag. Gleichzeitig werden Veranstaltungen von nichtlinken Burschenschaften immer wieder gewaltsam gestört oder deren Immobilen angegriffen.

Ein Ministerin hat sich ihrem Amt entsprechend politisch zurückzuhalten und nicht angestellte Unimitarbeiter unter politischen Druck zu setzen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Politische Willensbildung ist Aufgabe von Parteien und nicht von Ministerien! Zudem steht nirgendwo im sächsischen Hochschulgesetz geschrieben, dass zuständige Minister die Kompetenz besitzen, um Zustimmung im politischen Meinungsdiskurs zu bitten.“

 

Heraus zum 17. Juni! – Arbeiteraufstand gegen kommunistische Willkür mit gesetzlichem Feiertag würdigen

15.06.2018 13:35

Am Sonntag jährt sich der Aufstand er Arbeiter in der DDR gegen kommunistische Gewalt- und Willkürherrschaft zum 65. Mal.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Der 17. Juni 1953 gehört zum Teil der deutschen Geschichte, auf die wir mit Stolz zurückblicken. Leider besteht durch die geschichtsfeindliche linksgrüne Erinnerungspolitik die Gefahr, dass der Volksaufstand in der damaligen DDR in Vergessenheit gerät. Den mutigen Männern und Frauen gebührt Anerkennung und Respekt. Sie haben unerschrocken ihren Willen bekundet, in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben zu wollen. 34 Bürger starben damals für ihre Überzeugungen.

Die AfD will mit einem gesetzlichen Gedenktag die Frauen und Männer ehren, die am 17. Juni für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur kämpften. Sachsen soll mit diesem Gedenktag ein Zeichen setzen. Sowohl zu Ehren der Männer und Frauen des 17. Juni, als auch für den Stellenwert von Freiheit und Demokratie für unsere Gesellschaft.

Am Sonntag, 14 Uhr, findet anlässlich dieses historischen Datums eine Großveranstaltung von Pegida auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof statt. Zugleich findet in Pulsnitz, 14 Uhr, auf dem Markplatz eine AfD-Veranstaltung zum ‚Tag der Patrioten‘ statt. Zahlreiche AfD-Politiker werden sich diesen Veranstaltungen anschließen und gemeinsam gegen das Vergessen und das würdevolle Gedenken an diesem historischen Tag demonstrieren.“

 

2,7 Milliarden für illegale Einwanderer – 15 Euro für einheimische Flutopfer!

11.06.2018 14:36

Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Opfer der letzten Überflutung im Vogtland sollen dagegen mit 15 Euro pro Kopf abgespeist werden, meldet das Blatt.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Dieses krasse Missverhältnis zeigt einmal mehr, wo die sächsische CDU-Regierung Prioritäten setzt. Offensichtlich sind die, die schon ‚länger hier leben‘ und den Freistaat mit ihren Händen aufgebaut haben, wenig interessant für die Staatsregierung. Über kulturfremde illegale Einwanderer wird dagegen das goldene Füllhorn ausgeschüttet, auch wenn sie ausreisepflichtig oder kriminell sind. Durch die staatliche Duldung von Asylmissbrauch in den verschiedensten Bereichen explodieren die Asylkosten immer weiter.

Die verfehlte Asylpolitik ist offenbar gewollt. Wer sich die Pläne von CDU und EU zum sogenannten ‚Resettlement‘ von Afrikanern und Orientalen anschaut, weiß woher der Wind weht. Millionen Kulturfremde sollen in Europa dauerhaft angesiedelt werden, weil wir sie angeblich als Arbeitskräfte brauchen. Nur eine konservative, europäische Revolution mit der Rückbesinnung auf Nationalstaaten wird diesem Irrsinn ein Ende bereiten. Die AfD ist Teil dieser neuen Kraft.“

 

 

Braunkohle erhalten, sichere Energieversorgung bewahren!

07.06.2018 12:28

Braunkohleabbau in Sachsen steigt – 40 Millionen Tonnen jährlich, titelt heute u. a. die „LVZ“. Nach zwischenzeitlicher Reduzierung der Fördermengen wird in Sachsen seit etwa zehn Jahren wieder mehr Braunkohle abgebaut. Inzwischen läge die Menge wieder auf dem Stand von Mitte der 1990er Jahre.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban:

„Braunkohle ist und bleibt auch noch für sehr, sehr viele Jahre eine unverzichtbare Energiequelle nicht nur für Sachsen. Zudem schafft und erhält die Bergbau-Industrie zehntausende wichtige Arbeitsplätze vor allem in der Lausitz. Leichtfertig vom Ende dieses wichtigen Energiestranges zu sprechen, wie es linksgrüne Politiker seit Jahren tun oder stillschweigend hinzunehmen, wie deren Ende eingeläutet wird, was der Part der CDU in diesem Falle ist, ist komplett falsch. Deutsche CO2-Emmissionen und ihre Reduzierung haben keinen Einfluss auf das Weltklima. Braunkohle verteufeln heißt, den Ast abzusägen, auf dem eine große sächsische Region sitzt. Den finanziellen Schaden dieses künstlich herbeigeführten Endes auszugleichen, träfe dann allerdings alle Sachsen und alle anderen deutschen Bürger mit deren Steuergeldern auch. Darum: Braunkohle erhalten, sichere Energieversorgung bewahren!“

 

 

Parteienfinanzierung: CDU und SPD wollen 25 Millionen Steuergeld zusätzlich!

06.06.2018 15:28

CDU und SPD wollen die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen, berichten mehrerer Medien. Dafür soll das Gesetz zur Parteifinanzierung geändert werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Mit diesem dreisten Griff ins Steuersäckel entlarven CDU und SPD ihr wahres Gesicht: Der Steuerzahler wird offensichtlich als Beute gesehen, um den eigenen Parteiapparat immer weiter aufzublähen. Durch derart kleptokratisches Finanzgebaren degeneriert der Staat letztendlich zum korrupten Selbstbedienungsladen.

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD gegen dieses Selbstbedienungssystem der Altparteien gestellt, Diätenerhöhungen nicht mitgetragen und u.a. eine Verkleinerung des Sächsischen Landtages verlangt. Mit dem Geld der Steuerzahler muss endlich wieder verantwortungsvoll umgegangen werden. Das sind wir Politiker den Bürgern schuldig. Auch die gigantische staatliche Finanzierung von Parteistiftungen muss endlich abgeschafft werden.

 

 

Sachsen-MP verplappert sich und gesteht Facharbeiter-Lüge seiner CDU-Führung ein!

04.06.2018 14:11

Sachsens Ministerpräsident wünscht sich laut mehrerer Medienberichte u. a. „AFP“ mehr Osteuropäer in Sachsen: „Wir brauchen die richtige Zuwanderung“. Angesichts der stark gesunkenen Geburtenrate sei der Freistaat „sehr dringend“ auf Zuwanderer angewiesen, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Aber wir brauchen die richtige Zuwanderung. Wir sollten gezielt um Fachkräfte in der Ukraine, in Weißrussland, in Polen werben.“ Er glaube, „dass diese Leute aus Osteuropa gut zu uns passen“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Wenn Herr Kretschmer und seine CDU jetzt von ‚richtiger‘ Zuwanderung schwadroniert, gibt er im Umkehrschluss zu, dass die noch immer massenhaft stattfindende Einwanderungswelle mit ‚falschen‘ Zuwanderern einhergeht. Jahrelang wurde uns von seiner CDU vorgeschwärmt, was für toll ausgebildete Ärzte, Raketentechniker und Facharbeiter zu uns kommen, die unser demografisches Problem genauso hurtig beseitigen, wie das des viel zitierten Fachkräftemangels. Schäuble, Kretschmers CDU-Kollege, ist sogar der Meinung, Europa würde degenerieren, wenn es keine muslimische Zuwanderung gäbe.

Nun sollen es also die Osteuropäer richten. Auch dieser, nun favorisierte Weg, ist falsch. Die sächsische CDU müsste lediglich ihre Politik dahingehend ändern, dass sie an Schulen mehr Leistungsprinzip einführt. Nicht jeder ist für ein Studium geeignet, wie es vorgegaukelt wird. Wir benötigen als Facharbeiter und Handwerker eigenen Nachwuchs und nicht neue, andere Importe! Die sächsische AfD wird diesen richtigen politischen Weg einschlagen. Versprochen!“

 

 

Sanktionen und militärische Konfrontation gegen Russland beenden

31.05.2018 15:54

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Meinst du die Russen wollen Krieg – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Das Ergebnis der Konfrontationspolitik mit Russland, wie sie vor allem die USA und in Deutschland die CDU betreiben, kann ein Krieg sein. Schneller als mancher Parteistratege der CDU das glaubt. Seit dem gewaltsamen Putsch in Kiew und seit dem Anschluss der Krim an Russland, führt die deutsche Bundesregierung einen Sanktionskrieg gegen Russland. Die Sanktionen, gefordert von den USA, in Europa durchgesetzt von der deutschen CDU, haben dabei nur ein Ziel – Abgrenzung gegen Russland!

Die Wirtschaftssanktionen haben in Europa hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Russland dagegen profitiert wirtschaftlich durch die Stärkung des Binnenmarktes und durch die Ansiedlung vieler ausländischer Unternehmen. Die Sanktionspolitik, für die die deutsche CDU steht wie keine andere Partei, baut keinen politischen Druck auf. Sie richtet politischen und wirtschaftlichen Schaden an. Wie bei den Wirtschafts-Sanktionen, so ist Deutschland auch bei der militärischen Konfrontation heute nur Spielball US-amerikanischer Geopolitik. Weder die Wirtschafts-Sanktionen noch die militärische Konfrontation sind im Interesse Deutschlands. Damit macht die CDU nicht nur eine anti-russische Politik – die CDU macht eine anti-deutsche und damit auch anti-sächsische Politik.

Auf Antrag der Linken führen wir heute eine Debatte darüber, dass Sachsen eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland braucht. Wären den Linken gute Beziehungen zu Russland wichtig, dann hätten man unseren Anträgen zur Beendigung der Sanktionen zugestimmt: – im November 2014, im Februar 2016 oder im Dezember 2017.
Die Linken haben alle diese Anträge abgelehnt, weil ihnen politische Machtspielchen allemal wichtiger sind als eine russlandfreundliche Politik.

Die AfD steht für ein Ende der Sanktionspolitik und für ein Ende der militärischen Konfrontation.“

 

 

 

Linke wollen zehntausende Braunkohlejobs vernichten!

31.05.2018 15:51

„Die Linke“ stellte im sächsischen Landtag den Antrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“.

Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es der Linken darum, die Regierung zum verantwortungsvollen Handeln beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu drängen. Die energiepolitischen Vorstellungen der Linken sind aber alles andere als von Verantwortungsbewusstsein für unser Land geprägt.

Ihre Behauptung: Je rascher die Energiewende vollzogen wird, desto mehr Handlungsspielräume hätte man in der Zukunft. Nichts – könnte – falscher – sein! Gerade weil die Sinnhaftigkeit der deutschen Energiewende fehlt, muss man die Möglichkeit der Braunkohleverstromung offen halten! Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der grundlastfähig ist und der uns unabhängig von außenpolitischen Konflikten zur Verfügung steht. Mit einer Energiewende verteuern wir nicht nur den Strom in Deutschland, sondern produzieren wir Umweltschäden, Ausbeutung und Kinderarbeit in der Dritten Welt. Die Rohstoffe für diese Technologien werden in chinesischen und afrikanischen Minen gefördert, in denen die Verseuchung ganzer Ökosysteme und Kinderarbeit schon heute stattfinden. Die „Erreichung des 1,5° Klima-Zieles“, wie die Linken es im Antrag nennen, ist weder in Sachsen noch in Deutschland durch CO2- Einsparungen möglich.

Nur 4 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen sind menschengemacht. 96 Prozent sind natürliche Prozesse. Selbst wenn die 80 Millionen Bürger Deutschlands wieder im Wald leben würden, läge der Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen bei 0,1 Prozent. In den letzten 9 Jahren gab es keine nennenswerten CO2-Einsparungen in Deutschland. Der deutsche Beitrag zur Rettung des Weltklimas lag bei 0 Prozent. Die Kosten dieser ‚0 Prozent-Energie-Wende‘ werden von Volkswirtschaftlern auf über 1 Billion Euro geschätzt, und so eine Steuerverschwendung will die Linke mit ihrem Antrag vorantreiben!

Wir lehnen den Antrag ab, weil er wirtschaftsfeindlich und unsozial ist, weil wir die Milliarden Euro für den Breitbandausbau, die Wirtschaftsförderung in Sachsen, für Schulen und Kitas, für Altenpfleger und für eine leistungsgerechte Rente nutzen wollen.“

 

 

CDU findet keine Lösungen gegen importierte Gewalt

30.05.2018 10:50

In Chemnitz wurde nach Polizeiangaben ein 15-jähriges Mädchen von einem 18-jährigen Syrer vergewaltigt und verletzt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Ein Syrer, der angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen ist und hier alle sozialen Leistungen in Anspruch nehmen kann, missbraucht sein Gastrecht und vergewaltigt ein minderjähriges Mädchen. Diese schreckliche Tat zeigt, welche Auswirkungen die von der CDU gewollte und unkontrollierte Einwanderung für die Bürger in Sachsen hat.
Eine große Anzahl an kulturfremden Männern ist ins Land gekommen, die Ungläubige und Frauen nicht als gleichberechtigt akzeptieren und die die Gewalt ihrer Heimatländer nach Deutschland bringen. Sachsens Kriminalstatistik zeigt, wie massiv die Sexualstraftaten durch Asylbegehrer und die Anzahl der Gewaltstraftäter gestiegen sind.

Die CDU-Politik, die nach wie vor für offene Grenzen steht, ist gegenüber den eigenen Bürgern unverantwortlich. Anstatt die Gewaltstraftäter zu langen Haftstrafen zu verurteilen oder sofort abzuschieben, werden sie auf freien Fuß gesetzt und oftmals nur zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Asylverfahren für Gewaltstraftäter sofort negativ beschieden und in ein lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland umgewandelt werden.“

 

 

„Ankerzentren“: Verfehlte CDU-Asylpolitik geht weiter

28.05.2018 16:19

Heute spricht CSU-Bundesinnenminister Seehofer in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus und heiße Luft. Über 11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen zeigen, wir brauchen keine neuen ‚Begrüßungszentren‘, sondern Abschiebezentren. Allein der geplante sächsische ‚Ausreisegewahrsam‘ mit lächerlichen 58 Plätzen entlarvt, dass die CDU ihre fehlgeleitete Asylpolitik nicht wirklich ändern will.

Die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen aus z.B. beliebten Urlaubsländern wie Tunesien und Marokko können wir nur an unseren Grenzen stoppen und nicht erst in ‚Ankerzentren‘. Wenn diese Ankerzentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive überhaupt ansatzweise funktionieren sollen, müssten sie wie Hochsicherheitstrakte ausgebaut werden, damit die abgelehnten Migranten nicht weiterhin untertauchen und sich ihrer Abschiebung entziehen. Bei 10.000 Asylbegehrern pro Jahr in Sachsen bräuchten wir mindesten 2.500 Plätze in diesen gesicherten Zentren.

Seit 2015 hat die CDU nichts unternommen, um unsere Grenzen zu schützen. Die Tore ins deutsche Sozialsystem stehen nach wie vor sperrangelweit offen. Und die nächste Welle Wirtschaftsmigranten rollt schon heran.
Mit einer Politik im Interesse der eigenen Bürger haben die neuen ‚Begrüßungszentren‘ der CDU nichts zu tun.“

 

 

Medien-Hysterie entlarvt: Sachsen feiert erneut Besucherrekord!

25.05.2018 13:19

Sachsen vermeldet erneut einen Besucherrekord: Im 1. Quartal 2018 besuchten 10 Prozent mehr Touristen den Freistaat. Spitzenreiter sind Dresden und die Sächsische Schweiz mit einem Zuwachs von 15 und 12 Prozent, berichtet „Bild“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich erinnere mich noch gut an die Hysterie vieler Medien, als Bürger in Sachsen begannen, gegen illegale Grenzöffnung, Kontrollverlust des Staates und fehlgeleitete Asylpolitik auf der Straße zu demonstrieren. Die Diffamierung als ‚Dunkeldeutschland‘ war noch eine der harmloseren Varianten. Gern wurden auch die Beschimpfungen hoher Politiker wie ‚Pack‘ (Gabriel) oder ‚Verbrecher‘ (Tillich) medial orchestriert und Sachsen als brauner Sumpf insgesamt abgestempelt.

Im Wochenrhythmus durften angebliche Experten aller Couleur ihre Vermutungen äußern, dass jetzt viel weniger Besucher diese ‚fremdenfeindliche‘ Gegend besuchen würden. Nun wird diese Medienstrategie erneut Lügen gestraft. Ich freue mich für meine sächsische Heimat und die vielen Gewerbebetriebe, die in der Tourismus-Branche ihr Geld verdienen.“

 

 

Überhasteter Atomausstieg kostet Steuerzahler mehrere Milliarden

25.05.2018 13:16

Gestern beschloss die Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes, um Energiekonzerne für den vorfristigen Atomausstieg zu entschädigen. Laut Umweltministerium kostet das den Steuerzahler einen „niedrigen einstelligen Milliardenbereich“.

Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die kopflose Energie-Politik der CDU-geführten Bundesregierung kommt die Bürger immer teurer zu stehen. Mehr als fragwürdig ist der überhastete Atomausstieg und die damit fälligen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber: Zum einen gibt es in Deutschland nicht die Gefahr von Erdbeben und Tsunamis wie in Japan, zum anderen geht Deutschland erneut einen energiepolitischen Sonderweg, der für Kopfschütteln in den Nachbarländern sorgt. Tschechien, Polen und Frankreich bauen reihenweise neue Atomkraftwerke und machen damit das deutsche Engagement zunichte.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn die Mehrheit der Bürger einen Atomausstieg wünscht, muss eine Demokratie dem entsprechen. Nur war der Atomausstieg längst beschlossen und musste nicht kopflos und milliardenteuer vorgezogen werden. Möglicherweise wollte die CDU mit diesem Aktionismus ihr Lieblingsprojekt ‚Energiewende‘ vorantreiben, welches unter ähnlichen Konstruktionsfehlern leidet und sich zum Milliardengrab für die Bürger entwickelt.“

 

 

AfD fordert: Kommunen vom Eigenanteil für neue Feuerwehren befreien

15.05.2018 12:40

Nach einem Bericht der „DNN“ will Sachsen die Brandschutzmittel erhöhen und das Brandschutzgesetz bis Ende der Legislaturperiode überarbeiten. Kritik kommt vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Aufstockung der Finanzmittel bringt nichts, wenn finanzarme Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil für die Modernisierung ihrer Feuerwehren aufzubringen. Bei den derzeitigen Steuermehreinnahmen müssen diese Kommunen vom Eigenanteil befreit werden, um die Feuerwehren in Sachsen flächendeckend auf den gleichen Stand zu bringen. Darüber hinaus muss vor allem im ländlichen Raum neues Personal gewonnen werden, um die Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden.
An den Finanzmitteln kann und darf es nicht scheitern, weil diese in ausreichender Form vorhanden sind. Unabhängig davon ist es ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Novellierung des Feuerwehrgesetzes lückenhaft ist und massiv vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Karsten Saack kritisiert wird. Der von der Staatsregierung praktizierte Aktionismus hilft den Feuerwehren nicht weiter, sie brauchen eine klare Rechtslage. Das sich die Überarbeitung des Brandschutzgesetzes bis Ende der Legislaturperiode hinziehen soll zeigt, welche Wertschätzung der hiesigen Feuerwehr entgegen gebracht wird.

Die AfD fordert, dass finanzschwachen Kommunen ihren Eigenanteil an Investition in neue Feuerwehren erlassen wird und diese der Freistaat übernimmt.

Es kann nicht sein, dass unzählige Millionen und Milliarden für die fehlgeleitete Asylpolitik verschwendet werden, aber die wertvolle Arbeit der Feuerwehren auf der Strecke bleibt.“

 

 

Kirchenasyl nicht auf Kosten des Steuerzahlers!

04.05.2018 14:40

Kirchenasyl schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor Abschiebung, urteilte aktuell das Oberlandesgericht in München. In Sachsen gab es seit Anfang letzten Jahres bereits 35 Fälle von Kirchenasyl.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es ist wichtig, dass die fragwürdige Praxis des Kirchenasyls nun höchstrichterlich als Unsinn demaskiert wurde. Jeder abgelehnte Asylbewerber hat jetzt bereits überbordende Rechte, gegen die Ablehnung seines Asylantrags juristisch vorzugehen. Außerdem kann er sich an eine Härtefallkommission wenden. Wirtschaftsmigranten müssen in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn das der Kirche nicht passt.

Die Kirchen gerieren sich seit Jahren als moralisch überlegene Gutmenschen – und das sehr oft auf Kosten der Steuerzahler. Sie sind einer der größten Profiteure der unkontrollierten Masseneinwanderung. Über kirchliche Organisationen werden dutzende Asylheime betrieben – eine lukrative Einnahme innerhalb der aufgeblähten Asylindustrie. Es wird Zeit, dass die Kirche ihr moralisch überhöhtes Engagement auch aus eigener Tasche bezahlt und sämtliche Kosten für Menschen im widerrechtlichen Kirchenasyl übernehmen muss.“

 

 

Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

02.05.2018 15:20

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Forderung nach mehr Mitsprache ist selbstverständlich, schließlich sind diese Bundesländer davon massiv betroffen. Die bis jetzt bekannten Ideen oder Vorschläge werden nicht ansatzweise ausreichen, um zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern und neu entstehen zu lassen.

Die sogenannte Energiewende ist der Totengräber ganzer Regionen in Deutschland. Die Bundesregierung muss das endlich erkennen. Es kann nicht sein, dass auch noch der ehemalige Ministerpräsident Tillich als möglicher Kommissionsvorsitzender ins Spiel gebracht wird. Er hat die letzten 20 Jahre nichts gegen den Braunkohleausstieg unternommen, keine sinnvollen Konzepte für die Lausitz präsentiert und die schleichende Deindustriealisierung der Lausitz mitgetragen.

Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg aus dem jetzigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz.“

 

 

Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

02.05.2018 15:20

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Forderung nach mehr Mitsprache ist selbstverständlich, schließlich sind diese Bundesländer davon massiv betroffen. Die bis jetzt bekannten Ideen oder Vorschläge werden nicht ansatzweise ausreichen, um zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern und neu entstehen zu lassen.

Die sogenannte Energiewende ist der Totengräber ganzer Regionen in Deutschland. Die Bundesregierung muss das endlich erkennen. Es kann nicht sein, dass auch noch der ehemalige Ministerpräsident Tillich als möglicher Kommissionsvorsitzender ins Spiel gebracht wird. Er hat die letzten 20 Jahre nichts gegen den Braunkohleausstieg unternommen, keine sinnvollen Konzepte für die Lausitz präsentiert und die schleichende Deindustriealisierung der Lausitz mitgetragen.

Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg aus dem jetzigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz.“

 

 

Angst vor dem eigenen Volk? Bundespräsident Steinmeier lehnt mehr direkte Demokratie ab!

30.04.2018 11:05

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz ablehnend zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban:

„Steinmeier kritisierte auch eine ‚Faszination des Autoritären‘, die es nicht nur in China oder Russland gebe. Diese Faszination sei bereits tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen. Folge sei eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich Populisten zunutze machten. Demokraten seien aufgerufen, sich mehr um alltägliche Sorgen der Menschen zu kümmern.

Das sind Aussagen, die nicht nur mich, sondern die sächsische AfD fassungslos machen. Wir treten seit unserer Parteigründung vor fünf Jahren für die direkte Demokratie in ganz Deutschland ein und haben dazu auch mehrere Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Worte Steinmeiers belegen, dass die Angst der herrschenden Kaste vor dem eigenen Volk riesengroß sein muss und stetig größer wird. Und dies zu Recht! Wer gegen den Willen der allermeisten Bürger Entscheidungen trifft, weil er meint, allein die Weisheit gepachtet zu haben, ist das Gegenteil eines Demokraten. Nur Despoten fürchten die Volksmeinung. Die Alternative für Deutschland wird wachsen und weiterhin dafür kämpfen, dass alle Macht vom Volke ausgeht!“

 

 

AfD will Gedenktag für 17. Juni in Sachsen einführen

27.04.2018 10:03

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf (6/13080) zur Einführung des Gedenktags „Tag der Freiheit und Demokratie – 17. Juni“ in Sachsen ein.

Jörg Urban, Antragsteller und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt:

„Der 17. Juni 1953 gehört unzweifelhaft zu den Tagen der deutschen Geschichte, auf die wir mit Trauer und mit Stolz zurückblicken können. Was Panzer vorerst im Keim erstickten, vollendete die Friedliche Revolution im Herbst 1989. Die Erinnerung an den Volksaufstand in der damaligen DDR droht leider in Vergessenheit zu geraten. Den mutigen Männern und Frauen gebührt Anerkennung und Respekt. Sie haben unerschrocken ihren Willen bekundet, in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben zu wollen. 34 Bürger starben damals für ihre Überzeugungen.

Die AfD will mit einem gesetzlichen Gedenktag die Frauen und Männer ehren, die am 17. Juni für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur kämpften. Sachsen soll mit diesem Gedenktag ein Zeichen setzen. Sowohl zu Ehren der Männer und Frauen des 17. Juni, als auch für den Stellenwert von Freiheit und Demokratie für unsere Gesellschaft.“

 

 

 

Sinnlose Gedenksteinzerstörung für Opfer von Kriegsverbrechen

23.04.2018 15:01

Am Wochenende wurde im Bautzener Stadtteil Niederkaina eine Gedenktafel zerstört, welche an ein Kriegsverbrechen der sowjetischen Soldaten im Ort erinnerte.
Im April 1945 wurden fast 200 Menschen in eine Scheune getrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Jedes Jahr im April gedenkt die Stadtverwaltung Bautzen mit einer Kranzniederlegung der Opfer dieses Kriegsverbrechens. Das ausgerechnet vor der öffentlichen Kranzniederlegung Linksextreme die Gedenktafel zerstörten und sich im Netz bekennen und weitere Straftaten ankündigen, zeigt, welche Zerstörungsbereitschaft und welches Geschichtsverständnis von diesen extremen Linken ausgeht.
Für die Nachkommen der Opfer, die heute noch in Niederkaina und den umliegenden Dörfern wohnen, hatte die Gedenktafel große symbolische Bedeutung, da sie an der ehemaligen Scheune ihrer ermordeten Vorfahren gedenken konnten.

In der nächsten Bautzener Stadtratssitzung muss die Tat angesprochen und als verabscheuungswürdige und sinnlose Gewalttat auch verurteilt werden.
Ich hoffe sehr, dass die Kosten für eine neue Gedenktafel aus ‚demokratiefördernden Projekten` bezahlt werden, die Straftäter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die AfD-Fraktion verurteilt die Tat auf das Schärfste und fordert die Staatsregierung erneut auf, genau zu prüfen, welche radikalen Linken sie mit Fördermitteln unterstützt. Die Gelder für diese Vereine und Personengruppen sind sofort zu streichen.“

 

 

 

Syrien-Konflikt: CDU korrigiert ihre Fehlpolitik viel zu spät

17.04.2018 14:36

CDU-Kanzlerin Merkel kann sich plötzlich vorstellen, die Lösung des Syrien-Konfliktes auch in Gesprächen mit Assad zu suchen. „Wir müssen in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen“, ließ sie ihren Sprecher mitteilen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Es mussten erst 350.000 Menschen in Syrien sterben, bis die CDU endlich bereit ist, ihre amerikahörige Politik aufzugeben und Realitäten anzuerkennen. Auf diese Leistung können unsere angeblich christlichen Demokraten wahrlich stolz sein.

Um eins klar zustellen: Assad ist kein Demokrat nach westlichen Maßstäben. Aber im unübersichtlichen syrischen Bürgerkrieg haben die islamistischen ‚Rebellen‘ ebenfalls viel Blut an ihren Händen. Es ist eine planlose Fehlpolitik, einseitig auf die US-Strategie des ‚Regime-Change‘ zu setzen. Das belegen die Angriffe auf Irak und Libyen, die krachend gescheitert sind. Ein radikal islamistischer Gottesstaat in Syrien kann nicht in deutschem Interesse sein.

Das späte Einlenken der CDU macht nun deutlich, die Politik der AfD wirkt und ist richtig. Auf ihrer Reise durch Syrien konnten AfD-Bundestagsabgeordnete bereits dokumentieren, dass große Teile des Landes befriedet sind und die Assad-Regierung zu einer Amnestie bereit ist. Deshalb fordert die AfD erneut, schnellstens diplomatische Beziehungen zu Assad aufzunehmen und Bürgerkriegsopfern die Rückkehr zu ermöglichen. Gemeinsam mit syrischen Behörden könnten auch Terroristen und Verbrecher unter den Asylbewerbern identifiziert werden.“

 

 

EU will Deutschland mit noch mehr Wirtschaftsmigranten fluten

13.04.2018 14:42

Der Europäische Gerichtshof fordert Deutschland auf, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) noch großzügiger zu gestalten. Das Vorzugsrecht auf schnelle Familienzusammenführung soll für diese Gruppe auch gelten, nachdem sie in Deutschland bereits volljährig geworden sind.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich erwarte von der CDU eine klare Absage an diesen Irrsinn. Mit dieser Regelung ergibt sich ein weiteres Einfallstor für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Bereits jetzt schicken Eltern im großen Stil ihre Kinder vor, um selbst schnell und unkompliziert ins deutsche Sozialsystem einwandern zu können. Die AfD-Fraktion fordert diesen Asylmissbrauch generell zu beenden und Minderjährige zurück zu ihren Eltern zu bringen.

Allein die Belastung des Steuerzahlers für die minderjährigen Ausländer ist gigantisch. Im Letzten Jahr gab der Bund vier Milliarden Euro für nur 56.000 Umas aus – das sind sage und schreibe über 70.000 Euro pro Person und Jahr! Dafür werden die angeblichen Minderjährigen, die oft bereits Vollbart tragen, luxuriös in Einzelunterkünften von Pflegeeltern und einem Heer von Sozialarbeitern betreut. Untersuchungen in Österreich und Dänemark zeigen, dass ein Großteil der Pflegefälle längst erwachsen ist und sich die Vorzugbehandlung erschwindelt hat.

Die Duldung dieser katastrophalen Rechtsbrüche in Deutschland belegt erneut, dass die CDU offensichtlich kein Interesse daran hat, die illegale Einwanderung nach Deutschland tatsächlich zu stoppen.“

 

 

Brandenburger CDU hält Linke für koalitionsfähig – Wann auch in Sachsen?

13.04.2018 09:27

Die Brandenburger CDU gab bekannt, eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zu ziehen. Noch 2014 schloss der damalige CDU-Landeschef Schierack diesen Schritt kategorisch aus.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Brandenburger CDU verlässt als erster CDU-Landesverband ihr bürgerliches Terrain und will nun doch mit den EX-Kommunisten der Linkspartei koalieren. Mich verwundert diese Entwicklung nicht. Sie ist Ausdruck des massiven Linksrucks der Christdemokraten in den letzten Jahren. Offenbar ist die Sozialdemokratisierung der CDU soweit gediehen, dass nun selbst eine ehemalige Diktatur- und Mauerschützen-Partei als politischer Partner in Frage kommt.

 

Die vollmundige Ankündigung der Sächsischen CDU, diesem Weg nicht zu folgen, ist reine Augenwischerei. Zu oft hat die CDU gezeigt, dass sie für den schnöden Machterhalt ihre letzten konservativen Prinzipien opfert und ihre Wahlversprechen bricht.“

 

 

 

Keine Neuwahlen in Sachsen

11.04.2018 16:27

Das Sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Neuwahlen in Sachsen geben wird. Die Wahlprüfungsbeschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben wurde abgewiesen. Er war 2014 auf einem Parteitag auf den Listenplatz 14 gewählt und wenig später wieder von der Liste gestrichen. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt. Das Gericht rügte die Streichung von der Liste aber als Wahlfehler.
Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg Urban:
„Wir begrüßen das Urteil. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Nun können wir uns wieder auf die kommenden Aufgaben konzentrieren. Dieser Prozess rührt aus einer Zeit, die die jetzige sächsische AfD und die Fraktion glücklicherweise überwunden hat. Wie damals mit Arvid Samtleben umgegangen wurde, ist weder menschlich noch politisch klug und anständig gewesen.“

 

 

 

Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda

11.04.2018 14:27

Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlechtgemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land zu verteilen, ist ohne Konzept und wird wenig bis nichts bewirken.

 

 

Eine reiche Kommune soll genauso gefördert werden, wie z.B. das klamme Seifhennersdorf. Die Oberlausitzer Kommune muss aktuell Freibad, Bibliothek und Museen schließen, nachdem die Beseitigung von Flutschäden ein dickes Loch in die Kasse gerissen hatte. Mit 70.000 Euro Finanzhilfe kann Seifhennersdorf gerade einmal zwei städtische Mitarbeiter bezahlen – damit dürften die Schließungspläne längst nicht vom Tisch sein.“

 

 

AfD-Fraktionsvorsitzender dankt Landtagspräsident Rößler für patriotische Rede!

05.04.2018 08:51

Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) betont in einer aktuellen Rede den Wert der deutschen Leitkultur, berichten aktuell mehrere sächsische Medien. Sie basiere „auf den Werten des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung – sie wurzelt tief in Sprache, Geschichte, Kultur und Heimat.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich danke dem Präsidenten sehr für diese Worte. Sie treffen ins Herz eines jeden Deutschen, der hier zu Hause sein möchte, heimatverbunden ist und sein Vaterland innig liebt. Eben diese Positionen bestimmen das politische, demokratische Handeln der AfD-Fraktion. Uns geht es um den Schutz unserer Muttersprache und den Erhalt unserer Heimat, Kultur und Traditionen.

Diese Worte des Landtagspräsidenten Rößler lassen aber auch eine tiefe Sehnsucht erkennen. Eine Sehnsucht nach einer CDU, die es so immer weniger gibt. Landtagspräsident Rößler steht mit diesen Positionen innerhalb einer früher einmal konservativ geprägten Partei – von wenigen personellen Ausnahmen abgesehen – ziemlich allein auf weiter Flur.“

 

 

 

Dieselfahrverbote stoppen, statt Wähler zu veralbern!

03.04.2018 14:52

„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz.

Dazu erklärt der AfD-Landevorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Diese populistische Forderung erinnert an den Ruf des Brandstifters nach der Feuerwehr! Es ist allein die Schuld der Altparteien, wie der CDU. Sie haben erst die rechtlichen Voraussetzungen für das nun drohende Dieselfahrverbot geschaffen. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt – seit 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind zudem reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis und ohne, dass die CDU wahrnehmbar irgendetwas dagegen tut. Seit 20 Jahren beschließen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte und ihre Verschärfung mit.

Die AfD-Fraktion hat immer wieder gefordert, die unwissenschaftliche EU-Richtlinie und ihre Grenzwerte außer Kraft zu setzen. Die Merkel-Regierung denkt aber überhaupt nicht daran. Und die sächsischen Christdemokraten spielen munter Polit-Mimikry, indem sie tun, als wären sie eine andere Partei. Das ist nicht nur bigott, es ist versuchte Wählertäuschung.“

AfD Forderung: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

29.03.2018 13:35

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, letztes Jahr auf über 544 000 Bürger angestiegen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Das soziale Ungleichgewicht wird in Deutschland immer größer. Während die deutsche Wirtschaft Milliarden-Gewinne erwirtschaftet, sind über eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Gerade die vielen Beschäftigten im schlecht bezahlten Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor haben mit ihren geringen Gehältern die Personalkosten der Wirtschaft niedrig gehalten.

Dieser Lohnverzicht rächt sich bitter. Waren 2003 rund 257 000 Rentner auf die Grundsicherung angewiesen, so sind es jetzt mittlerweile 544 000 Rentner. Verkäufer, Frisöre und andere fleißige Berufstätige verdienen nur unwesentlich mehr, als Sozialhilfeempfänger. Bei der Rente werden sie sogar auf eine Stufe gestellt mit Menschen, die nie gearbeitet haben. Das ist falsch!

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass Rentner mit Grundsicherung eine steuerfreie Zusatzrente von 10 Euro pro Berufsjahr erhalten. Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor und zum Mindestlohngearbeitet gearbeitet haben, eine gerechtere Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.“

 

 

 

 

Start typing and press Enter to search

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch klicken auf den Verstanden-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.