AfD fordert: Dieselfahrverbote sofort stoppen!

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AfD fordert: Dieselfahrverbote sofort stoppen!

Wie die WELT berichtet, beschließt die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein Diesel-Fahrverbot für Stuttgart. Davon sind ab 2019 Autos der Euro-Abgasnorm 4 und weniger betroffen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Was jetzt in Stuttgart passiert, ist das Ergebnis einer jahrelangen organisierten Hetzkampagne der CDU gegen Dieselfahrzeuge. Bereits seit drei Jahren wusste die CDU-geführte Bundesregierung von drohenden Fahrverboten und unternahm nichts, um Dieselbesitzer und die deutsche Autoindustrie vor schwerem Schaden zu schützen. Zudem hat die CDU erst die rechtlichen Voraussetzungen für die Dieselfahrverbote geschaffen. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt – seit 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Trotz kritischer Stimmen aus der Wissenschaft über die fragwürdigen EU-Grenzwerte für Stickoxide, hält die links-grüne Altparteienriege an der Sperrung von Innenstädten fest. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nichts weiter als reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis. Seit 20 Jahren beschließen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte und ihre Verschärfung mit. Offensichtlich will die CDU ihr Lieblingsprojekt Elektroauto mit aller Macht durchdrücken.

Die AfD-Fraktion hat sich schon immer gegen die Dieselhetze positioniert und eine sachliche Diskussion gefordert. Zudem fordern wir, dass dem u.a. mit Steuergeld finanzierten Lobbyverein ‚Umwelthilfe‘ das Klagerecht entzogen

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